EU LAW AT TIPPING POINT. While the highest EU court plays the game of the Merkel regime and auxiliary EU governments by delivering a politically ordered ruling on Muslim “migrant quotas” for relocation to member states against their will and national law, Hungary announces to ignore the decision. This could break the voluntary legal and judicial system of the EU as such. Brussels plays with real political and legal explosives.
The GATESTONE Institute, Soeren Kern, 7.9.2017: “The European Court of Justice (ECJ) ruled that the European Commission, the powerful executive arm of the European Union, has the legal right to order EU member states to take in so-called asylum seekers, and, conversely, that EU member states have no legal right to resist those orders [...] Many so-called asylum seekers have refused to relocate to Central and Eastern Europe because the financial benefits there are not as generous as in France, Germany or Scandinavia. Hundreds of migrants who have been relocated to Estonia, Latvia and Lithuania, which rank among the poorest countries in the EU, have since fled to Germany and other wealthier countries in the bloc [...] At a September 3 campaign rally in the town of Kötcse, Orbán cited expert predictions that more than 60 million people are expected to make their way from Africa into Europe during the next 20 years — thereby pushing Europe's Muslim population to above 20% by 2030. ‘The Islamization of Europe is real,’ Orbán warned.”
#hungary #ungarn #slovakia #slowakei #poland #polen #eu #europe #greatexchange #grosseraustausch #defendeurope #migration #islamisation #islamisierung #merkelregime #refugeeswelcome #willkommenskultur #law #recht #resist #widerstand
https://www.gatestoneinstitute.org/10956/european-court-migrants

BERLINER STAATSANWÄLTE RESIGNIEREN. Der "Bund der Berliner Staatsanwälte" ermittelt die Lage des Rechtsstaats in der Hauptstadt des ehemaligen Deutschlands: "Die Umstände in der Berliner Justiz und insbesondere in der Staatsanwaltschaft sind so gestaltet, daß ein funktionierendes Rechtssystem in Berlin nicht mehr vorhanden ist", sagte der Vorsitzende der Vereinigung Ralph Knispel dem rbb. "Wir haben es nicht fünf, sondern mittlerweile fünf nach zwölf."
#failedstateberlin #berlin #law #recht #staatsanwaltschaft #buntland #justiz #staatsversagen
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/richterbund-warnt-vor-schleichender-erosion-des-rechtsstaats/

DSGVO TERROR DER EU. In allen anderen historischen Staatsformen hätte es jetzt eine blutige Revolution gegeben. Klar wird: die EU ist tatsächlich die neue Sowjetunion - nur schlimmer. Roland Tichy, 22.5.2018: “Sie begründen das Gesetz mit Facebook und ruinieren kleine Verlage. Wohl noch nie hat ein Gesetz in diesem Umfang aus einem harmlosen Interesse ein Vergehen formuliert und ahnungslose Menschen unter Verdacht gestellt [...] Der Bürger soll zum Einzelwesen werden, mit möglichst wenige Außenkontakten [...] Im Alltag geht es um Sensibilisierung, die man durchaus als Schikane wahrnehmen kann und eher zum Nichtstun, im Sinne von nicht-kontakten, nicht-netzwerken, führt. Es wird Misstrauen gesät, dass bei aller momentanen harmonischen Einigkeit einer weiteren Verbindungaufnahme, nicht doch das plötzliche Vergessen, ein Blackout, eintritt, um sich dann plötzlich mit einem Anwaltschreiben konfrontiert zu sehen [...] Und es geht um Einschränkung der Meinungsfreiheit, die sich mit der Erfindung von Blogs verbreitert hat. Denn die DGSVO trifft Blogger – und die besonders hart [...] Viele Blogs haben schon ihr Erscheinen eingestellt. Weitere werden folgen, wenn die Behörden einen Grund suchen, sie still zu legen [...] Denn die DSGVO eignet sich auch für politische Repressalien: So können ebenso idealistische wie lästige Abweichler vom Mainstream zum Verstummen gebracht werden. Der Preis ist hoch.  Wer kommuniziert, riskiert Bestrafung [...] Wer Kundendateien anlegt, macht sich verdächtig. Wer fotografiert, ist kriminell. Wer Visitenkarten sammelt und einscannt und seinem Zweck nach entsprechend nutzt, nämlich zur Kontaktpflege, macht sich ohne Aufklärung und Einwilligung, bereits strafbar.”
#dsgvo #datenschutz #janphillipalbrecht #eu #eurokratie #totalerstaat #totalitarismus #meinungsfreiheit #freespeech #buerokratie #law #recht #noeu #eumussweg #merkelregime #krieggegenuns #krieggegenbuerger #waroncitizens #resist #widerstand
http://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/der-buerger-als-feind-wie-bruessel-und-berlin-mit-der-dsgvo-politik-machen/

