SCHARIA GILT IN BUNTLAND ☪️ Eine im Orient nach Scharia geschlossene Kinderehe müsse auch im ehemaligen Deutschland rechtsgültig sein, so die Auffassung der schrecklichen Juristen am Buntengerichtshof (BGH): "Der Bundesgerichtshof (BGH) hält es für unvereinbar mit dem Grundgesetz, dass nach ausländischem Recht geschlossene Ehen mit Partnern unter 16 Jahren in Deutschland automatisch unwirksam sind. Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat legte daher einen Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg nach einem Beschluss vom Freitag dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor und setzte das Verfahren aus. Der BGH-Senat sieht in dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen einen Verstoß gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes, darunter Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 6 (Ehe und Familie) (XII ZB 292/16)."
#scharia #bgh #islamisierung #kinderehe #pädophilie #kinderschutz #justizskandal #kindeswohl #rechtsbeugung
https://amp.tagesspiegel.de/politik/karlsruhe-bgh-haelt-kinderehe-gesetz-fuer-verfassungswidrig/23761878.html
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www.tagesspiegel.de
BGH hält Kinderehe-Gesetz für verfassungswidrig
Kinderehen sind in Deutschland verboten – auch, wenn sie nach ausländischem Recht legal geschlossen werden. Der BGH sieht Probleme mit dem deutschen Gesetz.
'DRUIDE' BURGOS VON BUCHONIA 🤡👻 Schon Cäsar wusste, dass Druiden gefährlich sein können. Der Generalbundesanwalt hält sich nun so klug wie Cäsar selbst. Der Grund ist der aus VK einschlägig bekannte rechtsextreme Spinner "Burgos von Buchonia" - den dort manche für einen Sockenpuppen-Account des "Verfassungsschutz" halten. So eine Art "Terrorzelle" mit Luftgewehr und Quarzhandschuh, mit Russen-Netzwerk und Teutates. Was nimmt man eigentlich in Karlsruhe, Wiesbaden?
SPIEGEL, 5.7.2019: "Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft neue Ermittlungen gegen Karl Burghard B., der als selbst ernannter Druide 'Burgos von Buchonia' wiederholt durch rechtsextreme Umtriebe aufgefallen war. Im sozialen Netzwerk VK, einer bei Neonazis beliebten Internetplattform aus Russland, soll er zum Mord an politischen Gegnern aufgerufen haben.
Es sei 'die Zeit der aktiven Notwehr gekommen', hieß es am Dienstag in einem unter B.s Künstlernamen verfassten Eintrag. 'Täter und Helfer, Beschützer und Nutznießer' einer angeblichen 'Invasion' krimineller Einwanderer nach Deutschland müssten 'sucsessive getötet werden' [...] Bereits im Juni hatte 'Burgos von Buchonia' über VK den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begrüßt und zu Angriffen auf Kommunalpolitiker, deren Familien sowie Journalisten aufgerufen. Der Mord an Lübcke dürfe 'kein Einzelfall bleiben'; 'Deutschfeinde' würden 'ab jetzt hingerichtet' [...] Der 69-jährige B. ist der Justiz einschlägig bekannt. 2017 ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen ihn und fünf mutmaßliche Komplizen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung (SPIEGEL 5/2017). Der Terrorverdacht gegen die Gruppe ließ sich damals nicht belegen. Ende Februar 2019 wurden Karl Burghard B. und drei weitere Beschuldigte stattdessen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe angeklagt. Die Vorwürfe lauten unter anderem Volksverhetzung, unerlaubter Erwerb von Munition und Herstellen von Schusswaffen. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Landgericht Mannheim entscheiden."
