Medienberichte: Bund wirft Pkw-Maut-Betreibern versuchte „Schädigung“ vor
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Der Streit um die gescheiterte Maut geht weiter: Laut Berichten wirft die Bundesregierung den Betreiberfirmen vor, unzulässig Verträge vergeben zu haben․
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Der Streit um die gescheiterte Maut geht weiter: Laut Berichten wirft die Bundesregierung den Betreiberfirmen vor, unzulässig Verträge vergeben zu haben․
Machtkampf: Grünen schweigen zu Özdemirs Kampfkandidatur
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Ex-Grünen-Chef Özdemir strebt an die Fraktionsspitze․ Er zwingt die bisherigen Fraktionschefs Göring-Eckardt und Hofreiter damit in einen Machtkampf․
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Ex-Grünen-Chef Özdemir strebt an die Fraktionsspitze․ Er zwingt die bisherigen Fraktionschefs Göring-Eckardt und Hofreiter damit in einen Machtkampf․
5G-Aufbau: Grünen-Chef Habeck will Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes ausschließen
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Statt Huawei sollen zwei europäische Firmen den Zuschlag für den 5G-Aufbau erhalten, fordert Robert Habeck․ Er fürchtet den Einfluss aus China․
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Statt Huawei sollen zwei europäische Firmen den Zuschlag für den 5G-Aufbau erhalten, fordert Robert Habeck․ Er fürchtet den Einfluss aus China․
Türkei: Grünen-Politiker Memet Kilic wegen Beleidigung Erdogans angeklagt
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Die türkische Oberstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Politiker․ Die Höchststrafe für Präsidentenbeleidigung liegt bei vier Jahre und acht Monate Haft․
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Die türkische Oberstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Politiker․ Die Höchststrafe für Präsidentenbeleidigung liegt bei vier Jahre und acht Monate Haft․
CO2-Emissionen: Grüne werfen Bundesregierung Verbrauchertäuschung bei neuem Abgas-Prüfverfahren vor
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Verbraucher können beim Neuwagenkauf eine böse Überraschung erleben․ Denn die Bundesregierung hat es versäumt hat, das neue Abgas-Prüfverfahren WLTP in eine Verordnung aufzunehmen․
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Verbraucher können beim Neuwagenkauf eine böse Überraschung erleben․ Denn die Bundesregierung hat es versäumt hat, das neue Abgas-Prüfverfahren WLTP in eine Verordnung aufzunehmen․
Grünen: Göring-Eckardt und Hofreiter wollen Fraktions-Chefs bleiben
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Die beiden Fraktionschefs der Grünen wollen sich am 24․ September erneut zur Wahl stellen․ Damit stellen sie sich gegen Herausforderer Cem Özdemir․
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Die beiden Fraktionschefs der Grünen wollen sich am 24․ September erneut zur Wahl stellen․ Damit stellen sie sich gegen Herausforderer Cem Özdemir․
Elektroauto-Ladestationen: Grüne fordern E-Offensive bei der Bundespolizei
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Eine Million zusätzliche Ladesäulen für E-Autos fordert Bayerns Ministerpräsident Söder․ Aus Sicht der Grünen brauchen auch Behörden wie die Bundespolizei eine E-Offensive․
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Eine Million zusätzliche Ladesäulen für E-Autos fordert Bayerns Ministerpräsident Söder․ Aus Sicht der Grünen brauchen auch Behörden wie die Bundespolizei eine E-Offensive․
Sachsen: Parteispitzen empfehlen Verhandlungen über Kenia-Koalition
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Nach der Sachsen-Wahl sondieren die Fraktionen weiter eine neue Landesregierung․ Ein Bündnis aus CDU, SPD und den Grünen scheint wahrscheinlich․
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Nach der Sachsen-Wahl sondieren die Fraktionen weiter eine neue Landesregierung․ Ein Bündnis aus CDU, SPD und den Grünen scheint wahrscheinlich․
Österreich: Chefs von ÖVP und Grünen wollen noch parteiintern beraten
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Nach den letzten Sondierungsgesprächen wollen die Parteichefs mit Funktionären in ihren Parteien sprechen․ Bis Anfang kommender Woche könnten Entscheidungen stehen․
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Nach den letzten Sondierungsgesprächen wollen die Parteichefs mit Funktionären in ihren Parteien sprechen․ Bis Anfang kommender Woche könnten Entscheidungen stehen․
Umfrage: Union verliert weiter an Rückhalt
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CDU und CSU rutschen laut einer Umfrage in der Wählergunst um zwei Prozent ab․ FDP und Grüne legen zu․
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CDU und CSU rutschen laut einer Umfrage in der Wählergunst um zwei Prozent ab․ FDP und Grüne legen zu․
Trendbarometer und Sonntagstrend: Union verliert laut zwei Umfragen an Rückhalt
