Solidaritätszuschlag: Soli-Erhebung über 2019 hinaus verstößt laut Gutachten gegen das Grundgesetz
#Solidaritätszuschlag #Gutachten #Verfassungsrecht #GroßeKoalition #FDP #Union #SPD #Bundesverfassungsgericht #Steuerpolitik #Koalition #Steuern #Partei #AufbauOst #Verfassung #CDU #CSU #HansJürgenPapier

Die FDP stellt mit einem Gutachten die Soli-Pläne der Großen Koalition infrage. Eine Erhebung über 2019 hinaus wäre demnach nicht verfassungsmäßig.

Teilen 👉 @DerNewsBot hb3332

Solidaritätszuschlag: Gutachten: Soli-Erhebung über 2019 hinaus verstößt gegen das Grundgesetz
#Solidaritätszuschlag #Gutachten #Verfassungsrecht #GroßeKoalition #FDP #Union #SPD #Bundesverfassungsgericht #Steuerpolitik #Koalition #Steuern #Partei #AufbauOst #Verfassung #CDU #CSU #HansJürgenPapier

Die FDP stellt mit einem Gutachten die Soli-Pläne der Großen Koalition infrage. Eine Erhebung über 2019 hinaus wäre demnach nicht verfassungsmäßig.

Teilen 👉 @DerNewsBot hb3341

Gutachten: FDP will klagen, wenn es den Soli 2020 noch geben sollte
#Solidaritätszuschlag #Gutachten #Verfassungsrecht #GroßeKoalition #FDP #Union #SPD #Bundesverfassungsgericht #Koalition #Steuerpolitik #Partei #Steuern #AufbauOst #CDU #CSU #QuorumAG #HansJürgenPapier #WolfgangSteiger

Laut einem Gutachten verstößt die Soli-Erhebung über 2019 hinaus gegen das Grundgesetz Die FDP droht der Großen Koalition mit Konsequenzen.

Teilen 👉 @DerNewsBot hb3375

Steuerpolitik: „Es besteht ein großes Haushaltsrisiko“
#Solidaritätszuschlag #Gutachten #Verfassungsrecht #GroßeKoalition #FDP #Union #SPD #Bundesverfassungsgericht #Ostdeutschland #Steuerpolitik #Steuern #Finanzpolitik #Verfassung #Wirtschaftspolitik #BundesrechnungshofBRH #Bundesfinanzministerium #KayScheller #OlafScholz

Die Bundesregierung muss in diesem Jahr den Abbau des Soli beschließen – sonst könnte Karlsruhe eine Rückzahlung an Steuerzahler anordnen.

Teilen 👉 @DerNewsBot hb5335

Bundesrechnungshof: „Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen“
#Solidaritätszuschlag #Gutachten #Verfassungsrecht #GroßeKoalition #FDP #Union #SPD #Bundesverfassungsgericht #Ostdeutschland #Steuerpolitik #Steuern #Finanzpolitik #Verfassung #Wirtschaftspolitik #BundesrechnungshofBRH #Bundesfinanzministerium #KayScheller #OlafScholz

Die Bundesregierung muss in diesem Jahr den Abbau des Soli beschließen, heißt es in einem neuen Gutachten. Sonst könnte Karlsruhe eine Rückzahlung an Steuerzahler anordnen.

Teilen 👉 @DerNewsBot hb5336

Untersuchung des Bundestages: Gutachten kritisiert Amazons Sprachassistenten – „Alexa“ birgt Risiken für Minderjährige
#Alexa #Sprachassistent #Bundestag #Gutachten #AmazonCloud #Internet #ECommerce #Siri #Apple #Datenschutz #Vertrieb #KünstlicheIntelligenzKI #Digitalisierung #Studie

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht die Datenerhebung von „Alexa“-Nutzern kritisch. Unklar sei, wie Minderjährige und Dritte davon ausgenommen würden.

Bundestag: Gutachten stellt deutsches Nein zu griechischen Reparationsforderungen infrage
#Gutachten #Griechenland #Reparationsforderungen #Reparationen #ZweiterWeltkrieg #Bundesregierung #EUMitgliedstaat #AußenpolitikmitLand #Schadensersatz #DieLinke #SPD #KyriakosMitsotakis

Griechenland erhebt seit längerem Reparationsforderungen an Deutschland, die Bundesregierung lehnt dies jedoch ab. Ein Gutachten bringt sie nun in Zugzwang.

