Digitalisierung: Datenschützer wollen ein Grundgesetz für die digitale Welt
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Mit der Digitalisierung hat die Nutzung von Daten massiv an Bedeutung gewonnen. Datenschützer fragen deshalb: Warum hat der Datenschutz noch keinen Verfassungsrang?

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Digitalisierung: Datenschützer wollen ein Grundgesetz für die digitale Welt
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Mit der Digitalisierung hat die Nutzung von Daten massiv an Bedeutung gewonnen. Datenschützer fragen deshalb: Warum hat der Datenschutz noch keinen Verfassungsrang?

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Interview mit Hans-Jürgen Papier: Ex-Verfassungshüter Papier fordert „Unterwerfung“ unter Grundgesetz
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Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes warnt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts davor, den anti-demokratischen Populismus die Oberhand gewinnen zu lassen.

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Interview mit Hans-Jürgen Papier: Ex-Verfassungshüter Papier fordert „Unterwerfung“ unter das Grundgesetz
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Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes warnt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts davor, den anti-demokratischen Populismus die Oberhand gewinnen zu lassen.

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Bezahlbare Mieten: Seehofer gegen Forderung nach Grundrecht auf bezahlbares Wohnen
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Der Bundesinnenminister hält den Vorschlag einer Grundgesetzänderung für nicht zielführend und verweist dabei auf bereits vorhandene Reformen.

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Gesetzesänderung: Bundestag debattiert über Kinderrechte im Grundgesetz
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Eine Ergänzung im Grundgesetz soll Kinder unter anderem stärker gegen Kinderarmut schützen. FDP und AfD sehen Kinder bereits ausreichend geschützt.

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Bundesverfassungsgericht: Bankenunion ist rechtens – Bedenken gegen EZB-Anleihekäufe
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Die deutschen Verfassungsrichter segnen zwar die EU-Bankenunion ab. Aber sie melden deutliche Bedenken gegen die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank an.

Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß․ Die Maßnahme liege im öffentlichen Interesse, heißt es․

Reform: FDP will Grundgesetzänderung für Grundsteuer nun doch zustimmen
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Im Streit um die Reform der Grundsteuer und die geplante Grundgesetzänderung zeichnet sich eine Einigung ab․ Die FDP lenkt ein․

Reform: FDP und Grüne wollen Grundgesetzänderung für Grundsteuer nun doch zustimmen
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Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag zeichnet sich im Streit über die Reform der Grundsteuer plötzlich eine Einigung ab․

Migration: CSU-Rechtspolitiker für Kopftuchverbot an Schulen
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Auf dem CDU-Parteitag werden einige Themen mit Konfliktpotenzial diskutiert․ Der Antrag auf ein Kopftuchverbot in Schulen stößt indes auf Unterstützung der Schwesterpartei CSU․

Gesetzesänderung: Christine Lambrecht legt Entwurf für Kinderrechte im Grundgesetz vor
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Schon seit vielen Jahren wird über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz diskutiert․ Nun will die Bundesjustizministerin Nägel mit Köpfen machen․

Bundesregierung: Kampf gegen Coronakrise: Das Aussetzen der Schuldenbremse wird schwieriger als gedacht
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Das Ziehen der Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse stellt die Koalition vor Probleme: Es werden nicht genug Abgeordnete für eine Kanzlermehrheit anwesend sein․

Coronavirus: Bundesdatenschützer sieht durch Spahns Corona-Gesetz die Grundrechte in Gefahr
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Die Pläne des Gesundheitsministeriums zur Eindämmung des Coronavirus stoßen auf Kritik․ Der Bundesbeauftragte für Datenschutz fordert Nachbesserungen․

Pandemie: Streit über Corona-Maßnahmen: Anwaltverein fordert mehr parlamentarische Kontrolle
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Der Bundestag will künftig bei den Corona-Maßnahmen ein Wort mitreden․ Dafür erhält das Parlament nun Unterstützung vom Anwaltverein․

Lateinamerika: Ende der Diktatur-Verfassung: Die Chilenen bekommen eine neue Staatsordnung
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Unter dem Jubel von Demonstranten hat Chile die Pinochet-Verfassung beerdigt․ Bisher schütze der Staat vor allem die Rechte von Unternehmen․ Bald sollen andere Grundrechte dominieren․

Positionspapier: SPD-Fraktion will klaren Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen
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Die SPD möchte das Infektionsschutzgesetz reformieren․ Die Abgeordneten fürchten, dass ansonsten sinnvolle Maßnahmen von den Gerichten gekippt werden․

Hohe Kosten der Coronakrise: Kanzleramt will Schuldenbremse jahrelang aussetzen - FDP spricht von „finanzpolitischer Kapitulation“
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Der Plan die Schuldenbremse länger auszusetzen sorgt bei Union und FDP-Chef Lindner für Kritik․ Doch Kanzleramtschef Braun lockt mit einem Argument․

Türkei: Erdogan fordert neue Verfassung
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Der türkische Präsident möchte eine „zivile“ Verfassung für sein Land: Derzeit seien nach den jüngsten Militärputschen noch Spuren „militärischer Vormundschaft“ darin enthalten․