IMMUNITÄT GAULANDS AUFGEHOBEN ⛔ Der Deutsche Bundestag hob heute vormittag - parlamentarisch vollkommen unüblich - die Immunität des Co-Fraktionsvorsitzenden der einzigen Oppositionsfraktion auf. Wegen eines "Verdachts" in einer Steuersache‼️
Nun droht ihm und seinen Privat- und Geschäftsräumen eine Hausdurchsuchung roter Staatsanwälte, um ihn und sein politisches Umfeld auszuforschen. Gehts noch tiefer mit dem einstigen "Rechtsstaat"⁉️
#gauland #afd #bundestag #hausdurchsuchung #justizskandal #parlamentarismus #opposition #repression #diktatur #merkelregime #widerstand
Nun droht ihm und seinen Privat- und Geschäftsräumen eine Hausdurchsuchung roter Staatsanwälte, um ihn und sein politisches Umfeld auszuforschen. Gehts noch tiefer mit dem einstigen "Rechtsstaat"⁉️
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HAUSDURCHSUCHUNGEN ZUR ZERSETZUNG ⚫🔴🤫 "Stellen Sie sich vor, der Staat stellt Ihr Haus oder Ihre Wohnung auf den Kopf und durchwühlt sogar Ihre Unterwäsche, weil man feststellen will, wie viel Sie verdienen. Dass dies krank, falsch und vor allem widerrechtlich ist, muss man nicht extra erklären. Dazu ist nicht ein Semester Jus-Studium notwendig. Und das wissen auch alle beteiligten Staatsanwälte, Richter und Exekutivbeamten. Durchgeführt werden solche Maßnahmen trotzdem – man hat ja nur Befehle befolgt."
#bundesrepublik #hausdurchsuchung #recht #zersetzung #repression #widerstand
https://report24.news/deutschland-repression-durch-hausdurchsuchung-nachtraeglich-oft-als-illegal-erkannt/
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Deutschland: Repression durch Hausdurchsuchung - nachträglich oft als illegal erkannt
Gericht erkennt Hausdurchsuchung zur Ermittlung des Einkommens als Grundrechtsverletzung an.