RIGAER 94, SHITHOLE BERLIN 🇩🇪💩 "In der Anzeige, die dem ARD-Magazin 'Kontraste' und dem RBB vorliegt, werfen der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt Geisel und Slowik 'Strafvereitelung im Amt' vor. Hintergrund ist eine interne Anordnung der Behördenleitung mit dem Titel 'Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte'. Danach müssen Polizisten bei Einsätzen im Zusammenhang mit linken Szeneobjekten bei der Verfolgung von Straftätern auf frischer Tat grundsätzlich die telefonische Erlaubnis eines Vorgesetzten des höheren Dienstes einholen, um die Verfolgung in die Objekte aufnehmen zu dürfen.
Im Fall geplanter Durchsuchungen müsse überdies auch die Polizeipräsidentin ihr Einverständnis geben. Diese Anordnung gilt ausschließlich für linke Objekte und für keinen anderen Kriminalitätsschwerpunkt. Polizisten sprechen gegenüber Kontraste von einer 'Sonderrechtszone', die die Polizeiführung damit für linke Straftäter eingeführt habe.
Hintergrund der Anzeige ist der Angriff mehrerer Autonomer auf den Hausverwalter sowie den Anwalt des Eigentümers der Rigaer Straße 94 am 13. Juli dieses Jahres. Die am Tatort eintreffenden Polizisten wurden ebenfalls angegriffen. Die Täter konnten in das Gebäude entkommen - die Beamten verfolgten sie darin nicht. Die Anzeigensteller machen dafür die interne polizeiliche Anordnung verantwortlich [...] Der Strafrechts-Experte Professor Martin Heger kritisiert die Anordnung, da sie die Strafverfolgung im Falle von Gefahr im Verzug erst einmal stoppe. Faktisch habe man 'die Situation einer Strafvereitelung.' Auch der ehemalige Direktionsleiter und Polizeirechtsexperte Professor Michael Knape spricht von einem 'Anfangsverdacht auf Strafvereitelung im Amt'."
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http://archive.today/XaMaU

