EU-Maut-Richtlinie: Andreas Scheuer will EU-Lkw-Maut schon für leichte Lastwagen
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Der Verkehrsminister schlägt vor, Lieferwagen ab 3,5 Tonnen schon zur Kasse zu bitten․ Damit könnte wieder Bewegung in die Debatte zur Pkw-Maut kommen․

Neue Regelungen : EU soll besser bei Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen werden
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Einreiseverbote zu verhängen soll einfacher werden․ Die EU-Kommission erhofft sich mehr Flexibilität, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen․

Kompromiss: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform
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Die Verhandlungen der EU-Staaten um eine EU-Agrarreform sind mit einem Kompromiss beendet worden․ Auch das EU-Parlament legt sich auf zentrale Punkte fest․

Arbeitsmarkt: EU-Kommission wagt Vorstoß für den Mindestlohn light
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Die Brüsseler Behörde präsentiert einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne, verzichtet aber auf eine Richtgröße․ Deutsche Verbände kritisieren den Vorschlag․

Einigung: Rechtsstaatsverstöße in der EU könnten künftig teuer werden
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Die Missachtung von EU-Werten könnte in Zukunft zur Kürzung von EU-Mitteln führen․ Proteste gegen den Beschluss könnten vor allem von Ungarn und Polen drohen․

Mehrjähriger Finanzrahmen: EU-Parlament und Regierungen einigen sich auf EU-Haushalt
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Die Grundvoraussetzung für das Corona-Hilfspaket ist auf den Weg gebracht: EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten haben einen Kompromiss zum EU-Haushalt erzielt․

Covid-19: Pharmakonzerne beteiligen die EU am Impfstoff-Risiko
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Die EU-Mitgliedstaaten gehen bei der Impfstoffentwicklung ein Wagnis ein․ Bei möglichen Schadenersatzprozessen, etwa aufgrund von Nebenwirkungen, wollen sie sich an den Zahlungen beteiligen․

Europäische Union: EU-Parlament will Obdachlosigkeit bis 2030 beenden
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Laut dem Europäischen Parlament leben mehr als vier Millionen obdachlose Menschen in der EU․ Ziel ist jetzt, dass es bis 2030 keinen einzigen mehr gibt․

EU-Richtlinie: Bundesregierung verschleppt Kampf gegen Steuertrickser
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Deutschland hat eine EU-Richtlinie, die Steuertricksereien von Unternehmen erschweren soll, noch immer nicht umgesetzt․ Union und SPD geben sich gegenseitig die Schuld․

Eurovignetten-Richtlinie: EU einigt sich auf Lkw-Maut mit Ausrichtung an CO2-Ausstoß
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Ab 2023 soll die Eurovignetten-Richtlinie gelten․ Für aktuelle Diesel-Schwerlaster dürfte die Maut um rund 50 Prozent höher ausfallen als bisher․

Eurovignetten-Richtlinie: EU einigt sich nach jahrelangen Verhandlungen auf Lkw-Maut
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Ab 2023 wird die Maut stark anhand des CO2-Ausstoßes berechnet․ Für aktuelle Diesel-Schwerlaster dürfte die Maut um rund 50 Prozent höher ausfallen als bisher․

Autobauer: EU-Wettbewerbshüter genehmigen Fusion von PSA und Fiat Chrysler
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Die EU-Kommission hat die geplante Megafusion der beiden Autobauer genehmigt․ Die Unternehmen müssen aber ihre Verpflichtungszusagen vollständig umsetzen․

EU: 14 Verfahren gegen Deutschland im Umweltbereich
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Weil Deutschland Richtlinien aus Brüssel nicht pünktlich oder nicht ordnungsgemäß umsetzt, laufen mehrere Verfahren․ Unter anderem geht es um Feinstaub․

Transparenzregister: Kampf gegen Geldwäsche: Finanzminister Scholz will Unternehmen verpflichten, ihre Eigentümer zu melden
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Das Transparenzregister soll zur europaweiten Vernetzung umgebaut werden․ Für fast zwei Millionen deutsche Unternehmen wäre das erheblicher Mehraufwand․

Rechtsverstöße in Firmen und Behörden: Ministerin Lambrecht will Whistleblower umfassend schützen
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Wer Rechtsverstöße in seinem Unternehmen wie etwa in der Fleischindustrie aufdeckt, riskiert Repressalien und die Kündigung․ Bundesjustizministerin Lambrecht will das ändern․

Ausbreitung von Mutationen: „Reisen Sie nicht“: EU-Kommission empfiehlt weitere Einschränkungen
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Die EU sorgt sich um die Ausbreitung der Virus-Mutationen․ Deshalb schlägt die EU-Kommission für bestimmte Regionen strengere Test- und Quarantäne-Regeln vor․

Recht und Steuern: Union und SPD streiten über Schutz von Whistleblowern
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Justizministerin Lambrecht plant ein umfassendes „Schutzsystem“ für Hinweisgeber․ Doch in der Union gibt es Widerstände – auch wegen der zu erwartenden Kosten․

Telefonate ins EU-Ausland: EU-Kommission geht wegen Telekom-Regeln gegen Deutschland vor
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Wegen unzureichender Umsetzung von Telekommunikationsvorschriften droht 24 EU-Staaten eine Klage vor dem EuGH․ Die Länder haben die Regeln seit 2018 nicht angepasst․

Banken-Aufsicht: BaFin nimmt Goldman Sachs wegen Geldwäsche ins Visier
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Die BaFin hat die Deutschlandtochter der US-Bank zu Präventions-Maßnahmen gegen Geldwäsche aufgefordert․ Die Bank sagt, sie setze bereits Maßnahmen um․

Corona-Wiederaufbaufonds: EU-Abgeordnete fordern mehr Kontrolle bei Vergabe von Corona-Geldern
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Das europäische Parlament entscheidet am Dienstag über das Herzstück des Konjunkturprogramms․ EU-Politiker wollen die Informationsrechte des Parlaments nutzen, um mehr Transparenz zu schaffen․