#recht #law #buntland #generalbundesanwalt #unrecht #herrschaftdesunrechts #rechtsbeugung #verfolgung #repression #zersetzung #vk #vkontakte #sockenpuppen #sockpuppet #verfassungsschutz #diffamierung #infiltration #subversion #widerstand #abwehr
spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremer-druide-unter-verdacht-a-1275952.html
SPIEGEL, 5.7.2019: "Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft neue Ermittlungen gegen Karl Burghard B., der als selbst ernannter Druide 'Burgos von Buchonia' wiederholt durch rechtsextreme Umtriebe aufgefallen war. Im sozialen Netzwerk VK, einer bei Neonazis beliebten Internetplattform aus Russland, soll er zum Mord an politischen Gegnern aufgerufen haben.
Es sei 'die Zeit der aktiven Notwehr gekommen', hieß es am Dienstag in einem unter B.s Künstlernamen verfassten Eintrag. 'Täter und Helfer, Beschützer und Nutznießer' einer angeblichen 'Invasion' krimineller Einwanderer nach Deutschland müssten 'sucsessive getötet werden' [...] Bereits im Juni hatte 'Burgos von Buchonia' über VK den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begrüßt und zu Angriffen auf Kommunalpolitiker, deren Familien sowie Journalisten aufgerufen. Der Mord an Lübcke dürfe 'kein Einzelfall bleiben'; 'Deutschfeinde' würden 'ab jetzt hingerichtet' [...] Der 69-jährige B. ist der Justiz einschlägig bekannt. 2017 ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen ihn und fünf mutmaßliche Komplizen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung (SPIEGEL 5/2017). Der Terrorverdacht gegen die Gruppe ließ sich damals nicht belegen. Ende Februar 2019 wurden Karl Burghard B. und drei weitere Beschuldigte stattdessen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe angeklagt. Die Vorwürfe lauten unter anderem Volksverhetzung, unerlaubter Erwerb von Munition und Herstellen von Schusswaffen. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Landgericht Mannheim entscheiden."
#recht #law #buntland #generalbundesanwalt #unrecht #herrschaftdesunrechts #rechtsbeugung #verfolgung #repression #zersetzung #vk #vkontakte #sockenpuppen #sockpuppet #verfassungsschutz #diffamierung #infiltration #subversion #widerstand #abwehr
spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremer-druide-unter-verdacht-a-1275952.html
Spiegel
"Druide" im Visier der Ermittler
Ein Rechtsextremist soll im Internet zum Mord an politischen Gegnern aufgerufen haben: Walter Lübcke solle "kein Einzelfall bleiben". Nun hat sich nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
DIKTATUR UND WIDERSTAND 🇩🇪 Die jetzt ehemalige Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, 10. April 2020: "Sehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt. Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben.
Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.
Damit ist heute unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.
Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte.
In dieser Diktatur kann auch ich leider nichts mehr für Sie tun."
#diktatur #beatebahner #bundesverfassungsgericht #parteienstaat #rechtsbeugung #merkelregime #notstand #artikel20 #widerstand
Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.
Damit ist heute unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.
Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte.
In dieser Diktatur kann auch ich leider nichts mehr für Sie tun."
#diktatur #beatebahner #bundesverfassungsgericht #parteienstaat #rechtsbeugung #merkelregime #notstand #artikel20 #widerstand
BARBARA SLOWIK & LINKER 'DEEP STATE' 🚨🕸️ "Die Leitung der Berliner Polizei obliegt Barbara Slowik, die es aus welchen Gründen auch immer geschafft hat, nicht ins ganz große Rampenlicht gezerrt zu werden. Slowik wurde 1966 in Westberlin geboren, also in der Stadt, in die sie später zurückkam. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg wechselte Slowik 1994 in die Berliner Senatsverwaltung für Inneres, ab 2002 in das Bundesinnenministerium, in dem sie ab 2010 eine leitende Position einnahm. Anschließend leitete sie die IT-Abteilung des 'Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum'.
Dieses Zentrum ist wohl am ehesten die Institution, die man dem 'Deep State' zuordnen könnte, da kaum Informationen über die Arbeit dieser behördenähnlichen Bündelung von über 40 Bundes- und Landesbehörden bekannt sind. Der Sitz dieser zentralen Vernetzungsbehörde ist natürlich Berlin und ein Teil des Arbeitsbereiches ist beispielsweise die 'Früherkennung möglicher Bedrohungen' im Bereich des politischen Extremismus. Es geht dementsprechend hauptsächlich um rechten und 'rechten' Extremismus, aber auch um Linksextremismus und islamistischen Extremismus.