DEMO-AUFLÖSUNG RECHTSWIDRIG? 🇩🇪🚨 Die Anmelder haben soeben eine Einstweilige Verfügung gegen das Land Berlin, die Polizei Berlin, beantragt 🚨 Man mag von den Anmeldern halten was man will, aber juristisch sind sie bestens vertreten.
Das Berliner Verwaltungsgericht müsste dem Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen die polizeiliche Anordnung der Auflösung der friedlichen, nicht verbotenen Versammlung eigentlich stante pede folgen.
Ist die politische Polizeipräsidentin Slowik hiernach noch zu halten? Zumal bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen sie läuft 🚨
Alle Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sind nach dem wiederholten Rechtsbruch der Polizeiführung gehalten rechtswidrige Befehle nicht auszuführen und ihrer Remonstrationspflicht sofort nachzukommen 🚨
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RECHTLICHER HINWEIS, 'MASKENPFLICHT' 🇩🇪 Das Versammlungsgesetz verbietet die "Vermummung" für Teilnehmende an einer nicht verbotenen Versammlung 😉 Tagesspiegel, 29. August 2020: "Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Coronaregeln hatte die Polizei gegen Mittag eine Maskenpflicht verhängt."
Ordnet die Polizei nun ohne gesetzliche Grundlage für diesen Personenkreis eine sogenannte "Maskenpflicht" an, verstößt die Anordnung bereits gegen das Versammlungsgesetz und ist rechtswidrig. Erkennbar rechtswidrigen Anordnungen müssen Teilnehmende an einer nicht verbotenen, friedlichen Versammlung keine Folge leisten. Eine Auflösung der Versammlung aus diesem "Grund" wäre ebenfalls rechtswidrig und kann mit Eilantrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung beim Berliner Verwaltungsgericht angegriffen werden 🇩🇪
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POLIZEILICHE STELLUNGNAHME 🇩🇪🚨 Thomas Wüppesahl von der "Arbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen" (mit linksgegendertem Binnen-I) liefert alarmierte Einblicke in das Geschehen rund um (rechtswidrige) Verbotsverfügungen, "Reichstag-Sturm", Vorgänge vor der Botschaft der Russischen Föderation, V-Mann Einsatz, Polizeigewalt, Desinformation der Regime-Medien 🚨 Der polizeiliche Widerstand wehrt sich 🇩🇪 Lesebefehl! Teilen, teilen, teilen... 📡⚡💥
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TOTSCHLAG IM AMT BEI DEMO? 🚨 Unbestätigte Gerüchte besagen, dass diese Teilnehmerin der Berliner Demonstrationen vom Wochenende an den von diesen Polizisten beigebrachten inneren Verletzungen verstorben sein soll 🚨 Rechercheteams, in die Spur. Dieser Fall von exzessiver Gewalt der Regime-Polizei symbolisiert das von Geisel, Slowik bestellte, gedeckte Vorgehen exemplarisch - wie es auch die "Arbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen" dokumentiert, rügt 🚨
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BARBARA SLOWIK & LINKER 'DEEP STATE' 🚨🕸️ "Die Leitung der Berliner Polizei obliegt Barbara Slowik, die es aus welchen Gründen auch immer geschafft hat, nicht ins ganz große Rampenlicht gezerrt zu werden. Slowik wurde 1966 in Westberlin geboren, also in der Stadt, in die sie später zurückkam. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg wechselte Slowik 1994 in die Berliner Senatsverwaltung für Inneres, ab 2002 in das Bundesinnenministerium, in dem sie ab 2010 eine leitende Position einnahm. Anschließend leitete sie die IT-Abteilung des 'Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum'.
Dieses Zentrum ist wohl am ehesten die Institution, die man dem 'Deep State' zuordnen könnte, da kaum Informationen über die Arbeit dieser behördenähnlichen Bündelung von über 40 Bundes- und Landesbehörden bekannt sind. Der Sitz dieser zentralen Vernetzungsbehörde ist natürlich Berlin und ein Teil des Arbeitsbereiches ist beispielsweise die 'Früherkennung möglicher Bedrohungen' im Bereich des politischen Extremismus. Es geht dementsprechend hauptsächlich um rechten und 'rechten' Extremismus, aber auch um Linksextremismus und islamistischen Extremismus.
2018 begann eine neue Station in Slowiks Karriere: Aus dem Nichts heraus ernannte Innensenator Geisel, selbst seit zwei Jahren im Amt, Slowik zur neuen Polizeipräsidentin Berlins. Wem jetzt aufgefallen ist, dass Slowik noch nie etwas mit Polizei am Hut hatte, der liegt richtig. Sie ist einfach nur eine passende Beamtin auf höchster Besoldungsstufe, die – aus unbekannten Gründen – von Geisel herbeigerufen wurde. Über das Verhältnis der beiden ist noch nichts bekannt, tiefergehende Recherchen würden sich aber definitiv lohnen [...] Und prompt setzt sie das um, was die Berliner Politik und ihr Dienstherr Geisel sich wünscht, zum Beispiel gegenüber Linksextremen den Berliner Schongang zu fahren [...] Slowik: 'Ich würde mich als Networkerin bezeichnen. Mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bin ich sehr gut vernetzt.'
Die BRD hat sich verändert, das merkt auch das letzte Schlafschaf. Das Ende der 'Bonner Republik' ist ein etwa zehn Jahre andauernder Prozess gewesen, der sich bereits 1994 an vielen Stellen manifestierte und um 2000 kaum mehr rückgängig zu machen war. Mitunter brauchten auch viele DDR-Funktionäre eine gewisse Zeit, ihre Netze in der neuen BRD zu spannen. Das ging von Angela Merkel, bis hin zu Thomas Krüger, der seit 2000 die Leitung der 'Bundeszentrale für politische Bildung' innehat bis zu besagtem und bekannten Berliner Innensenator Geisel, der mit 18 in die SED eintrat, die Polytechnische Oberschule in Ostberlin besuchte und bis 1990 noch eine Ausbildung zum 'Diplomökonom' im Bereich 'Nachrichtenökonmie' absolvierte.
Das gleiche Spiel bei Katrin Lompscher (Die LINKE): In der DDR sozialisiert und kaderschulisch ausgebildet, schaffte sie es ab 2001 Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung zu werden, später Senatorin für Stadtenzwicklung und Wohnen in ganz Berlin und damit persönlich verantwortlich für die katastrophale Nicht-Baupolitik der Hauptstadt. Damit ist Lompscher maßgeblich Verursacherin und Verantwortliche für die Wohnungsnot und die Forderung nach Verstaatlichung, Enteignung und Mietpreisbremsen. Die Netze reichen weit.
Aber zurück zu unserer nach oben gedienten Polizeipräsidentin. 'Mich beschämen diese Bilder sehr', sagte Barbara Slowik im Nachhinein über den 'Sturm auf den Reichstag'. Wer erkennt solche Formulierungen? Richtig, es sind politische Nonsens-Sätze, die zuerst durch Schämaugust Joachim Gauck weite Verbreitung fanden. Heute sind alle beschämt. Ein effektives Mittel, um die Schrecken des 'Reichstagssturmes' den uninformierten Menschen der BRD klarzumachen."
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https://www.kraut-zone.de/blog/2020/9/8/der-fisch-stinkt-vom-kopf-wer-ist-eigentlich-die-berliner-polizeiprsidentin

