EU-Kommission: EU-Parlament bestätigt McGuinness und Dombrovskis als EU-Kommissare
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Nach dem Rücktritt des Handelskommissars Phil Hogan hat EU-Kommissionschefin von der Leyen ihr Team umgestellt․ Dies ist nun auch vom EU-Parlament bestätigt worden․

EU-Verkehrspolitik: Scheuer verzichtet auf europäische PKW-Maut
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Die LKW-Branche hatte Kritik am Zeitplan für die neuen Maut-Regelungen geäußert․ Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe versagt, hieß es von Volvo․

EU-Maut-Richtlinie: Andreas Scheuer will EU-Lkw-Maut schon für leichte Lastwagen
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Der Verkehrsminister schlägt vor, Lieferwagen ab 3,5 Tonnen schon zur Kasse zu bitten․ Damit könnte wieder Bewegung in die Debatte zur Pkw-Maut kommen․

Neue Regelungen : EU soll besser bei Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen werden
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Einreiseverbote zu verhängen soll einfacher werden․ Die EU-Kommission erhofft sich mehr Flexibilität, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen․

Kompromiss: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform
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Die Verhandlungen der EU-Staaten um eine EU-Agrarreform sind mit einem Kompromiss beendet worden․ Auch das EU-Parlament legt sich auf zentrale Punkte fest․

Arbeitsmarkt: EU-Kommission wagt Vorstoß für den Mindestlohn light
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Die Brüsseler Behörde präsentiert einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne, verzichtet aber auf eine Richtgröße․ Deutsche Verbände kritisieren den Vorschlag․

Einigung: Rechtsstaatsverstöße in der EU könnten künftig teuer werden
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Die Missachtung von EU-Werten könnte in Zukunft zur Kürzung von EU-Mitteln führen․ Proteste gegen den Beschluss könnten vor allem von Ungarn und Polen drohen․

Mehrjähriger Finanzrahmen: EU-Parlament und Regierungen einigen sich auf EU-Haushalt
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Die Grundvoraussetzung für das Corona-Hilfspaket ist auf den Weg gebracht: EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten haben einen Kompromiss zum EU-Haushalt erzielt․

Covid-19: Pharmakonzerne beteiligen die EU am Impfstoff-Risiko
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Die EU-Mitgliedstaaten gehen bei der Impfstoffentwicklung ein Wagnis ein․ Bei möglichen Schadenersatzprozessen, etwa aufgrund von Nebenwirkungen, wollen sie sich an den Zahlungen beteiligen․

Europäische Union: EU-Parlament will Obdachlosigkeit bis 2030 beenden
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Laut dem Europäischen Parlament leben mehr als vier Millionen obdachlose Menschen in der EU․ Ziel ist jetzt, dass es bis 2030 keinen einzigen mehr gibt․

EU-Richtlinie: Bundesregierung verschleppt Kampf gegen Steuertrickser
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Deutschland hat eine EU-Richtlinie, die Steuertricksereien von Unternehmen erschweren soll, noch immer nicht umgesetzt․ Union und SPD geben sich gegenseitig die Schuld․

Eurovignetten-Richtlinie: EU einigt sich auf Lkw-Maut mit Ausrichtung an CO2-Ausstoß
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Ab 2023 soll die Eurovignetten-Richtlinie gelten․ Für aktuelle Diesel-Schwerlaster dürfte die Maut um rund 50 Prozent höher ausfallen als bisher․