ROTER STAATSSCHUTZ ERMITTELT. Buntland 2018, eine Mischung aus DDR 2.0 und Schilda. Aber totgefährlich - der Staat, das rote Land Berlinistan, nicht der Sachse.
Leipziger Volkszeitung, 23.11.2018: “‘Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her. Sonst wird dich der Sachse holen, mit dem Luftgewehr.’ Mit diesen Zeilen begrüßten am Freitag in Chemnitz Hunderte Demonstranten die Bundeskanzlerin. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft sieht darin eine Meinungsäußerung und keine Straftat [...] Parallel zur Behörde in Sachsen beschäftigt sich auch der Berliner Staatsschutz mit dem Liedtext. Denn am 11. November war der Gesang gegen die Bundeskanzlerin auch bei einer Demonstration in der Hauptstadt zu hören. Nachdem Videoaufnahmen im Netz auftauchten und dort für Diskussionen führten, schaltete sich die Justiz ein.
Wie ein Sprecher der Berliner Polizei am Montag gegenüber der LVZ erklärte, ‘werden drei Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen und des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten geführt.’ Ermittelt wird dabei unter anderem gegen den Bautzener AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse und seinen Essener Parteikollegen Stefan Keuter.”
Wer im roten Berliner Staatsschutz des LKA 5 (“politisch motivierte Kriminalität rechts”, “Propagandadelikte”) verunglimpft eigentlich gerade Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Würde des Landes Berlin, die FDGO per se und sollte darum Zielperson zukünftiger Ermittlungen wegen Bildung eines verfassungsfeindlichen, linksextremen Netzwerks in der Berliner Polizei sein (Dienstaufsichtsbeschwerde)?
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http://m.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Lied-gegen-Angela-Merkel-Chemnitzer-Justiz-stellt-Ermittlungen-ein

SICHERUNGSVERWAHRTER GEFLOHEN 🚨Follow-up per Twitter: "Justizsenator @Dirk_Behrendt (Grüne) zum Sicherungsverwahrten, der seit gestern auf der Flucht ist:
'Der Mann hatte zuvor 191 unbegleitete Ausgänge. 191 Mal ist er zurückgekommen. Die Fahndung läuft. Wir werden alles daran setzen, dass wir ihn zurückbringen.'" #️⃣
#berlin #shithole #berlinistan #failedstateberlin #berlinkaputt #justizskandal #r2g
https://twitter.com/AnnLei1/status/1103617506491666432

POLIZEI EINES SCHWELLENLANDS 🚨 Marode Dienststellen: Berlins Polizisten fällt die Decke auf den Kopf (im wörtlichen Sinn in den Polizeidirektionen 5 und 6). Stellenweise war der Notruf 110 nicht mehr erreichbar: "Für besondere Probleme sorgte 2019 die Einsatzleitzentrale am Platz der Luftbrücke, wo die Notrufe eingehen und von wo aus die Funkwagen geschickt werden. Es hatte durchgeregnet. Die Beamten mussten in ein anderes Haus umziehen und konnten nur ein Provisorium betreiben. Es kam zu langen Wartezeiten beim Notruf 110. Polizei und Feuerwehr planen eine gemeinsame Leitstelle in Lankwitz. Sie soll aber erst im Jahr 2023 ihren Betrieb aufnehmen."
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https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlins-polizisten-faellt-die-decke-auf-den-kopf-li.4253

BERLINER KAMMERGERICHT GEHACKT ⚠️⚡ Tagesspiegel (Checkpoint), 28. Januar 2020: "In dem Gutachten des externen Dienstleisters, heißt es: Die Angreifer seien 'höchstwahrscheinlich in der Lage gewesen', den 'gesamten Datenbestand des Kammergerichts zu exfiltrieren', also aus dem System herauszuschleusen. Die installierte Schadsoftware Emotet sei 'klar auf Datenabfluss ausgerichtet' gewesen. Die Experten empfehlen dem Kammergericht den 'kompletten Neuaufbau der IT-Infrastruktur'. Soweit, so wahnsinnig.
Aber was bedeutet das? Einmal hinsetzen, bitte. Von dem möglichen Datenklau betroffen wären neben Tätern und Opfern von am Kammergericht verhandelten Prozessen auch alle Zeugen. Genauso verdeckte Ermittler oder Informanten. Kurz: alle Daten. Das Kammergericht ist unter anderem für Terrorprozesse zuständig.
Wer hinter dem Angriff mit dem Virus Emotet von Anfang Oktober 2019 steckt, ist bislang völlig unklar. Klar ist dagegen: Anders als von Justizsenator Dirk Behrendt behauptet, sind Daten abgeflossen. Und: Das nun veröffentliche Gutachten ist auf den 23. Dezember datiert. Es wurde mehr als einen Monat zurückgehalten."
#datenschutz #cyberdefense #hacking #emotet #kammergericht #justizskandal #berlinkaputt #shithole #berlinistan #failedstateberlin #dsgvo #justiz #justizberlin
http://archive.today/lUDZm

