Rechtsextremismus: Grüne wollen verfassungsfeindliche Verstöße von Polizisten in Statistik erfassen
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Zuletzt mehrten sich Hinweise, dass Polizisten in die rechte Szene verstrickt sind. Die Zahl ist allerdings unbekannt. Das ruft die Grünen auf dem Plan.

Rechtsextremismus: Grüne wollen Statistik über verfassungsfeindliche Verstöße von Polizisten
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Zuletzt mehrten sich Hinweise, dass Polizisten in die rechte Szene verstrickt sind. Genaue Zahlen gibt es. Das ruft die Grünen auf den Plan. Die Union reagiert empört.

Rechtsextremismus: Verfassungsschutz nimmt Identitäre Bewegung ins Visier
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„Geistige Brandstifter“ seien die Mitglieder der neurechten „Identitären Bewegung“, sagt der Verfassungsschutzchef. Auch AfD-Organisationen sind im Blick des Geheimdienstes.

Medienbericht: Bundeswehr hat seit 2017 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt
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Neonazis, Islamisten, Linksextremisten und „Gewaltbereite“: Der Militärische Abschirmdienst hat seit 2017 43.775 Bewerber für die Bundeswehr geprüft – und 63 abgewiesen.

Medienbericht: Bundeswehr lehnt Dutzende Bewerber wegen Sicherheitsbedenken ab
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Neonazis, Islamisten, Linksextremisten und „Gewaltbereite“: Der Militärische Abschirmdienst hat seit 2017 63 Bewerber abgewiesen.

„Zentrum Automobil“: Verfassungsschützer warnt vor AfD-nahen Betriebsräten
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Die rechte Mini-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ sorgt im Daimler-Konzern für Unruhe. Ein Verfassungsschützer betrachtet die Entwicklung mit Sorge.

Innere Sicherheit: Nach Anschlag in Halle: Innenpolitiker wollen Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken
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Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle an der Saale ist eine Debatte über die Konsequenzen entbrannt․ Im Fokus steht unter anderem der Schutz jüdischer Einrichtungen․

Rechtsextremismus: Schwere Vorwürfe gegen die AfD nach Terrorangriff auf Synagoge in Halle
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Nach dem Anschlag kritisieren Vertreter jüdischer Verbände und Politiker die AfD scharf․ Sie ziehen eine Verbindung zwischen Partei und Tat․

Rechtsextremismus: Schwere Vorwürfe gegen die AfD nach Angriff auf Synagoge
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Nach dem Anschlag kritisieren Vertreter jüdischer Verbände und Politiker die AfD scharf․ Sie sehen eine Verbindung der Partei zur Tat des schwerbewaffneten Rechtsextremisten in Halle․

Halle und die Folgen: Politiker von SPD und FDP fordern Verbot der „Identitären Bewegung“
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Innenminister Seehofer prüft Verbote gegen rechtsextreme Gruppierungen․ Die AfD-nahe „Identitäre Bewegung“ sollte aus Sicht von SPD und FDP dazugehören․

Rechtsextremismus: Games-Branche empört über Seehofer-Vorstoß nach Anschlag in Halle
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Der Rechtsextremist von Halle streamte seine Tat über Twitch, eine Plattform, die vor allem von Gamern genutzt wird․ Das ruft den Bundesinnenminister auf den Plan․

Rechtsextremismus: Hamburger Justizsenator fordert „Anzeigepflicht“ bei Hasskommentaren
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Nach dem Terroranschlag in Halle beraten die Innenminister über neue Schutzmaßnahmen․ Der Hamburger Vorschlag: Internetkriminalität stärker bekämpfen․

Rechte Szene: Verfassungsschutz: Problem des Rechtsextremismus verschärft sich
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Die Lage wird komplizierter: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang warnt, dass die sich rechten Ränder und das Bürgertum mehr vermischen würden․

AfD-Bundesparteitag: Das schwierige Erbe des Alexander Gauland
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Die AfD gibt sich auf ihrem Parteitag eine neue Führungsspitze․ Alexander Gauland will nicht mehr antreten․ Seinem Nachfolger hinterlässt er viele Baustellen․

Parteitag: AfD will Abstand zur Identitären Bewegung bewahren
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Die als rechtsextremistische eingestufte Bewegung soll weiter auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen․ Das hat der Bundesparteitag beschlossen․

Parteitag: Meuthen als AfD-Chef wiedergewählt – Chrupalla Nachfolger von Gauland an Spitze
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Die AfD hat Meuthen im Amt des Vorsitzenden bestätigt․ Tino Chrupalla wird Nachfolger von Alexander Gauland im Vorsitz der Partei․

Parteitag: AfD vollzieht teilweisen Führungswechsel – Chrupalla löst Gauland ab
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Bei der AfD zieht sich die Gründergeneration allmählich zurück․ Gauland wird durch seinen Favoriten Chrupalla abgelöst․ Meuthen bleibt aber in der Führungsriege․

Beamtenstatus: Politiker von FDP und Grünen warnen Beamte vor Engagement im radikalen AfD-Flügel
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Müssen Beamte, die sich für die AfD engagieren, mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen? Innenpolitiker halten das in manchen Fällen für möglich․

Beamtenstatus: CSU-Innenpolitiker sieht Engagement von Beamten in der AfD kritisch
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Der Verfassungsschutz beobachtet zwei Teilorganisationen der AfD․ Für Beamte, die sich dort engagieren, könnte das zum Problem werden․

Hamburg-Wahl: FDP nur noch mit einem Mandat in Hamburgischer Bürgerschaft
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Spitzenkandidatin von Treuenfels-Frowein erringt in ihrem Wahlkreis zumindest ein Mandat für die FDP․ Dagegen muss CDU-Spitzenkandidat Weinberg eine Niederlage einstecken․