SPD, LINKE, GRÜNE LASSEN BERLIN BRENNEN 🔥🔥🔥 Nach dem Beginn der linksterroristischen Serie von Brandanschlägen am 19. März in der Schlegelstrasse in Berlin-Mitte brannte es jede Nacht weiter 🔥 Heute nacht in der Metzer Strasse im Prenzlauer Berg.
Die Kieze der "Wähler*innen" von Rot-Rot-Grün brennen.
Und weder der SED-Innensenator noch der grüne Justizsenator noch die "grüne" Polizeipräsidentin noch die "grüne" Generalstaatsanwältin Berlins unternehmen etwas.
Selbst der Staatsschutz wird behindert zu ermitteln 🔥 Berlin, du bekommst was du gewählt hast und was du wählen wirst 🔥
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https://www.compact-online.de/berlin-brennt-autonome-bekennen-sich-zu-anschlaegen-auf-autos/

"ALLE AUFS MAUL HAUN!" 👊🏻 Eine Regime-Polizei der "Herrschaft des Unrechts" in Aktion.
Und dann fragen sich Polizistinnen und Polizisten von Bund und Ländern warum sie den Respekt der Bevölkerung verloren haben?
#alleaufsmaulhaun #alleaufsmaul #polizei #polizeiskandal #widerstand

"ALLE AUFS MAUL HAUN!" 👊🏻 Eine Regime-Polizei der "Herrschaft des Unrechts" in Aktion. So sah die polizeiliche Umsetzung von "Alle aufs Maul haun!" in der Praxis aus 👊🏻👊🏻👊🏻
Und dann fragen sich Polizistinnen und Polizisten von Bund und Ländern warum sie den Respekt der Bevölkerung verloren haben?
#alleaufsmaulhaun #alleaufsmaul #polizei #polizeiskandal #widerstand

MORDVERSUCH AM RANDE CORONA-DEMO ☠️⚡🚇 Freie Linke, Berlin, 23. Januar 2022: "Gestern kam es am Ende des Trauermarschs zu Aya zu einem Eklat. Aya ist eine alte Frau die noch den 2. Weltkrieg erlebte, welche sich an den Protesten zu den Maßnahmen von Corona und gegen die Impfzwang beteiligte. Vor ein paar Tagen stab sie nun. Die Teilnehmer eines Trauermarsch wollten sie würdigen und ihrer Gedenken. Immer wieder kam es zu Störungen von Pseudo-Antifas, wo auch ältere Herrschaften (Damen) daran beteiligt waren, wie auch Abgeordnete der Grünen und vermutlich Linken. Dies Verhalten war respektlos. Der Demonstrationszug ging von Berlin-Kreuzberg zum Wittenbergplatz.
Nach Beendigung des Veranstaltung fuhren viele Menschen mit der U-Bahn nach Hause. Die Pseudo-Antifas folgten ihnen. Ein Demonstrant wollte auch mit der U-Bahn fahren und wurde hinterrücks von diesen auf das Gleisbett geschubst, Er konnte sich gerade noch retten mit Hilfe von Passagieren bevor die U-Bahn einfuhr. Der bekennende Antifaschist & Marxist bekam allerdings einen Stromschlag & wurde an Armen , Beinen, Hand, am Rücken & am Kopf verletzt. Er stand unter Schock & wurde durch ein Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht, wo er ärztlich versorgt wurde.
Der mitgeführte Rechner (Laptop) ist beschädigt wurden, wie auch Jacke und Hose.
Ob die Täter gefasst werden konnten ist unbekannt, da sie ja durch die Masken vermummt waren."
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