RIGAER 94, SHITHOLE BERLIN 🇩🇪💩 "In der Anzeige, die dem ARD-Magazin 'Kontraste' und dem RBB vorliegt, werfen der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt Geisel und Slowik 'Strafvereitelung im Amt' vor. Hintergrund ist eine interne Anordnung der Behördenleitung mit dem Titel 'Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte'. Danach müssen Polizisten bei Einsätzen im Zusammenhang mit linken Szeneobjekten bei der Verfolgung von Straftätern auf frischer Tat grundsätzlich die telefonische Erlaubnis eines Vorgesetzten des höheren Dienstes einholen, um die Verfolgung in die Objekte aufnehmen zu dürfen.
Im Fall geplanter Durchsuchungen müsse überdies auch die Polizeipräsidentin ihr Einverständnis geben. Diese Anordnung gilt ausschließlich für linke Objekte und für keinen anderen Kriminalitätsschwerpunkt. Polizisten sprechen gegenüber Kontraste von einer 'Sonderrechtszone', die die Polizeiführung damit für linke Straftäter eingeführt habe.
Hintergrund der Anzeige ist der Angriff mehrerer Autonomer auf den Hausverwalter sowie den Anwalt des Eigentümers der Rigaer Straße 94 am 13. Juli dieses Jahres. Die am Tatort eintreffenden Polizisten wurden ebenfalls angegriffen. Die Täter konnten in das Gebäude entkommen - die Beamten verfolgten sie darin nicht. Die Anzeigensteller machen dafür die interne polizeiliche Anordnung verantwortlich [...] Der Strafrechts-Experte Professor Martin Heger kritisiert die Anordnung, da sie die Strafverfolgung im Falle von Gefahr im Verzug erst einmal stoppe. Faktisch habe man 'die Situation einer Strafvereitelung.' Auch der ehemalige Direktionsleiter und Polizeirechtsexperte Professor Michael Knape spricht von einem 'Anfangsverdacht auf Strafvereitelung im Amt'."
#strafvereitelung #rigaer94 #antifa #geisel #slowik #r2g #berlinkaputt #failedstateberlin #shithole #polizeiskandal #polizeiberlin #staatsschutz #linksterror #linksterrorismus #patronage #staatsterror #seilschaft #generalstaatsanwaltschaft #widerstand
http://archive.today/XaMaU

DAS PROGRAMMIERTE VOLK 🇩🇪🤪🧠 "Dass sie in Berlin auf spektakuläre Weise bei der Bewältigung einfachster Aufgaben scheitern, ist nicht ganz neu. Der Chefredakteur des Berliner 'Tagesspiegel', Lorenz Maroldt, hat zusammen mit dem Kolumnisten Harald Martenstein im vergangenen Jahr ein Buch vorgelegt, in dem auf 300 Seiten dem Alltag Rechnung getragen wird. Tote, die nicht unter die Erde kommen, weil es an Totenscheinen fehlt. Neugeborene, die nicht existieren, weil niemand sie ins Geburtenregister einträgt: der ganz normale Berliner Wahnsinn [...] Ist man erst einmal so zermürbt, dass man sich schon glücklich schätzt, wenn die KfZ-Anmeldung nicht zwölf, sondern lediglich acht Monate dauert, hört man auch auf zu fragen, warum man Leuten, die nicht mal eine Wahl organisieren können, zutrauen soll, dass sie Menschheitsprobleme wie den Klimawandel oder die Corona-Krise lösen."
#failedstateberlin #shithole #berlinkaputt #berlinwahl #wahlchaos #neuwahl #widerstand
https://amp.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-berliner-gehirnwaesche-was-passiert-wenn-politik-buerger-um-den-verstand-bringt_id_24317079.html

Regenbogenhauptstadt mit Bleiberecht für alle: "Keine Frage, wenn es um die wahren Probleme geht, haben SPD, Linkspartei und Grüne das Ohr am Bürger und den Finger am Puls der Zeit."
#failedstateberlin #berlinkaputt #shithole #berlinistan #bunt #bunter #ambuntesten
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/regenbogenhauptstadt-mit-bleiberecht-fuer-alle/

Deutschland, Land der Ideen: In Berlin wird in die Tonne geschissen 💩🇩🇪
"'Restlos genießen' ist ein Straßenfest für alle Berliner:innen, Touristinnen und Touristen, für die Nachbarschaft sowie für Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft.
Ein buntes und interaktives Programm für Menschen jeden Alters bietet Möglichkeit sich zu informieren und zu inspirieren.
Ab 18 Uhr gipfelt das Ganze im großen gemeinsamen Essen. Zusammen mit der Community Kitchen und dem Nachhaltigkeits-Koch Thore Hildebrandt wird ein ein vegan-vegetarisches 3-Gänge-Überraschungsmenü aus Köstlichkeiten, die sonst in der Tonne gelandet wären, gezaubert."
https://www.visitberlin.de/de/event/restlos-geniessen
#verwahrlosung #berlin #shithole #staatszerfall