Haushalt: Bundesrechnungshof rügt Corona-Finanzpolitik der Bundesregierung
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Die Prüfer kritisieren die Haushaltspolitik gemäß dem Motto: „schone Rücklagen, erkläre Notlagen“․ Das sei „verfassungsrechtlich problematisch“․

Öffentliche Haushalte: Die Schulden-Pandemie: Wie Corona die Staatsfinanzen ruiniert
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Die Coronakrise lässt weltweit die Haushalte aus dem Ruder laufen․ Und ein Ende der Schuldenrally ist nicht in Sicht․ Ein riskanter Kurs – auch für Deutschland․

Interview: Rechnungshof-Chef Scheller: „Die Bundesregierung bewegt sich am Rande der Verfassung“
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Der Präsident des Bundesrechnungshofs geht angesichts der hohen Neuverschuldung hart mit der Haushaltspolitik des Bundes ins Gericht․ Es fehle eine Langfriststrategie․

Rüstungsprojekte: Die Bundesregierung verspricht der Bundeswehr neue Waffen – doch es fehlt das Geld
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Das Raketenabwehrsystem TLVS soll bald den Bundestag passieren, doch im Haushalt ist noch kein Cent für das 13 Milliarden-Projekt eingeplant․ Auch für andere Aufgaben fehlen die Mittel․

Transatlantische Zusammenarbeit: Biden will Steueroasen trockenlegen – Hilfe erhält der künftige US-Präsident aus Berlin
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Der künftige US-Präsident will gegen die Offshorefinanz vorgehen, um Diktatoren und Kleptokraten in die Schranken zu weisen․ Die Bundesregierung bietet sich als Verbündeter an․

Finanzkriminalität: Streitfall Vortatenkatalog: Banken hadern mit neuer Geldwäsche-Richtlinie
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Deutschland muss bis Jahresende eine neue EU-Richtlinie umsetzen․ Das ist alles andere als ein Selbstläufer․ Im schlimmsten Fall droht ein Vertragsverletzungsverfahren․

Finanzkriminalität: Wie Software künftig bei der Geldwäsche-Bekämpfung helfen soll
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Im Kampf gegen Geldwäsche soll die zuständige Behörde mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet werden․ Doch das eigentliche Problem wird die Software nicht lösen․

Corona-Hilfen: Rechnungshof lehnt Milliarden für die Bahn ab
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Fünf Milliarden Euro will die Deutsche Bahn AG wegen Corona․ Der Rechnungshof hält die Summe für zu hoch․ Sein Gegenvorschlag: Trassenpreise erlassen․

Staatskonzern: Deutsche Bahn muss mit Finanzloch von 9,6 Milliarden Euro kämpfen
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Die Pandemie trifft die Bahn härter als befürchtet․ Auch die Milliardenhilfe des Bundes ist unsicher․ Doch Konzernchef Lutz hält an den Zielen fest․

Coronakrise: EU-Kommission bremst bei Staatshilfen für die Deutsche Bahn
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Der Bund will das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG wegen der Coronakrise und des Klimaschutzes kräftig aufstocken․ Die EU-Kommission aber zögert․

Bundeshaushalt: Die Corona-Quittung: Debatte um Steuererhöhungen hat begonnen
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Finanzminister Scholz will die Corona-Schulden durch Wirtschaftswachstum abbauen․ Doch fünf umstrittene Steuererhöhungen werden bereits diskutiert․

Hochschulpakt : 3,7 Milliarden Euro gehortet: Hochschulen sollen Bundesmittel schnell ausgeben
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Weil die Hochschulen 3,7 Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt aufgehäuft haben, hat der Bundestag einen Teil der Mittel gesperrt․ Bildungsministerin Anja Karliczek macht nun Druck auf die Länder․

Wirtschaftsverbände: Altmaier will per Gesetz die Rechtsaufsicht über den DIHK übernehmen
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Das Wirtschaftsministerium will die Spitzenorganisation in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umwandeln – und so einen Zerfall des DIHK verhindern․

Dieselskandal: Der Kulturwandel beim Kraftfahrt-Bundesamt lässt bis heute auf sich warten
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Vor fünf Jahren hat der Abgasskandal die Autobauer erschüttert – und das Kraftfahrt-Bundesamt․ Es hat sich bis heute nicht als unabhängige Prüfbehörde behaupten können․

Unterstützung im Lockdown: Novemberhilfen sollen endlich gezahlt werden – doch Hürden bleiben
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Der Lockdown wird verlängert, aber die bereits für den Herbst versprochenen Corona-Hilfen sind immer noch nicht ausgezahlt․ Nun nennen Kanzlerin und Ministerpräsidenten ein Datum․

Wahlwerbung: Rechnungshof rügt Zweckentfremdung von Steuermitteln durch Fraktionen
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Die Bundestagsfraktionen zweckentfremden Mittel für Wahlwerbung․ Der Rechnungshof drängt Bundestagspräsident Schäuble zu schärferen Regeln․

Steuerkriminalität: Bundesrechnungshof: Deutschland versagt im Kampf gegen Geldwäsche
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Ein Gutachten des Rechnungshofs zeigt, dass Deutschland nach wie vor ein Paradies für Geldwäscher ist․ Die Prüfer fordern nun die Einführung von Höchstgrenzen bei Bargeldzahlungen․