Steuerpolitik: „Es besteht ein großes Haushaltsrisiko“
#Solidaritätszuschlag #Gutachten #Verfassungsrecht #GroßeKoalition #FDP #Union #SPD #Bundesverfassungsgericht #Ostdeutschland #Steuerpolitik #Steuern #Finanzpolitik #Verfassung #Wirtschaftspolitik #BundesrechnungshofBRH #Bundesfinanzministerium #KayScheller #OlafScholz

Die Bundesregierung muss in diesem Jahr den Abbau des Soli beschließen – sonst könnte Karlsruhe eine Rückzahlung an Steuerzahler anordnen.

Teilen 👉 @DerNewsBot hb5335

Bundesrechnungshof: „Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen“
#Solidaritätszuschlag #Gutachten #Verfassungsrecht #GroßeKoalition #FDP #Union #SPD #Bundesverfassungsgericht #Ostdeutschland #Steuerpolitik #Steuern #Finanzpolitik #Verfassung #Wirtschaftspolitik #BundesrechnungshofBRH #Bundesfinanzministerium #KayScheller #OlafScholz

Die Bundesregierung muss in diesem Jahr den Abbau des Soli beschließen, heißt es in einem neuen Gutachten. Sonst könnte Karlsruhe eine Rückzahlung an Steuerzahler anordnen.

Teilen 👉 @DerNewsBot hb5336

Bundesrechnungshof : Bundestag stört sich an zunehmender Einmischung von Rechnungsprüfern
#KayScheller #Soli #Solidaritätszuschlag #AnjaKarliczek #Haushaltsausschuss #Rechnungshof #ÖffentlicheVerschwendung #BundesrechnungshofBRH #ESM #SPD #Bundeswehr #CDU #AnjaKarliczek #MartinWinter #KayScheller #OlafScholz #JohannesKahrs #UrsulavonderLeyen

Der Bundesrechnungshof greift neuerdings bei Gesetzesvorhaben früher ein – und zieht damit den Unmut der Koalition auf sich.

Teilen 👉 @DerNewsBot hb6058

Pkw-Maut: Grüne klagen offenbar auf Herausgabe von Maut-Verträgen
#PkwMaut #Verträge #Grüne #Verkehrsmaut #Straßenverkehr #Verkehrspolitik #Kapsch #Eventim #dieGrünen #EuropäischerGerichtshof #BundesrechnungshofBRH #CSU #AndreasScheuer #KayScheller

Die Grünen wollen einem Medienbericht zufolge Verkehrsminister Andreas Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen.

Zweifel an Arbeit: Bundesrechnungshof will Bafin wegen Wirecard-Skandal prüfen
#KayScheller #berichtet #dassesZweifeldarangibt #Wirecard #Bafin #Finanzaufsicht #Bilanzskandal #Börsenaufsicht #Zahlungsverkehr #Bankenaufsicht #Anlagebetrug #Publizität #Anlage #Bilanz #Compliance #Versicherungsaufsicht #Betrug #Kriminalität #InsiderTrading #Unternehmensführung #Interview #Rechnungshof #Geldwäsche #BaFin #Bundesrechnungshof #ESMA #Bundesfinanzministerium #KayScheller #Fintech #Versicherungswesen

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, berichtet, dass es Zweifel daran gibt, ob die Bafin wirksam und umfassend gearbeitet hat․

Manipulationsgefahr: Rechnungshof-Chef warnt vor eingeschränktem Wettbewerb durch Corona-Vergaberecht
#Vergaberecht #Wettbewerb #Bundesrechnungshof #Coronakrise #ÖffentlicherAuftrag #Wirtschaftspolitik #Krankheit #Zivilschutz #ÖffentlicheVerwaltung #Wirtschaftsministerium #KayScheller

Mit Lockerungen im Vergaberecht will die Regierung Investitionen beschleunigen․ Der Präsident des Bundesrechnungshofes warnt nun vor negativen Auswirkungen․

Kriminalität: Umsatzsteuerbetrug: Bundesrechnungshof wirft Finanzministerium schwere Versäumnisse vor
#Betrug #Steuerhinterziehung #Finanzministerium #Steuer #Bundesrechnungshof #OlafScholz #Amazon #Ebay #Europa #Steuern #Steuerzahler #Steuerdelikt #Rechnungshof #Finanzamt #Bundesfinanzministerium #BZSt #KayScheller

Den Prüfern zufolge versagt der Staat im Kampf gegen den milliardenschweren Umsatzsteuerbetrug․ Ein neuer Bericht listet schwere Mängel auf․

Interview: Rechnungshof-Chef Scheller: „Schwere Rückschläge im Kampf gegen Steuerkriminalität“
#Betrug #Steuerhinterziehung #BMF #BRH #KayScheller #Umsatzsteuerbetrug #Bundesrechnungshof #Interview #Rechnungshof #Steuerdelikt #Steuern #Kriminalität #Digitalisierung #ÖffentlicheVerschwendung #Bundesfinanzministerium #KayScheller

Der Präsident des Bundesrechnungshofs kritisiert das Bundesfinanzministerium harsch․ Seine Prüfer haben festgestellt, dass Umsatzsteuerbetrüger in Deutschland leichtes Spiel haben․

Interview: Rechnungshof-Chef Scheller: „Die Bundesregierung bewegt sich am Rande der Verfassung“
#KayScheller #Corona #Pandemie #Krise #Staatsverschuldung #Haushaltsbilanz #Zivilschutz #Wirtschaftspolitik #Krankheit #Finanzpolitik #HaushaltStaat #Interview #Bundesrechnungshof #DeutscheBahn #Bundesverfassungsgericht #Verteidigungsministerium #KayScheller

Der Präsident des Bundesrechnungshofs geht angesichts der hohen Neuverschuldung hart mit der Haushaltspolitik des Bundes ins Gericht․ Es fehle eine Langfriststrategie․

Wahlwerbung: Rechnungshof rügt Zweckentfremdung von Steuermitteln durch Fraktionen
#Fraktionen #Fraktionsfinanzierung #Bundesrechnungshof #Finanzen #Rechnungshof #Partei #ÖffentlicheVerschwendung #Parlament #FDP #SPD #CDU #WolfgangSchäuble #KayScheller

Die Bundestagsfraktionen zweckentfremden Mittel für Wahlwerbung․ Der Rechnungshof drängt Bundestagspräsident Schäuble zu schärferen Regeln․

Grüne Finanzprodukte: Nachhaltige Geldanlage: Rechnungshof stellt der Koalition ein schlechtes Zeugnis aus
#SustainableFinance #Geldanlage #Nachhaltigkeit #GrüneAnlagen #Finanzmarkt #EthikundInvestment #Rechnungshof #Umweltmanagement #Anlage #Umweltschutz #Wirtschaftspolitik #Umweltpolitik #ÖffentlicheVerschwendung #BaFin #KayScheller

Schlechter Anlegerschutz, zu großer Einfluss aus Brüssel, unklare Richtwerte: Die Strategie des Bundes für mehr grüne Anlagen ist mangelhaft, findet der Rechnungshof․