TOP SECRET, LEAKED 🆚 Die neue Leitung des Bundesamts für "Verfassungsschutz" (BfV) stach das angebliche "Gutachten" zur AfD an ausgewählte Regime-Medien durch die sodann höchst selektiv daraus zitierten und eine Desinformationskampagne fuhren 🆚 Gleichzeitig hielt das BfV das möglicherweise sogar ganz oder teilweise von der "Stasi 2.0" oder Amadeu-Antonio-Stiftung zugearbeitete - jedenfalls in Kooperation mit "Stasi 2.0" und der "Antifa" entstandene - Elaborat vor AfD und breiter Öffentlichkeit weiterhin geheim 🆚 Hier ist das "Gutachten" nun im Volltext. Somit sind Haldenwang und das BfV nun selbst ein "Prüffall"; der Fortbestand des Amtes, der Landesämter wird fraglich 🆚 "Der Verfassungsschutz hat Anhaltspunkte zusammengetragen, dass die größte Oppositionspartei gegen Demokratie und Verfassung arbeitet. Der Inlandsgeheimdienst bearbeitet nun die 'Alternative für Deutschland' insgesamt als Prüffall und erklärt zwei ihrer Teilorganisationen zum Verdachtsfall.
Das zugrundeliegende Gutachten ist 436 Seiten stark und als 'Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch' eingestuft. Der Öffentlichkeit legte der Verfassungsschutz allerdings nur das Ergebnis und eine Pressemitteilung vor. Wir veröffentlichen das Gutachten jetzt in voller Länge." #️⃣
#prüffall #prueffall #haldenwang #bfv #verfassungsschutz #desinformation #subversion #diffamierung #zersetzung #neuestasi #repression #infowar #leak #leaks #merkelregime #postdemokratie #diktatur #widerstand
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

REPRESSION GEGEN DEUTSCHE 🗜️⚖️⚔️ Julia Juls, 6.6.2019: "'Das Bundeskriminalamt (BKA) ist mit dutzenden Durchsuchungen und Vernehmungen bundesweit gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen. Die Behörde wirft den Tätern vor, im Internet zum Beispiel öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen gepostet zu haben, wie das BKA am Donnerstag mitteilte. Der Einsatz mit 38 Maßnahmen lief in insgesamt 13 Bundesländern gleichzeitig und war Teil eines Aktionstages.' [...]
DDR Strafgesetzbuch §106
Staatsfeindliche Hetze
§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft."
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OBSKURER PROTEST, ROßLAU 🤔 Nach dem sexuellen Übergriff eines Migranten auf ein Kind in Roßlau, Sachsen-Anhalt, mobilisierte das Landesamt für "Verfassungsschutz" - ähnlich wie zuvor in Köthen - super schnell die "schnelle Eingreiftruppe" der üblichen Verdächtigen, um den Zorn, Protest der Bevölkerung obskur abzustempeln und das Wut-Potenzial von Anfang an zu verbrennen 🆚
#verfassungsschutz #rosslau #roßlau #de0906 #subversion #infiltration #infowar #zersetzung #protest

'DRUIDE' BURGOS VON BUCHONIA 🤡👻 Schon Cäsar wusste, dass Druiden gefährlich sein können. Der Generalbundesanwalt hält sich nun so klug wie Cäsar selbst. Der Grund ist der aus VK einschlägig bekannte rechtsextreme Spinner "Burgos von Buchonia" - den dort manche für einen Sockenpuppen-Account des "Verfassungsschutz" halten. So eine Art "Terrorzelle" mit Luftgewehr und Quarzhandschuh, mit Russen-Netzwerk und Teutates. Was nimmt man eigentlich in Karlsruhe, Wiesbaden?
SPIEGEL, 5.7.2019: "Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft neue Ermittlungen gegen Karl Burghard B., der als selbst ernannter Druide 'Burgos von Buchonia' wiederholt durch rechtsextreme Umtriebe aufgefallen war. Im sozialen Netzwerk VK, einer bei Neonazis beliebten Internetplattform aus Russland, soll er zum Mord an politischen Gegnern aufgerufen haben.
Es sei 'die Zeit der aktiven Notwehr gekommen', hieß es am Dienstag in einem unter B.s Künstlernamen verfassten Eintrag. 'Täter und Helfer, Beschützer und Nutznießer' einer angeblichen 'Invasion' krimineller Einwanderer nach Deutschland müssten 'sucsessive getötet werden' [...] Bereits im Juni hatte 'Burgos von Buchonia' über VK den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begrüßt und zu Angriffen auf Kommunalpolitiker, deren Familien sowie Journalisten aufgerufen. Der Mord an Lübcke dürfe 'kein Einzelfall bleiben'; 'Deutschfeinde' würden 'ab jetzt hingerichtet' [...] Der 69-jährige B. ist der Justiz einschlägig bekannt. 2017 ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen ihn und fünf mutmaßliche Komplizen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung (SPIEGEL 5/2017). Der Terrorverdacht gegen die Gruppe ließ sich damals nicht belegen. Ende Februar 2019 wurden Karl Burghard B. und drei weitere Beschuldigte stattdessen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe angeklagt. Die Vorwürfe lauten unter anderem Volksverhetzung, unerlaubter Erwerb von Munition und Herstellen von Schusswaffen. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Landgericht Mannheim entscheiden."
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spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremer-druide-unter-verdacht-a-1275952.html