Energiewende: Das sind die Kernbotschaften des Sondergutachtens zum CO2-Preis
#CO2Preis #Klimaschutz #Klimaabkommen #Klimaziele #Gutachten #Wirtschaftsweise #Emissionshandel #Bundesregierung #UmweltbelastungKlima #Umweltschutz #Umweltpolitik #Umweltmanagement #Umweltsteuer #Energiepolitik #Wirtschaftspolitik #GlobalerUmweltschutz #Sachverständigenrat #AlternativeEnergie

Die Wirtschaftsweisen stellen ihr Sondergutachten zur CO2-Bepreisung in Deutschland vor. Die wichtigsten Botschaft des Papiers im Überblick.

Sondergutachten: Wirtschaftsweise sehen in CO2-Steuer raschen Weg zu Klimazielen
#CO2Preis #Emissionen #Emissionshandel #Klimaschutz #Klimaziele #Klimaabkommen #Klimapolitik #Treibhausgas #fossileEnergieträger #Wirtschaftsweise #Gutachten #Bundesregierung #UmweltbelastungKlima #Umweltschutz #Umweltpolitik #Umweltsteuer #Umweltmanagement #GlobalerUmweltschutz #Steuern #Umweltkonferenz #Sachverständigenrat

Die Wirtschaftsweisen haben den CO2-Preis untersucht. Sie fordern eine Ausweitung des Emissionshandels und einheitliche Abgaben für alle Sektoren.

Sondergutachten: „Menschheitsrelevantes Thema“ – Wirtschaftsweise empfehlen Steuerung über CO2-Steuer
#CO2Preis #Emissionen #Emissionshandel #Klimaschutz #Klimaziele #Klimaabkommen #Klimapolitik #Treibhausgas #fossileEnergieträger #Wirtschaftsweise #Gutachten #Bundesregierung #UmweltbelastungKlima #Umweltschutz #Umweltpolitik #Umweltsteuer #Umweltmanagement #GlobalerUmweltschutz #Steuern #Umweltkonferenz #Sachverständigenrat

Der Sachverständigenrat ist das wichtigste Beratungsgremium der Bundesregierung. Er sagt deutlich: Der Ausstoß von CO2 darf nicht mehr kostenlos sein.

Onlinehändler: EuGH-Generalanwalt: Amazon muss Produkte auf Markenrechtsverletzungen überprüfen
#Markenrecht #EuGH #Gutachten #Rechtsstreit #Versandhandel #Vertrieb #ECommerce #Rechtsgebiet #UnlautererWettbewerb #InternetUnternehmen #EuropäischerGerichtshof #Coty #Davidoff #Versandhäuser #Einzelhandel

Internethändler könnten sich laut EuGH-Anwalt nicht aus der Veranwortung ziehen, wenn Produkte gegen Markenrechte verstoßen․ Ein Urteil wird in den nächsten Monaten erwartet․

Geheimgutachten: Rechnungshof nimmt Ex-Bahn-Chef Grube ins Visier
#RüdigerGrube #Abfindung #Bundesrechnungshof #Gutachten #ManagerBezüge #Rechnungshof #ManagerFührungskraft #CSU #RüdigerGrube #AndreasScheuer #Eisenbahnverkehr

Finanzkontrolleure rügen eine Millionenzahlung an den früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn․ Die Abfindung sei nicht rechtmäßig․

Streit um Entgeltpreise: Gutachter bestätigt Entscheidung gegen 1&1
#1und1Drillisch #Gutachten #Streit #Entgeltpreise #Kartellpolitik #Rechtsgebiet #Auslandsinvestition #Drillisch #Mobilfunk

1&1 und Telefónica streiten über die Entgeltpreise․ Ein Sachverständiger hat nun seine Entscheidung zugunsten von Telefónica bestätigt․ 1&1 prüft rechtliche Schritte․

