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IMMUNITÄT GAULANDS AUFGEHOBEN Der Deutsche Bundestag hob heute vormittag - parlamentarisch vollkommen unüblich - die Immunität des Co-Fraktionsvorsitzenden der einzigen Oppositionsfraktion auf. Wegen eines "Verdachts" in einer Steuersache‼️
Nun droht ihm und seinen Privat- und Geschäftsräumen eine Hausdurchsuchung roter Staatsanwälte, um ihn und sein politisches Umfeld auszuforschen. Gehts noch tiefer mit dem einstigen "Rechtsstaat"⁉️
#gauland #afd #bundestag #hausdurchsuchung #justizskandal #parlamentarismus #opposition #repression #diktatur #merkelregime #widerstand
BERLINER 'STASI-ZEITUNG' ÜBER NEUE STASI 👁️‍🗨️🏳️‍🌈📡 Ein Dokument der Zeitgeschichte und des Endes von Demokratie, Republik. Berliner Zeitung, 27. Februar 2020:
"Heute müssen wir schauen: Wer kennt wen? Was machen die zusammen? Wo treffen die sich? Versuchen sie Leute für sich zu gewinnen, um kleine Gruppen aufzubauen? [...] Insofern kommt es verstärkt darauf an, von außen da heranzugehen, mit technischen Mitteln und Observationen [...] Wir müssen auch an die Gesellschaft appellieren. An die Schützenvereine, an die Familien und Freunde, wenn denen etwas komisch vorkommt. Es gibt die Möglichkeit bereits, sich in solchen Fällen mit entsprechenden Stellen, die Hilfe anbieten können, in Verbindung zu setzen. Das kann auch der Verfassungsschutz sein [...] Wenn sich jemand etwa in einer Weise äußert, die menschenfeindlich ist. Wenn jemand Verschwörungstheorien äußert [...] Es geht nicht darum, jemanden zu denunzieren sondern sicher zu sein, dass von diesem Menschen keine Gefahr für Andere ausgeht [...] Allein um zu klären, ob der- oder diejenige wirklich Argumentationsmuster benutzt, bei dem man genauer hinschauen muss [...] Wir werden demnächst mit einer Ausschreibung auf den Markt kommen. Die zusätzlichen Stellen, die wir mit dem neuen Doppelhaushalt bekommen haben, werden zum großen Teil eingesetzt für die Internetbearbeitung mit Schwerpunkt im Bereich des Rechtsextremismus [...] Wir bieten auch eine sehr freie Tätigkeit, bei der man seine Ideen einbringen kann. Und so schlecht zahlen wir auch nicht. Wir machen uns darüber hinaus auch Gedanken über Heimarbeitsplätze und familienfreundliches Arbeiten."
#verfassungsschutz #stasi #neuestasi #spitzel #diffamierung #denunziant #denunziantentum #blockwart #diktatur #totalerstaat #observation #postüberwachung #tkü #intercept #intelligence #anschwärzen #repression #zersetzung #meinungspolizei #gedankenpolizei #orwell #linksstaat #herrschaftdesunrechts #widerstand
http://archive.today/Bg581
DIKTATUR UND WIDERSTAND 🇩🇪 Die jetzt ehemalige Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, 10. April 2020: "Sehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt. Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben.
Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.
Damit ist heute unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.
Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte.
In dieser Diktatur kann auch ich leider nichts mehr für Sie tun."
#diktatur #beatebahner #bundesverfassungsgericht #parteienstaat #rechtsbeugung #merkelregime #notstand #artikel20 #widerstand
'BUNDESREPUBLIK' & 'KRANKE MENTALITÄT' 🇺🇲🇩🇪 Business Insider Deutschland, 5. August 2020: "Seit Anfang Juni 2020 ist der Posten des US-Botschafters in Deutschland nicht belegt, nachdem Richard Grenell seinen Platz geräumt hat. Donald Trumps neuer Kandidat für das Amt ist der ehemalige Offizier Douglas Macgregor.
Der seit 2004 pensionierte Colonel der US-Army ist ein Unterstützer des amerikanischen US-Präsidenten und gern gesehener Gast bei Trumps Lieblingssender Fox News. Während des Kalten Kriegs war er in Deutschland stationiert; Macgregor soll fließend Deutsch sprechen.
Wie der US-Sender CNN berichtet, fiel Macgregor in den vergangenen Jahren häufig mit äußerst kritischen Aussagen über die Bundesrepublik auf. So ließ er sich über die Erinnerungskultur der Deutschen ebenso aus wie über den Zuzug von Migranten und Flüchtlingen.
Vor allem die Form der Vergangenheitsbewältigung in Deutschland sieht Macgregor als verwerflich an. 'Es gibt eine Art kranke Mentalität, die besagt, dass Generationen nach Generationen die Sünden dessen sühnen müssen, was in 13 Jahren deutscher Geschichte geschehen ist, ohne Berücksichtigung der anderen 1.500 Jahre Deutschland', sagte Macgregor 2018 in einem Radiointerview.