GELBE WESTEN & VERSAMMLUNGSRECHT. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die “Gelben Westen” üblicherweise aufgrund ihres spontanen, aktionsbezogenen Formats im Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) nicht unter die Anmeldepflicht des einschlägigen Verammlungsgesetzes des Bundes oder des Landes fallen. Die Teilnehmenden treffen sich regelmäßig spontan und aus aktuellem Anlaß jetzt und hier an einem mehr oder weniger zufälligen Ort der bestenfalls vom “Hörensagen” kursiert, sie haben keine gemeinsame politische Agenda, führen keine Kundgebungsmittel (Banner, Pappen, Flyer, Tontechnik) mit sich, teilen unterschiedliche Weltanschauungen. Friedlich sind sie ohnehin.
Ein Versammlungsleiter existiert in der Natur des Aktionsformats begründet nicht. Entsprechend kann er oder sie auch nicht 48 Stunden zuvor bei der Versammlungsbehörde anmelden.
DER POLIZEIPRÄSIDENT IN BERLIN (LKA 552) hierzu: “Spontanversammlungen bzw. -demonstrationen sind Versammlungen oder Aufzüge, die nicht von langer Hand vorbereitet sind, sondern aus einem aktuellen Anlass entstehen.
Man unterscheidet hierbei zwischen den (mangels Möglichkeit) nicht anmeldepflichtigen SOFORTVERSAMMLUNGEN (Spontanversammlungen im engeren Sinne) und den anmeldepflichtigen Eil- bzw. Blitzversammlungen (Spontanversammlungen im weiteren Sinne).
Sofortversammlungen (nicht anmeldepflichtig) haben in der Regel keinen anmeldefähigen und damit auch –pflichtigen Veranstalter. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie aus aktuellem Anlass augenblicklich entstehen, der unmittelbare Beschluss sich zu versammeln mit der tatsächlichen Ausführung also unmittelbar zeitlich zusammenfällt.
Eine Anmeldung ist dann, ohne dem Sinn der Versammlung zu widersprechen, nicht mehr möglich (um der Anmeldepflicht nachzukommen, müsste die Versammlung aufgeschoben werden).
[...] Auch Eil- bzw. Blitzversammlungen [anmeldepflichtig] zeichnen sich dadurch aus, dass der mit der Versammlung verfolgte Zweck bei Einhaltung der versammlungsgesetzlich vorgegebenen 48-Stunden-Frist nicht erreicht werden könnte.
Bei diesen Versammlungen bzw. Demonstrationen bleibt die Anmeldepflicht grundsätzlich bestehen und es wird lediglich die gesetzliche Frist verkürzt. Hierbei fällt die Entscheidung sich zu versammeln nicht unmittelbar mit der tatsächlichen Durchführung der Versammlung zusammen, so dass noch, wenn auch eingeschränkt, gewisse Vorbereitungsmaßnahmen (z.B. Fertigung von Transparenten) getroffen werden können.
In aller Regel ist hier ein Veranstalter vorhanden, für den auch unter Nichteinhaltung der 48-Stunden-Frist noch die Möglichkeit und damit die Verpflichtung zur Anmeldung besteht. Notfalls kann auch eine telefonische Anmeldung über den polizeilichen Notruf 110 erfolgen.”
#gelbewesten #gelbwesten #giletsjaunes #giletjaune #versammlungsrecht #versammlungsbehoerde #polizei #art8gg #spontanversammlung #spontandemo #sofortversammlung #sofortdemo #aktion #protest #blitzversammlung #flashmob #recht #reclaimdemocracy #vivelarepublique
t.me/gelbewesten

