Erderwärmung: Länder erzwingen Nachverhandlung zum Klimapaket
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Der Bundesrat stoppt Pläne aus dem Klimapaket zur Entlastung und Förderung der Bürger․ Zeitgleich protestieren Tausende von Fridays for Future․

Nach Abstimmung im Bundesrat: Union fordert schnelle Einigung mit Ländern beim Klimapaket
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Der Bundesrat hat mehrere Einzelvorhaben aus dem Paket gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen․ Die CDU fordert Tempo, um wichtige Ziele einzuhalten․

Erderwärmung: Das sind die Themen der diesjährigen Klimakonferenz
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„Zeit zu handeln“ – unter diesem Motto steht die Weltklimakonferenz in Madrid ab Montag․ Es geht um die Frage, wie die Staaten von mehr Klimaschutz überzeugt werden können․

Bundesregierung: CDU stellt bei Bruch von Großer Koalition Grundrente infrage
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Annegret Kramp-Karrenbauer will Sicherheit über die Aussichten der Bundesregierung․ Bei einem Koalitionsbruch wäre wohl die Grundrente gefährdet․

Haushalt: Staatsfinanzen: Zeit der hohen Überschüsse bald vorbei
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2019 wird der Staat noch einmal kräftige Überschüsse einfahren․ Doch ab dem nächsten Jahr sieht es deutlich weniger gut aus․ Die großen Ausgabefreude ist ein Grund․

Haushalt: Staat macht 2019 rund 40 Milliarden Euro Plus – Zeit der hohen Überschüsse bald vorbei
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2019 wird der Staat noch einmal kräftige Überschüsse einfahren․ Doch ab dem nächsten Jahr sieht es deutlich weniger gut aus․ Ein Grund: die große Ausgabefreude․

EEG-Umlage: DIHK fordert deutliche Senkung der Stromkosten
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Der DIHKL hat die Abschaffung der EEG-Umlage bis 2030 gefordert․ Die von der Politik versprochene Senkung der Abgabe, sei zu gering, so die Wirtschaftsvertreter․

Klimapaket: Grüne verlangen Entgegenkommen der GroKo im Vermittlungsausschuss
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Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sucht einen Kompromiss beim Klimapaket․ Die Grünen sehen beim aktuellen Gesetzesvorschlag Verbesserungsbedarf․

Klimaschutz-Index: Studie: Es gibt Anzeichen für eine globale Wende bei den Emissionen
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Wer tut am meisten für den Klimaschutz, wer am wenigsten? Der Klimaschutz-Index 2020 zeigt ein gemischtes Bild․ Viel wird von China und den Wahlen in den USA abhängen․

Interview: Achim Steiner: „Der Green Deal ist das, was die Menschen in Europa erwarten“
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Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms warnt im Interview vor den Folgen des Klimawandels․ Der EU-Green-Deals könne hier eine große Signalwirkung erzeugen

Änderungen zum Jahreswechsel: Die Steuerlast sinkt – allerdings kaum spürbar
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Im neuen Jahr zahlen die meisten etwas weniger Steuern․ Doch Änderungen bei den Sozialabgaben führen dazu, dass der große Wurf ausbleiben wird․

Nahverkehr: Vorwurf Diskriminierung: Flixbus will gegen Teile des Klimapakets klagen
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Anders als die Bahn profitieren Fernbus-Betreiber von keiner Mehrwertsteuersenkung․ Die Branche fühlt sich ungerecht behandelt – und will deshalb vor Gericht ziehen․

Klimapaket: War der „Kuhhandel“ beim CO2-Preis zulässig?
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Bei der Einigung zum Klimapaket kam es zu politischen Kopplungsgeschäften mit Gesetzen, für die die Zustimmung der Länder gar nicht zwingend war․ Wie kann das sein?