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Die Union rutscht in der Wählergunst weiter ab․ Auch zu ihrer Kanzlerpräferenz wurden die Bürger befragt․ Dort gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen․
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Die Union rutscht in der Wählergunst weiter ab․ Auch zu ihrer Kanzlerpräferenz wurden die Bürger befragt․ Dort gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen․
Umfrage: Gut zwei Drittel der Berliner finden Mietendeckel gut
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Die Berliner sehen den Plan ihrer Landesregierung, einen Mietendeckel einzuführen positiv․ Doch nur 29 Prozent rechnen dadurch auch mit sinkenden Mieten․
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Die Berliner sehen den Plan ihrer Landesregierung, einen Mietendeckel einzuführen positiv․ Doch nur 29 Prozent rechnen dadurch auch mit sinkenden Mieten․
Klimaschutz: Grünen stellen eigene Klimapläne vor – und fordern dafür Lockerung der Schuldenbremse
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Die Grünen halten das Klimapaket der Koalition für unzureichend․ Jetzt haben sie durchgerechnet, wie die eigenen Pläne finanziert werden sollen․
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Die Grünen halten das Klimapaket der Koalition für unzureichend․ Jetzt haben sie durchgerechnet, wie die eigenen Pläne finanziert werden sollen․
Klimaschutz: Finanzierung der Klimapläne – Grüne fordern Kreditaufnahme in Höhe von 20 Milliarden Euro
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Die Grünen halten das Klimapaket der Koalition für unzureichend․ Jetzt haben sie durchgerechnet, wie das eigene 100-Milliarden-Paket Pläne finanziert werden soll․
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Die Grünen halten das Klimapaket der Koalition für unzureichend․ Jetzt haben sie durchgerechnet, wie das eigene 100-Milliarden-Paket Pläne finanziert werden soll․
Beamtenstatus: Politiker von FDP und Grünen warnen Beamte vor Engagement im radikalen AfD-Flügel
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Müssen Beamte, die sich für die AfD engagieren, mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen? Innenpolitiker halten das in manchen Fällen für möglich․
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Müssen Beamte, die sich für die AfD engagieren, mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen? Innenpolitiker halten das in manchen Fällen für möglich․
Regierungsbildung: Verhandlungen von ÖVP und Grüne offenbar kurz vor Abschluss
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Bei den Koalitionsverhandlungen in Österreich zeichnen sich Fortschritte ab․ Die Grünen haben zu einem Bundeskongress am kommenden Samstag eingeladen․
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Bei den Koalitionsverhandlungen in Österreich zeichnen sich Fortschritte ab․ Die Grünen haben zu einem Bundeskongress am kommenden Samstag eingeladen․
Minderheitsregierung: Mohring für Verschiebung der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen
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Die CDU-Fraktion will einem Bericht zufolge vor der Wahl die Verfassungsfrage klären․ Der von rot-rot-grün gewählte Wahltermin sei weder sinnvoll noch haltbar․
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Die CDU-Fraktion will einem Bericht zufolge vor der Wahl die Verfassungsfrage klären․ Der von rot-rot-grün gewählte Wahltermin sei weder sinnvoll noch haltbar․
Windkraft: Grüne schlagen Abgabe von Windkraftbetreibern an Kommunen vor
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Viele Kommunen sträuben sich gegen Windräder in ihrer Nachbarschaft․ Die Grünen legen nun ein Modell vor, um Gemeinden finanziell zu beteiligen․
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Viele Kommunen sträuben sich gegen Windräder in ihrer Nachbarschaft․ Die Grünen legen nun ein Modell vor, um Gemeinden finanziell zu beteiligen․
Umfrage: SPD gewinnt nach Scholz-Nominierung leicht hinzu
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Die Sozialdemokraten legen in einer Insa-Umfrage zu und schaffen 18 Prozent․ Die anderen Parteien verändern sich kaum, die Grünen verlieren aber einen Prozentpunkt․
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Die Sozialdemokraten legen in einer Insa-Umfrage zu und schaffen 18 Prozent․ Die anderen Parteien verändern sich kaum, die Grünen verlieren aber einen Prozentpunkt․
Mögliche Regierungskoalition: Umfrage: Schwarz-Grün wäre vielen Wählern lieber als Rot-Rot-Grün
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49 Prozent der Deutschen würden eine Koalition aus Union und Grünen einem Bündnis von SPD, Grünen und Linken vorziehen․ Die SPD will aber weiter an einem linken Bündnis arbeiten․
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49 Prozent der Deutschen würden eine Koalition aus Union und Grünen einem Bündnis von SPD, Grünen und Linken vorziehen․ Die SPD will aber weiter an einem linken Bündnis arbeiten․