POLEN GEGEN JUGENDÄMTER 🇵🇱🇩🇪 Polen machen gegen den sattsam bekannten Staatsterror buntländischer Jugendämter mobil. Tatsächlich stammt diese kommunale Institution aus der nationalsozialistischen Epoche der ersten sozialistischen Willkürdiktatur in Deutschland.
Die WELT, 19.12.2018: "Pressekonferenz in Berlin. Eine weint leise, zwei andere halten Fotos von kleinen Kindern in die Kamera. Zwischen ihnen sitzt der 48-jährige Pole Wojciech Pomorski. Er hat als Gründer des Polnischen Verbands 'Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland' die Konferenz organisiert.
'Ich habe mich auf den Boden gelegt, ich habe mich gewehrt, wie ich nur konnte, aber sie haben mir die Kinder mit Gewalt entrissen', klagt eine der Frauen auf Polnisch. 'Meine beiden Töchter leben jetzt bei einem lesbischen Paar', erzählt eine andere mit brüchiger Stimme [...] Gegenstand der Anklage: das deutsche Jugendamt.
'Jugendamt' wird nicht ins Polnische übersetzt, weil so gut wie jeder Pole weiß, was es bedeutet. Die Behörde steht im Nachbarland seit Jahren massiv unter Beschuss [...] Häufig wird dabei die Zahl von 20.000 polnischstämmigen Kindern genannt, die angeblich jährlich vom Jugendamt in Deutschland entzogen würden [...] Die EU-Abgeordnete Beata Gosiewska trug erst vor wenigen Wochen die persönlichen Erfahrungen Pomorskis mit dem deutschen Jugendamt im Europäischen Parlament vor [...] PiS-Abgeordnete Gosiewska sagte in ihrem Statement: 'Wann werden die keiner zentralen Kontrolle unterliegenden Jugendämter abgeschafft, deren ruhmlose Geschichte auf den Zweiten Weltkrieg zurückzuführen ist?'" 🇵🇱
#jugendamt #staatsterror #buntland #polen #deutschland #polonia #kinderhandel #totalerstaat #diktatur #wojciechpomorski #beatagosiewska #herrschaftdesunrechts #sozialindustrie #helferindustrie #familiengericht #recht #law #merkelregime #linksstaat #widerstand
https://www.welt.de/politik/deutschland/article185747498/Zwangsgermanisierung-Polens-Angst-vorm-deutschen-Jugendamt.html

LINKE ISRAEL HASSER VOR GERICHT 🗣🗯⚖️ Tagesspiegel, 4.3.2019: "Wegen Störung einer Veranstaltung in der Humboldt-Universität, zu der eine Holocaust-Überlebende und israelische Politiker eingeladen waren, müssen sich [heute] drei 30- bis 42-jährige Israelgegner vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten (9.00 Uhr, Turmstraße 91, Saal 571)." 🇮🇱🇩🇪🇪🇺
#antifa #linksextremismus #linksextremisten #israelhass #judenhass #recht #law #hass #hate #hatecrime #huberlin #humboldtuni #humboldtuniversität #linksradikale #standwithisrael #amisraelchai
t.me/widerstandberlin