HALDENWANGS 'SCHUTZ' & UNTERGANG 🛡️⚔️⛔〽️💥 Anonymer Netzfund, Juli 2019: "Aus meiner Schulzeit habe ich noch ein altes Exemplar des Grundgesetzes. Da habe ich eben mal nachgeschaut wo es einen Paragraphen gibt, der das hier ausschließt:
'Anti-Aysl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung.'
Ist verfassungsfeindlich sagt der Verfassungsschutz Eigentlich müßte er ja Grundgesetzschutz heißen, aber wir wollen nicht pingelig sein. Na jedenfalls stufen die Schützer eine asylkritische Argumentation, von den Schlapphüten 'Agitation' genannt, als 'rechtsextremistisch' ein. 'Ne Nummer kleiner geht's nicht?
Es ist mir doch tatsächlich total neu, daß eine ethnopluralistische Diskussion verfassungsfeindlich ist. Jetzt bin ich völlig am Boden zerstört, mein Gott, wie oft haben wir uns schon strafbar gemacht.
Und weil die Schützer gerade dabei sind zu schützen, schützen sie uns nicht vor Vergewaltigern und Infiltratoren sondern vor einigen 'Identitären'. 'Geistige Brandstifter' - so hatte schon Bundesinnenminister Seehofer sie genannt.
Nun gebe ich frank und frei zu gewisse Sympathien für die Leute zu haben, jedenfalls so lange sie nicht aus der Neonaziecke kommen, sondern sich dafür einsetzen, daß jede Ethnie zunächst mal das eigene Haus aufräumt bevor sie fremde Wohnstätten ins Chaos stürzen. Aber allein das zu denken ist sogar der AfD zuviel, weshalb sie eine Unvereinbarkeitsliste hat wo die Leute mit der gelben Fahne drauf stehen.
Die Gruppe hat in Deutschland also 600 Mitglieder, meine Güte was muß der Nomenklatur der Arsch auf Grundeis gehen, wenn die das so beunruhigt, daß sie den Verfassungsschutz auf den Plan rufen?
Aus Sicht der Identitären fördern Nichtregierungsorganisationen illegale Migration nach Europa. Und da muß man unbedingt dafür sein. In Deutschland gibt's neuerdings, bzw. schon wieder nur eine Marschrichtung.
Vielleicht in den nächsten Untergang?"
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VERSENKT DIE U-BOOTE ❌ Kollaborateure, Kostgänger des Parteienstaats, der "Herrschaft des Unrechts", durchseuchen die AfD auf allen Ebenen (Beamte, Justiz, Polizei, MAD, BND, ehemalige Mitglieder von CDU, FDP, SPD). Raus mit ihnen: "Ausschlaggebend sei für ihn auch die Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit Verfassungsschutz (BfV) und Bundeskriminalamt (BKA) am Vortag gewesen. Diese hätten den 'Flügel' als rechtsextremistisch eingestuft. Herrmann, der Bundespolizist ist, sagte: 'Als Beamter habe ich auch Pflichten. Diesen werde ich gerecht.' [...] Im Sommer hatte der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sven-Gunnar Kirmes eine Spende in Höhe von 250 Euro von einem Konto Herrmanns erhalten."
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http://archive.today/GL4uF