2018 begann eine neue Station in Slowiks Karriere: Aus dem Nichts heraus ernannte Innensenator Geisel, selbst seit zwei Jahren im Amt, Slowik zur neuen Polizeipräsidentin Berlins. Wem jetzt aufgefallen ist, dass Slowik noch nie etwas mit Polizei am Hut hatte, der liegt richtig. Sie ist einfach nur eine passende Beamtin auf höchster Besoldungsstufe, die – aus unbekannten Gründen – von Geisel herbeigerufen wurde. Über das Verhältnis der beiden ist noch nichts bekannt, tiefergehende Recherchen würden sich aber definitiv lohnen [...] Und prompt setzt sie das um, was die Berliner Politik und ihr Dienstherr Geisel sich wünscht, zum Beispiel gegenüber Linksextremen den Berliner Schongang zu fahren [...] Slowik: 'Ich würde mich als Networkerin bezeichnen. Mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bin ich sehr gut vernetzt.'
Die BRD hat sich verändert, das merkt auch das letzte Schlafschaf. Das Ende der 'Bonner Republik' ist ein etwa zehn Jahre andauernder Prozess gewesen, der sich bereits 1994 an vielen Stellen manifestierte und um 2000 kaum mehr rückgängig zu machen war. Mitunter brauchten auch viele DDR-Funktionäre eine gewisse Zeit, ihre Netze in der neuen BRD zu spannen. Das ging von Angela Merkel, bis hin zu Thomas Krüger, der seit 2000 die Leitung der 'Bundeszentrale für politische Bildung' innehat bis zu besagtem und bekannten Berliner Innensenator Geisel, der mit 18 in die SED eintrat, die Polytechnische Oberschule in Ostberlin besuchte und bis 1990 noch eine Ausbildung zum 'Diplomökonom' im Bereich 'Nachrichtenökonmie' absolvierte.
Das gleiche Spiel bei Katrin Lompscher (Die LINKE): In der DDR sozialisiert und kaderschulisch ausgebildet, schaffte sie es ab 2001 Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung zu werden, später Senatorin für Stadtenzwicklung und Wohnen in ganz Berlin und damit persönlich verantwortlich für die katastrophale Nicht-Baupolitik der Hauptstadt. Damit ist Lompscher maßgeblich Verursacherin und Verantwortliche für die Wohnungsnot und die Forderung nach Verstaatlichung, Enteignung und Mietpreisbremsen. Die Netze reichen weit.
Aber zurück zu unserer nach oben gedienten Polizeipräsidentin. 'Mich beschämen diese Bilder sehr', sagte Barbara Slowik im Nachhinein über den 'Sturm auf den Reichstag'. Wer erkennt solche Formulierungen? Richtig, es sind politische Nonsens-Sätze, die zuerst durch Schämaugust Joachim Gauck weite Verbreitung fanden. Heute sind alle beschämt. Ein effektives Mittel, um die Schrecken des 'Reichstagssturmes' den uninformierten Menschen der BRD klarzumachen."
#slowik #barbaraslowik #linksstaat #geisel #deepstate #polizeiskandal #polizeiberlin #polizeipräsidentin #verfassungsschutz #bigdata #linksterrorismus #linksterror #netzwerk #rechtsbeugung #strafvereitelung #grüne #linke #sed #spd #r2g #polizeigewalt #widerstand
https://www.kraut-zone.de/blog/2020/9/8/der-fisch-stinkt-vom-kopf-wer-ist-eigentlich-die-berliner-polizeiprsidentin
Dieses Zentrum ist wohl am ehesten die Institution, die man dem 'Deep State' zuordnen könnte, da kaum Informationen über die Arbeit dieser behördenähnlichen Bündelung von über 40 Bundes- und Landesbehörden bekannt sind. Der Sitz dieser zentralen Vernetzungsbehörde ist natürlich Berlin und ein Teil des Arbeitsbereiches ist beispielsweise die 'Früherkennung möglicher Bedrohungen' im Bereich des politischen Extremismus. Es geht dementsprechend hauptsächlich um rechten und 'rechten' Extremismus, aber auch um Linksextremismus und islamistischen Extremismus.