'DRUIDE' BURGOS VON BUCHONIA 🤡👻 Schon Cäsar wusste, dass Druiden gefährlich sein können. Der Generalbundesanwalt hält sich nun so klug wie Cäsar selbst. Der Grund ist der aus VK einschlägig bekannte rechtsextreme Spinner "Burgos von Buchonia" - den dort manche für einen Sockenpuppen-Account des "Verfassungsschutz" halten. So eine Art "Terrorzelle" mit Luftgewehr und Quarzhandschuh, mit Russen-Netzwerk und Teutates. Was nimmt man eigentlich in Karlsruhe, Wiesbaden?
SPIEGEL, 5.7.2019: "Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft neue Ermittlungen gegen Karl Burghard B., der als selbst ernannter Druide 'Burgos von Buchonia' wiederholt durch rechtsextreme Umtriebe aufgefallen war. Im sozialen Netzwerk VK, einer bei Neonazis beliebten Internetplattform aus Russland, soll er zum Mord an politischen Gegnern aufgerufen haben.
Es sei 'die Zeit der aktiven Notwehr gekommen', hieß es am Dienstag in einem unter B.s Künstlernamen verfassten Eintrag. 'Täter und Helfer, Beschützer und Nutznießer' einer angeblichen 'Invasion' krimineller Einwanderer nach Deutschland müssten 'sucsessive getötet werden' [...] Bereits im Juni hatte 'Burgos von Buchonia' über VK den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begrüßt und zu Angriffen auf Kommunalpolitiker, deren Familien sowie Journalisten aufgerufen. Der Mord an Lübcke dürfe 'kein Einzelfall bleiben'; 'Deutschfeinde' würden 'ab jetzt hingerichtet' [...] Der 69-jährige B. ist der Justiz einschlägig bekannt. 2017 ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen ihn und fünf mutmaßliche Komplizen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung (SPIEGEL 5/2017). Der Terrorverdacht gegen die Gruppe ließ sich damals nicht belegen. Ende Februar 2019 wurden Karl Burghard B. und drei weitere Beschuldigte stattdessen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe angeklagt. Die Vorwürfe lauten unter anderem Volksverhetzung, unerlaubter Erwerb von Munition und Herstellen von Schusswaffen. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Landgericht Mannheim entscheiden."
#recht #law #buntland #generalbundesanwalt #unrecht #herrschaftdesunrechts #rechtsbeugung #verfolgung #repression #zersetzung #vk #vkontakte #sockenpuppen #sockpuppet #verfassungsschutz #diffamierung #infiltration #subversion #widerstand #abwehr
spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremer-druide-unter-verdacht-a-1275952.html

BERLIN GREIFT NACH 'GAZPROM GERMANIA' 🇷🇺🔥🇩🇪 "Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat verkündet, dass die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom eingesetzt werden soll. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Der Grünen-Politiker begründete diesen Schritt mit angeblich unklaren Rechtsverhältnissen sowie einem mutmaßlichen Verstoß gegen Meldevorschriften [...] Berlin wirft dem Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns vor, die Füllhöhe der Gasspeicher künstlich niedrig zu halten, um sie als Druckmittel gegen Deutschland einzusetzen. Zudem gab es zuletzt massiven Druck gegen den Konzern im Zuge der Russlandsanktionen."
Am vergangenen Freitag meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti:
"Die Gazprom-Gruppe hat ihre Beteiligung an der deutschen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten, einschließlich der Gazprom Marketing & Trading Ltd, eingestellt, so Gazprom."
Das Dumme für die Gasimporteure in der "Bundesrepublik", in Großbritannien, in Tschechien und andernorts in Europa ist nun, dass sie bislang nur Lieferverträge (in EURO) mit "Gazprom Germania" hatten.
Diese Verträge laufen jetzt ins Leere.
Die in St. Petersburg ansässige weltweite - jetzt ehemalige - Muttergesellschaft beliefert "Gazprom Germania" nicht länger.
Gas wird seit dem 1. April nicht mehr in deren westeuropäische Speicher gepumpt. Game over 🔥
Der Bund übernimmt nun mit der "Bundesnetzagentur" eine leere, inaktive Firmenhülle, die zwar Lieferverpflichtungen in EURO haben mag, die aber ihrerseits keine Ansprüche auf Lieferungen aus Russland hat.
Statt einer provokativ angekündigten "Verstaatlichung" durch den Bund wird die "Bundesnetzagentur" nun wohl ein Insolvenzverfahren über die restlichen Vermögenswerte von "Gazprom Germania" und ihrer Tochtergesellschaften in Westeuropa einleiten müssen 🇩🇪❄️
Damit enden vorerst die jahrzehntelangen Gaslieferungen Russlands an Versorger in der nun wirtschaftlich vor dem Kollaps stehenden "Bundesrepublik" 🔥🔥🔥
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https://de-rt-com.cdn.ampproject.org/c/s/de.rt.com/inland/135408-gazprom-germania-berlin-greift-zu/amp/