Im Jahr 2015 verurteilte er laut CNN die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und warf dieser vor, dass sie 'sehr luxuriöse und extrem teure Sozialleistungen' gebilligt habe und dass 'diese Menschen nicht kommen, um sich zu assimilieren oder Europäer zu werden — ganz im Gegenteil. Sie kommen, um alles zu übernehmen, was sie bekommen können'. Später bezeichnete er Einwanderer als 'unerwünschte muslimische Invasoren', die aus Europa einen 'islamischen Staat' machen wollten."
#usa #usbotschaft #usembassy #godblessamerica #merkelregime #politicalcorrectness #freedomofspeech #diktatur #erinnerungskultur #bundesrepublik #buntland #widerstand
http://archive.today/ffyxI
DIKTATUR 🇩🇪 Von Scheindemokratie zur offenen Diktatur. Auf den Punkt gebracht. Das D-Wort steht im Raum 🇩🇪💣👊🏻
#scheindemokratie #diktatur #merkelregime #b0108 #b2908 #nachberlin #widerstand
http://invidio.us/Tt8vpF2mIro
BERLINER VERSAMMLUNGSBEHÖRDE 'LAND UNTER' 🇩🇪✌🏻1.000 neue Demo-Anträge gegen Corona-Schutzmaßnahmen eingereicht: "Gegen das Verbot der für Samstag in Berlin geplanten Großdemonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen haben die Initiatoren einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht der Stadt eingereicht.
Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang einer entsprechenden Beschwerde der Initiative 'Querdenken 711'. Mit einer Entscheidung sei morgen im Laufe des Vormittags zu rechnen. Inzwischen sind bei der Hauptstadtpolizei rund 1.000 neue Demonstrationen angemeldet worden.
Man gehe davon aus, dass die Zahl weiter steigen werde, da entsprechende Aufrufe im Internet kursierten, sagte eine Polizeisprecherin. Unklar ist, ob die Versammlungen wirklich stattfinden werden. Per se verboten werden könnten die Demonstrationen nicht, erläuterte die Sprecherin.
Berlin hatte gestern mehrere für das Wochenende geplante Kundgebungen untersagt."
Wer selbst als Anmelder einer eigenen Mini-Demo aktiv werden mag:
Landeskriminalamt
LKA 552 (Versammlungsbehörde)
Platz der Luftbrücke 6
12096 Berlin
Telefax 030 4664955298
Telefon 030 4664955213
#b2808 #b2908 #b3008 #b3108 #merkelregime #diktatur #demokratur #postdemokratie #versammlungsfreiheit #grundgesetz #fdgo #art20gg #widerstand
http://archive.today/fcsyi
O-TÖNE AUS BERLIN, 29. AUGUST 2020 🇩🇪🇪🇺 So klingen die "Nazis" (und so sehen sie aus) wenn man sie mal medial zu Wort kommen lässt 🎬🎥🇩🇪 Unbedingt ansehen - und selbst eine Meinung bilden, auch zur vollkommen deformierten Darstellung, Desinformation des Merkel-Regimes und der Regime-Medien 🌐
#b2908 #b3008 #merkelregime #diktatur #demokratur #postdemokratie #freiheit #widerstand
https://invidio.us/MKgmU4Lz55U
BIKER FÜR DIE FREIHEIT 🇩🇪 Weiter geht es: für Samstag, 12. September 2020, mobilisieren Motorradclubs aus der gesamten "Bundesrepublik" nach Berlin: "Freedom is our Religion" 🇩🇪 Unter ihnen auch die robusten "Hells Angel" 👊🏻
#b1209 #bikerdemo #freedomisourreligion #hellsangels #freiheit #diktatur #versammlungsfreiheit #widerstand
BIKER-DEMO IN BERLIN 🇩🇪👊🏻 Deutsche Presseagentur (dpa), 12. September 2020: "Mit einem langen Korso schwerer Motorräder will die Rockerbande Hells Angels heute in Berlin gegen das Verbot ihrer Abzeichen demonstrieren. Erwartet werden einige Hundert Teilnehmer. Die Fahrt beginnt am Nachmittag in Biesdorf im Osten Berlins, führt bis zum Großen Stern im Tiergarten und zurück zum Brandenburger Tor. Dort gibt es am Abend eine Kundgebung. Dann soll es zurück nach Biesdorf (Marzahn-Hellersdorf) zur Rockerparty gehen.
Es ist die vierte derartige Motorrad-Demonstration der Hells Angels. Laut einem seit 2017 geltenden Gesetz dürfen sie Vereinsabzeichen wie den geflügelten Totenkopf nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen. Grund für die Regelung war, dass bestimmte Rockerclubs einen 'Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität' bieten können.
Erst im August bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass die Logos verbotener Gruppen auch nicht von anderen Rockern in leicht abgewandelter Form getragen werden dürfen. Das Gericht wies damit drei Klagen von Gruppierungen und Mitgliedern der 'Bandidos', der 'Hells Angels' und von 'Gremium MC' gegen das 2017 verschärfte 'Kuttenverbot' ab. Ist ein Verein verboten, dürfen seine Kennzeichen wie Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen nicht öffentlich benutzt und medial verbreitet werden."
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