Rohstoffbranche: Geologiedatengesetz: Unternehmen sorgen sich um Geschäftsgeheimnisse
#Geschäftsgeheimnisse #Gutachten #Geologiedatengesetz #Rohstoffwirtschaft #Lobby #Datenschutz #Rechtspolitik #Rechtsgebiet #Wirtschaftspolitik #BDI #BundesverbandBaustoffe #SteineundErdeneVBBS #SPD #StefanMair

Die Rohstoffwirtschaftsverbände versuchen das geplante Geologiedatengesetz in seiner jetzigen Form zu verhindern․ Sie wollen vor allem die Offenlegungspflicht begrenzen․

Verbraucher-Rechtsgutachten: Auf fragwürdige Weise verteidigt die deutsche Reisebranche ihr Storno-Gebaren
#Reisen #Tourismus #Urlaub #Gutachten #VZBV #Coronakrise #Coronavirus #Pandemie #BGH #Tui #DERTouristik #JosefVogel

Der Verbraucher-Spitzenverband VZBV hält das Vorgehen der Reiseveranstalter in Zeiten von Corona für unrechtmäßig․ Die Branche kontert prompt․

Sozialstaat: Wo liegt das Existenzminimum? – Grüne fordern deutlich höhere Hartz-IV-Sätze
#HartzIV #Gutachten #Grundsicherung #Sozialleistung #staatliche #SozialeSicherung #Sozialhilfe #Sozialpolitik #Arbeitslosenversicherung #Armut #dieGrünen #Bundesverfassungsgericht #SüddeutscheZeitung #SvenLehmann

Die Grünen haben ein Gutachten zur Neuberechnung der Regelsätze vorgelegt․ Alleinstehende Grundsicherungsempfänger könnten so gut 600 statt 432 Euro im Monat bekommen․

Chancengleichheit : Rechtsgutachten: Berliner Paritätsgesetz wäre zulässig und geboten
#Parität #Parlamentarismus #Abgeordnetenhaus #Wahlrecht #Frauenanteil #Berlin #FriedrichEbertStiftung #Gutachten #Wahl #Frau #SPD #Bundesverfassungsgericht #DieLinke

Frauen sind in Parlamenten unterrepräsentiert․ Berlin will mit einem Paritätsgesetz für Abhilfe sorgen․ Ein Gutachten der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung bewertet die Pläne positiv․

Preisstreit: Drillisch sieht nach Gutachten-Entwurf Etappensieg im Streit mit Telefonica
#Telefonica #Gutachten #Streit #Preiserhöhung #Übertragungstechnik #Netztechnik #Drillisch #Telefonica #UnitedInternet #Tradegate #Mobilfunk

Ein Schiedsgutachter hält die Preiserhöhung von Telefonica im Zeitraum von 2016 bis 2020 für unberechtigt․ 1&1 Drillisch stehe somit in keiner Zahlungsverpflichtung․

Berliner CDU: Gutachten zum Plagiatsskandal wird zum Seitenhieb auf Ministerin Giffey
#Plagiat #Plagiatsaffäre #Doktorarbeit #Dissertation #FreieUniversitätBerlin #Gutachten #Gärditz #Politiker #Hochschule #Bildung #FranziskaGiffey

Im Auftrag der Berliner CDU befasst sich ein Gutachten mit den Verfehlungen der Hochschule in der Causa Giffey․ Ein Blick in den politischen Kalender zeigt, wieso․

Kettenbetrug und Scheinrechnungen: Scholz setzt Empfehlungen des Bundesrechnungshofs gegen Schwarzarbeit nicht um
#Bundesfinanzministerium #Bundesrechnungshof #Gutachten #Servicefirmen #Bauindustrie #Bauwirtschaft #Baugewerbe #Bau #Zoll #Generalzolldirektion #OlafScholz #Rechnungsprüfer #SokaBau #Grüne #SvenChristianKindler #Haushalt #Bundeshaushalt #Sozialkassen #Steuer #Betrug #Kriminalität #Hagedorn #OlafScholz #SvenChristianKindler #BettinaHagedorn

Mit sogenannten Servicefirmen prellen Kriminelle im Baugewerbe die Sozial- und Steuerkassen․ Doch der Finanzminister schlägt Ratschläge in den Wind – etwa eine bundesweite Datenerhebung․