2018 begann eine neue Station in Slowiks Karriere: Aus dem Nichts heraus ernannte Innensenator Geisel, selbst seit zwei Jahren im Amt, Slowik zur neuen Polizeipräsidentin Berlins. Wem jetzt aufgefallen ist, dass Slowik noch nie etwas mit Polizei am Hut hatte, der liegt richtig. Sie ist einfach nur eine passende Beamtin auf höchster Besoldungsstufe, die – aus unbekannten Gründen – von Geisel herbeigerufen wurde. Über das Verhältnis der beiden ist noch nichts bekannt, tiefergehende Recherchen würden sich aber definitiv lohnen [...] Und prompt setzt sie das um, was die Berliner Politik und ihr Dienstherr Geisel sich wünscht, zum Beispiel gegenüber Linksextremen den Berliner Schongang zu fahren [...] Slowik: 'Ich würde mich als Networkerin bezeichnen. Mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bin ich sehr gut vernetzt.'
Die BRD hat sich verändert, das merkt auch das letzte Schlafschaf. Das Ende der 'Bonner Republik' ist ein etwa zehn Jahre andauernder Prozess gewesen, der sich bereits 1994 an vielen Stellen manifestierte und um 2000 kaum mehr rückgängig zu machen war. Mitunter brauchten auch viele DDR-Funktionäre eine gewisse Zeit, ihre Netze in der neuen BRD zu spannen. Das ging von Angela Merkel, bis hin zu Thomas Krüger, der seit 2000 die Leitung der 'Bundeszentrale für politische Bildung' innehat bis zu besagtem und bekannten Berliner Innensenator Geisel, der mit 18 in die SED eintrat, die Polytechnische Oberschule in Ostberlin besuchte und bis 1990 noch eine Ausbildung zum 'Diplomökonom' im Bereich 'Nachrichtenökonmie' absolvierte.
Das gleiche Spiel bei Katrin Lompscher (Die LINKE): In der DDR sozialisiert und kaderschulisch ausgebildet, schaffte sie es ab 2001 Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung zu werden, später Senatorin für Stadtenzwicklung und Wohnen in ganz Berlin und damit persönlich verantwortlich für die katastrophale Nicht-Baupolitik der Hauptstadt. Damit ist Lompscher maßgeblich Verursacherin und Verantwortliche für die Wohnungsnot und die Forderung nach Verstaatlichung, Enteignung und Mietpreisbremsen. Die Netze reichen weit.
Aber zurück zu unserer nach oben gedienten Polizeipräsidentin. 'Mich beschämen diese Bilder sehr', sagte Barbara Slowik im Nachhinein über den 'Sturm auf den Reichstag'. Wer erkennt solche Formulierungen? Richtig, es sind politische Nonsens-Sätze, die zuerst durch Schämaugust Joachim Gauck weite Verbreitung fanden. Heute sind alle beschämt. Ein effektives Mittel, um die Schrecken des 'Reichstagssturmes' den uninformierten Menschen der BRD klarzumachen."
#slowik #barbaraslowik #linksstaat #geisel #deepstate #polizeiskandal #polizeiberlin #polizeipräsidentin #verfassungsschutz #bigdata #linksterrorismus #linksterror #netzwerk #rechtsbeugung #strafvereitelung #grüne #linke #sed #spd #r2g #polizeigewalt #widerstand
https://www.kraut-zone.de/blog/2020/9/8/der-fisch-stinkt-vom-kopf-wer-ist-eigentlich-die-berliner-polizeiprsidentin