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Beschaffungswesen: Berlin setzt sich für Menschenrechtskriterium bei der Vergabe von EU-Aufträgen ein
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Die Bundesregierung macht sich für eine genauere Prüfung von Firmen stark, die sich EU-Aufträge sichern wollen․ Hintergrund ist ein Streit über chinesische Tech-Konzerne
Transatlantisches Verhältnis: Frankreich und Deutschland suchen die Wiederannäherung zu den USA
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Berlin und Paris wollen wieder ein besseres Verhältnis zu den USA entwickeln․ Doch was das im Einzelnen bedeutet, ist teilweise noch umstritten
Transatlantische Zusammenarbeit: Biden will Steueroasen trockenlegen – Hilfe erhält der künftige US-Präsident aus Berlin
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Der künftige US-Präsident will gegen die Offshorefinanz vorgehen, um Diktatoren und Kleptokraten in die Schranken zu weisen․ Die Bundesregierung bietet sich als Verbündeter an
Nach umstrittener Wahl: Maas: EU berät über drittes Sanktionspaket gegen Weißrussland
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Die Staatengemeinschaft bespricht weitere Strafmaßnahmen gegen die Führung des Landes․ Sie hofft, so den Druck auf Lukaschenko zu erhöhen, auf die Opposition zuzugehen
Nach umstrittener Wahl: EU verhängt neue Sanktionen gegen Weißrussland
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Diesmal sollen auch die Finanzquellen des Präsidenten Lukaschenko sanktioniert werden․ Dutzende Menschen waren in dem Land bei Protesten erneut festgenommen worden
Menschenrechtsbericht: „Repression, Überwachung und Masseninternierungen“: Berlin kritisiert Peking ungewohnt scharf
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Die Bundesregierung prangert Chinas Menschenrechtsverletzungen an․ Auch für die deutsche Wirtschaft wird die Lage in der Volksrepublik zum Problem
Auslandseinsätze: Maas für Bewaffnung von Drohnen - Koalitionsstreit verschärft sich
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Die SPD ist in der Frage der Bewaffnung von Drohnen gespalten․ Jetzt bezieht der sozialdemokratische Minister Position, denn er spielt eine wichtige Rolle
Brexit: Die EU ringt um gemeinsame Linie für Reiseverkehr mit Großbritannien
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Alle EU-Mitgliedstaaten wollen die Grenzen für den Güterverkehr zwischen Großbritannien und der EU offen halten․ Die Kommission arbeitet Vorschläge aus
Handelspakt: Brexit-Deal steht: EU und Großbritannien einigen sich auf Handelsabkommen
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Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einer „historischer Vereinbarung“․ Auch Boris Johnson zeigt sich zufrieden․ Kritik kommt vom Europaparlament
Washington: Maas will mit USA „Marshallplan für Demokratie“ erarbeiten
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Der Bundesaußenminister bietet den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie an․ Die Entwicklung in den USA habe auch Folgen für Europa
Sturm auf das Kapitol: Laschet ruft zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland auf
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Laschet will den Fokus verstärkt auf eine starke Demokratie legen․ Bundesaußenminister Maas bietet den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie an
Nord Stream 2: Fridays for Future will gegen Klimaschutzstiftung für Gaspipeline protestieren
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Mit der Stiftung sollen Bauteile gekauft werden, um die Pipeline fertig zu stellen․ Mecklenburg-Vorpommern sieht im Erdgas eine Brückentechnologie
Erdgas-Konflikt: Bundesaußenminister Maas reist zu Gesprächen in die Türkei
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Die EU ist wegen der Erdgas-Bohrungen auf Sanktionskurs gegen die Türkei gegangen․ Nun versucht sich der Außenminister an weiteren Verhandlungen
Grundrechte für Geimpfte: Bundesregierung lehnt Maas-Forderung nach Sonderregelung ab
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Der Vorschlag des Bundesaußenminister Heiko Maas stößt auf Widerstand․ Er forderte in der BILD, dass Geimpfte wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen
Vor Bund-Länder-Treffen am Dienstag: Härterer Lockdown naht: An diesen Stellschrauben könnte die Politik noch drehen
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Am Dienstag wollen Bund und Länder wieder über Maßnahmen beraten․ Ausnahmen für Geimpfte sollen wegfallen, Quarantäneverweigerern könnte ein Zwangsarrest drohen
Nordafrika: Friedensprozess in Libyen: Maas zieht positive Bilanz
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Ein Jahr nach dem Libyen-Gipfel sieht der Bundesaußenminister deutliche Fortschritte․ Zu der vereinbarten Umsetzung des Waffenembargos kam es aber bis heute nicht
Konferenz „Europe 2021“: Heiko Maas hofft auf eine neue Zusammenarbeit mit den USA
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Vieles verändert sich im transatlantischen Verhältnis, jetzt da Biden und Blinken die Außenpolitik Amerikas prägen․ Das wirkt sich schon jetzt positiv auf Konflikte aus
Wirtschaftshilfen : Wirtschaftsminister Altmaier steckt wieder in Nöten – und die Kritik in den eigenen Reihen nimmt zu
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In den eigenen Reihen hat sich erneut viel Unmut über den Bundeswirtschaftsminister aufgestaut․ Der Saarländer ist aber ein Überlebenskünstler
Bundeswehr: Außenminister Maas schlägt eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandat für Afghanistan vor
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Eigentlich sollte das Bundeswehr-Mandat in Afghanistan Ende März auslaufen․ Aber die Friedensverhandlungen mit den Taliban sind bis dahin wohl nicht beendet