Rechtsextremismus: Verfassungsschutz nimmt Identitäre Bewegung ins Visier
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„Geistige Brandstifter“ seien die Mitglieder der neurechten „Identitären Bewegung“, sagt der Verfassungsschutzchef. Auch AfD-Organisationen sind im Blick des Geheimdienstes.

Datenschutz : Bundesregierung hält Gesetzesänderung für Zugriff auf Smart-Home-Geräte für unnötig
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Sicherheitsbehörden dürfen nach Ansicht der Bundesregierung auch ohne neues Gesetz auf Smart-Home-Geräte zugreifen. Datenschützer sehen Bürgerrechte in Gefahr.

Kampf gegen Terror: Sammeln von Fluggastdaten bringt bisher kaum Fahndungserfolge
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Es ist fraglich, ob die Millionen an Fluggastdaten, die das BKA seit 2017 sammelt, einen positiven Effekt haben․ Das gesteht jetzt sogar das Innenministerium ein․

70 Jahre Volksrepublik China : Ein Unternehmen muss drei Dinge beachten, wenn es in China Geschäfte macht
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Sabine Stricker-Kellerer berät seit über 30 Jahren deutsche Firmen, die in China Geschäfte machen․ Was sich in der Zeit geändert hat, erklärt sie im Interview․

„China Cables“: Neue Regierungsdokumente geben Einblick in Chinas Internierungslager
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Die Dokumente zeigen, wie der Alltag in chinesischen Umerziehungslagern ist․ Zudem offenbaren sie, wie China Künstliche Intelligenz zur Kontrolle ethnischer Minderheiten einsetzt․

Modehändler: Berliner Datenschützer prüfen Mitarbeiter-Software von Zalando
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Die interne Bewertungssoftware von Zalando steht in der Kritik․ Die Berliner Datenschutzbehörde rät dem Modehändler, die Software vorerst nicht mehr zu benutzen․

Modehändler: Berliner Datenschützer empfehlen Zalando auf Mitarbeiter-Software zu verzichten
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Die interne Bewertungssoftware von Zalando steht in der Kritik․ Die Berliner Datenschutzbehörde prüft nun, ob das Programm gesetzlichen Vorgaben entspricht․

Modehändler: Oberste Datenschutzbehörde fordert Zalando auf, Mitarbeiter-Software auszusetzen
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Die Berliner Datenschutzbehörde prüft die als „Stasi-Methode“ kritisierte Software, die Zalando zu Bewertung seiner Mitarbeiter nutzt․ Sie muss nun entscheiden, ob Zonar gesetzeskonform ist․

Amerikanische Hilfe: US-Tech-Unternehmen verdienen am chinesischen Überwachungsstaat
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Intel, Hewlett Packard Enterprise und weitere US-Tech-Unternehmen sollen China mit Überwachungstechnologie geholfen haben․ Die US-Regierung will Tech-Importe einschränken․

Internierungslager: EU schaltet sich in Debatte um Uiguren in China ein
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Die zukünftige EU-Kommissionspräsident will noch an ihrem Arbeitstag mit Peking telefonieren․ Dabei soll es auch um die Menschenrechte gehen․

Überwachungsaffäre: Bankenaufsicht Finma hat Fragen zur Geschäftsführung der Credit Suisse
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Die Bank hat offenbar Top-Manager beschatten lassen․ Das lässt die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma aufhorchen – doch die Konsequenzen bleiben offen․

Bundespolizeigesetz: Seehofer verzichtet auf Software zur Gesichtserkennung
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Eine Gesichtserkennungssoftware sollte der Polizei helfen, Schwerstkriminellen zu suchen․ Der Minister hat seine Pläne nun offenbar verworfen․

Bundespolizeigesetz: Seehofer hat noch „einige Fragen“ zu Gesichtserkennung
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Eine Gesichtserkennungssoftware sollte der Polizei helfen, nach Schwerstkriminellen zu suchen․ Noch seien aber nicht alle Einzelheiten geklärt․

Klimaschutzgesetz: Und auch beim Klimaschutz wird ein Expertenrat gesucht
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Ein Expertengremium soll die Einhaltung der Klimaschutzvorgaben überwachen․ Die Aufgabe verspricht Macht und Einfluss․ Die Kandidatensuche läuft․

Digitale Revolution: Chinas Code-System: Wie die Coronakrise zu noch mehr Überwachung führte
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Im Kampf gegen das Coronavirus setzt China auf Software-Programme, die massiv persönliche Daten sammeln․ Experten kritisieren eine neue Stufe der Überwachung․

Bundesregierung: Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz
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Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden wachsen․ Minister Seehofer hat angekündigt, dass sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt haben․

Digitale Revolution: Die digitale Überwachung: Wie Unternehmen ihre Mitarbeiter beschatten
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Was tun die Mitarbeiter im Homeoffice? Einige Unternehmen überwachen das mit Schnüffelsoftware․ Die ist jedoch umstritten, nicht nur rechtlich․

Kremlkritiker: Nawalnys Team verschiebt Auskunft über mögliche Vergiftung
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Der prominente Kremlkritiker wird in der Berliner Charité behandelt․ Sein Team hat nun die Auskunft über dessen Gesundheitszustand verschoben․

EU-Technologien: FDP: Bundesregierung muss für schärfere EU-Exportregeln eintreten
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EU-Technologien würden in China auch zur Massenüberwachung eingesetzt, heißt es in einem Bericht․ Die FDP sieht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht․

Deutscher Staatstrojaner : Sicherheitsunternehmen F-Secure will „Staatstrojaner“ ausschalten
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Das Unternehmen sei nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet․ Jeder Trojaner sei aus Sicht von F-Secure Schadsoftware, die bekämpft wird․