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Michael Fäßler : Warum ein bayerischer Top-Hotelier nach 40 Jahren die CSU verlässt
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Der Eigentümer des Luxus-Resorts Sonnenalp wirft der Politik Chaos und Planlosigkeit vor․ Im Kampf gegen Corona erlebt er seine Branche als „Bauernopfer“․ Die Anatomie eines Protests
Manager des Jahres: Reinhard Ploss schreibt mit Infineon eine ungewöhnliche Erfolgsgeschichte
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Der CEO ist niemand, der um seine Person großes Aufheben macht․ Dabei führt der Manager Deutschlands größten Halbleiterhersteller mit Gelassenheit – und großem Erfolg
Karlsruhe: Verfassungsrichter weisen Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab
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Der Rundfunkbeitrag darf zum Jahreswechsel nicht wie geplant um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen․ Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender wurden abgewiesen
Regulierung: Absurder Wohnungsmarkt: Die drastischen Folgen des Berliner Mietendeckels
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Die rot-rot-grün regierte Hauptstadt ist mit ihrem Gesetz zur Mietenbegrenzung weit vorgeprescht․ Im Bundestagswahljahr könnte es zur Blaupause für andere Städte werden
Regulierung: Absurder Wohnungsmarkt: Die schädlichen Nebenwirkungen des Berliner Mietendeckels
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Die rot-rot-grün regierte Hauptstadt ist mit ihrem Gesetz zur Mietenbegrenzung weit vorgeprescht․ Experten warnen, dass die Maßnahme mehr schadet als nutzt
Verbot von Werkverträgen und Zeitarbeit: Niederlage für Fleischbranche: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab
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Die Karlsruher Richter machen den Weg für das Arbeitsschutzkontrollgesetz frei․ Es kann wie geplant am 1․ Januar in Kraft treten
Sozialpolitik: Grüne setzen auf Garantiesicherung statt Hartz IV im Wahlkampf
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Die Grünen wollen Hartz IV überwinden, die Grundsicherung von ihrem Stigma befreien und entbürokratisieren․ Das hat allerdings seinen Preis
Soziale Netzwerke: Grüne warnen vor digitaler Vernetzung von Rechtsextremisten
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Nach den Unruhen in den USA warnen die Grünen vor Nachahmungstaten in Deutschland․ Fraktionsvize von Notz sieht dabei die digitale Vernetzung von Rechtsextremen als großes Problem
Bundesarbeitsminister: Heil plant halbe Milliarde Euro für Hartz-IV-Reform
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Die Gewerkschaften feiern den Vorschlag des Arbeitsministers als sozialpolitischen Meilenstein Was aber, wenn er damit vor der Wahl nicht mehr durchkommt?
Arbeitsminister im Interview: Heil zu Homeoffice: „Nicht irgendein Appell, sondern eine ganz klare Ansage“
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Der Bundesarbeitsminister verlangt, dass Beschäftigte wo immer möglich ins Homeoffice wechseln․ Dies sei kein bloßer Appell, sondern eine „ganz klare Ansage“
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Kein höherer Rundfunkbeitrag - Deutschlandradio kündigt Tarifverträge
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Das Deutschlandradio kündigt seinen laufenden Tarifvertrag auf․ Kritik an der Maßnahme kommt von der Gewerkschaft․ Sie befürchtete einen „Flächenbrand“
Pläne des Verkehrsministers: Mangelnder Datenschutz – Justizministerin lehnt Scheuers Gesetz zum autonomen Fahren ab
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Das Bundesjustizministerium moniert in mehreren Punkten das geplante Gesetz für Roboterfahrzeuge – auch weil Daten künftig an Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt übermittelt würden
NS-Raubkunst: Die Kommission ist ein zahnloser Tiger
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Die Beratende Kommission empfiehlt einer Stiftung die Restitution einer Geige․ Doch die vereinbarte Entschädigungszahlung bleibt aus, weil die rechtliche Durchsetzung fehlt
Immobilienpreise: Mieten werden 2021 weiter steigen – nur nicht in Berlin
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In vielen, aber nicht in allen deutschen Städten müssen sich Wohnungssuchende auf höhere Mieten einstellen․ Wo es teurer und wo es günstiger werden könnte
Bürokratieabbau: Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer
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Das Parlament hat beschlossen, die Steueridentifikationsnummer künftig als Bürgernummer zu nutzen․ Die Opposition hält das Gesetz hingegen für unvereinbar mit der Verfassung
Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
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Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“
Steuertipp: Leistungen aus einem Stipendium sind nicht zwingend steuerfrei
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Wer sein Studium oder eine Weiterbildung mithilfe eines Stipendiums finanziert, sollte beachten: Diese Einkünfte können der Einkommensteuer unterliegen
Astrid Wallrabenstein: Senat erklärt Verfassungsrichterin im EZB-Verfahren für befangen
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Der eigene Senat des Verfassungsgerichts wirft ihr vor, zu wenig Wert auf korrekte Rechtsanwendung zu legen․ Es geht um Anleihekäufe der Notenbank
Immobilien: Keine Trendumkehr erkennbar: Wohnungspreise steigen und steigen
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Selbst im Corona-Jahr sind Immobilien teurer geworden, wie eine aktuelle Auswertung für 2020 zeigt․ Doch die Daten enthalten auch Warnsignale für Investoren