BERLINER 'STASI-ZEITUNG' ÜBER NEUE STASI 👁️‍🗨️🏳️‍🌈📡 Ein Dokument der Zeitgeschichte und des Endes von Demokratie, Republik. Berliner Zeitung, 27. Februar 2020:
"Heute müssen wir schauen: Wer kennt wen? Was machen die zusammen? Wo treffen die sich? Versuchen sie Leute für sich zu gewinnen, um kleine Gruppen aufzubauen? [...] Insofern kommt es verstärkt darauf an, von außen da heranzugehen, mit technischen Mitteln und Observationen [...] Wir müssen auch an die Gesellschaft appellieren. An die Schützenvereine, an die Familien und Freunde, wenn denen etwas komisch vorkommt. Es gibt die Möglichkeit bereits, sich in solchen Fällen mit entsprechenden Stellen, die Hilfe anbieten können, in Verbindung zu setzen. Das kann auch der Verfassungsschutz sein [...] Wenn sich jemand etwa in einer Weise äußert, die menschenfeindlich ist. Wenn jemand Verschwörungstheorien äußert [...] Es geht nicht darum, jemanden zu denunzieren sondern sicher zu sein, dass von diesem Menschen keine Gefahr für Andere ausgeht [...] Allein um zu klären, ob der- oder diejenige wirklich Argumentationsmuster benutzt, bei dem man genauer hinschauen muss [...] Wir werden demnächst mit einer Ausschreibung auf den Markt kommen. Die zusätzlichen Stellen, die wir mit dem neuen Doppelhaushalt bekommen haben, werden zum großen Teil eingesetzt für die Internetbearbeitung mit Schwerpunkt im Bereich des Rechtsextremismus [...] Wir bieten auch eine sehr freie Tätigkeit, bei der man seine Ideen einbringen kann. Und so schlecht zahlen wir auch nicht. Wir machen uns darüber hinaus auch Gedanken über Heimarbeitsplätze und familienfreundliches Arbeiten."
#verfassungsschutz #stasi #neuestasi #spitzel #diffamierung #denunziant #denunziantentum #blockwart #diktatur #totalerstaat #observation #postüberwachung #tkü #intercept #intelligence #anschwärzen #repression #zersetzung #meinungspolizei #gedankenpolizei #orwell #linksstaat #herrschaftdesunrechts #widerstand
http://archive.today/Bg581

CHEBLI (SPD) ./. FREIHEIT 🇩🇪 Was für eine Niederlage für Sawsan Chebli und ihre Repressions- und Zersetzungsstrategie mittels massenhafter Strafanzeigen gegen Dissidenten: "islamische Sprechpuppe" und "Quotenmigrantin" sind in ihrem Fall nicht strafbar - weil von Art. 5 GG gedeckt ⚖️
#sprechpuppe #quotenmigrantin #spd #repression #zersetzung #widerstand

AGENT PROVOCATEUR IM PORTRÄT 👁️ "Frank hat bereits 2018 auf Telegram ein Netzwerk für Gelbwesten in Deutschland aufgebaut, in dem vom Umsturz geträumt wurde. Auf Telegram ist 'Frank der Reisende' wahrscheinlich der aktivste Nutzer in Deutschland und der am besten vernetzte.
Er ist an bis zu 4.000 'Projekten', beteiligt, wie er das nennt. Das sind viele Gruppen und noch mehr Kanäle in dem Messengerdienst. Technisch sind dafür Hunderte SIM-Karten nötig. t-online und das ARD-Politikmagazin 'Kontraste' haben ihn ausfindig gemacht und tiefe Einblicke gewonnen."
#subversion #verfassungsschutz #intelligence #humint #gelbewesten #giletsjaunes #agentprovocateur #zersetzung #telegram #widerstand
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89837068/-frank-der-reisende-dieser-mann-vernetzt-auf-telegram-die-umsturzideen-.html

"Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Max Otte, hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf attackiert. 'Die Dame war durch und durch DDR, sie war Apparatschik, sie war Funktionär, sie war völlig sozialisiert im Sozialismus', sagte Otte am Montagabend über die langjährige CDU-Vorsitzende.
'Es ist mir bis heute noch unfassbar, dass ein ganzes Land sich hat von ihr - 16 Jahre oder länger sogar - täuschen lassen. Das ist ein unglaubliches Meisterwerk, was sie da vollbracht hat und das ist ein Zerstörungswerk', sagte Otte. Er bezog dies auf die Energiewende, die Eurokrise, Migration und die Corona-Pandemie."
#merkel #sozialismus #ddr #zerstörung #zerstoerung #zersetzung #bundesrepublik #werteunion #energiewende #eurokrise #migrationskrise #corona #pandemie #freiheit #widerstand
https://m.tagesspiegel.de/politik/werteunion-aetzt-gegen-angela-merkel-die-dame-war-durch-und-durch-ddr/27983786.html

WIE ZERSETZUNG, ZENSUR FUNKTIONIERT 🇩🇪🚫 "Gestern, also bald vier Monate nach der 'Androhung von Straftaten', fand die durch den Durchsuchungsbeschluss von Anfang Dezember ermöglichte Durchsuchung statt und Computer und Handy wurden beschlagnahmt. Und das ist der Moment, in dem die Zensur eingetreten ist. Nicht durch eine Sperrung der Konten, sondern durch den Entzug der technischen Voraussetzungen, diese Konten mit Inhalt zu füllen. Nachdem diese Geräte als Beweismittel gelten, werden sie frühestens bei Abschluss des Verfahrens zurückgegeben. Das kann dauern. Jahre [...] Schlimmer noch. Die Coronamaßnahmen haben schließlich dazu geführt, dass reale Kontakte, direkte menschliche Begegnungen erschwert und in vielen Fällen durch virtuelle Kontakte ersetzt wurden. Dadurch hat sich die Bedeutung, die der vorhandene Rechner im alltäglichen Leben hat, massiv verändert. Aus dem Entzug eines technischen Geräts, ohne das man durchaus existieren kann, wurde eine Art virtueller Gefangenschaft, in der alle alternativ möglichen Arten der Kommunikation genommen werden. Es gibt ganze Gruppen von Waren, die nicht Geimpfte nur noch online erwerben können. Treffen, die nur als Videokonferenz stattfinden. Die Maßnahmen sind schon mit Rechner schwer zu ertragen; ohne werden sie unerträglich.
Die Strafe für das vermeintliche Vergehen (den Kommentar) wie für das reale (das Teilen unerwünschter Meinung) liegt also nicht in dem, was irgendwann ein Gericht beschließt, sondern in dem Mangel, der bis dahin erzeugt wird. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist das eine extralegale Strafe, die tief in den Alltag eingreift. Zensur gekoppelt mit Isolation. Da bleibt nur zu hoffen, dass das Beispiel des Würzburger Gerichts nicht Schule macht."
#zensur #zersetzung #bundesrepublik #regime #brdregime #unfreiheit #repression #übergriffigkeit #infowar #isolation #bayern #meinungskampf #widerstand
https://de.rt.com/meinung/130192-mikrokosmos-zensur-wenn-polizei-computer/

'VERFASSUNGSSCHUTZ' HETZT MIT 🇩🇪 Wer sind die extremistischen Accounts wirklich, wer steht dahinter?
"Es gehe darum, 'selbst ein bißchen rechtsradikal zu spielen', um so das Vertrauen anderer Nutzer zu gewinnen. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes dürften dafür 'Propaganda' betreiben und mitunter auch Straftaten wie 'Volksverhetzungen' begehen.
'Um wirklich glaubwürdig zu sein, reicht es nicht, Aussagen anderer zu teilen oder zu liken, man muß auch selber Aussagen tätigen. Das heißt, die Agenten pöbeln und hetzen auch mit', heißt es in dem Bericht von einer Agentin, die angibt, aus Idealismus zu der Behörde gekommen zu sein. Sie wolle 'etwas gegen Rechtsextreme tun'. Natürlich bestärke sie Menschen damit in ihrem Weltbild, aber sei nunmal ihre Aufgabe, die Szene zu 'füttern'.
Mittlerweile gebe es so viele von der Behörde betriebene Fake-Accounts, daß bundesweite Absprachen nötig seien. Andernfalls könnten sie sich gegenseitig ins Visier nehmen."
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/verfassungsschutz-fakes/