Gerichtsurteil: Tesla darf nicht mehr mit „Autopilot“ werben
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Das Landgericht München hält solche Werbeaussagen des Autobauers zum autonomen Fahren für irreführend․ Damit hat sich die Wettbewerbszentrale durchgesetzt․

Gerichtsurteil: Tesla darf in Deutschland nicht mehr mit „Autopilot“ werben
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Das Landgericht München hält Werbeaussagen des Autobauers zum autonomen Fahren für irreführend․ Damit hat sich die Wettbewerbszentrale durchgesetzt․

Klagewelle: Corona-Klagen gegen Versicherungen haben ungewisse Erfolgsaussichten
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Das Münchner Landgericht verhandelte am Freitag die Klagen dreier Gastwirte und einer Kita․ Ihr Versicherer ist nicht für Corona-Schließungen eingesprungen․

Versandapotheke: Apotheken-Automat von DocMorris bleibt verboten
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Der BGH hat keine Revision gegen das Verbot von Apotheken-Automaten von Docmorris zugelassen․ Das Vertriebsmodell genügt nicht den Vorschriften․

Abgasskandal: BGH-Entscheidung zu Diesel-Klagen gegen Daimler verzögert sich
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Überraschend hat ein Kläger seine Revision zurückgenommen․ Dennoch dürfte der BGH bald ein Grundsatz-Urteil fällen – womöglich im Dezember․

Nach dem EuGH-Urteil: Lkw-Maut: So wollen Kanzleien die überhöhten Zahlungen vom Bund eintreiben
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Die Berechnungen für die Lkw-Maut wurden gekippt – somit können Spediteure Geld zurückfordern․ Nun wittern Kanzleien ein neues Geschäftsmodell․

Bund-Länder-Beratungen : Wie die Gerichte über den Teil-Lockdown urteilen
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten den Fortgang des Teil-Lockdowns․ Doch welche Regelungen hatten vor Gericht überhaupt Bestand?

Steuerskandal: Verurteilter Banker verklagt die HVB wegen Cum-Ex-Verteidigungskosten
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Nicholas D․ verlangt fast eine Million Euro Ersatz von Verteidigungskosten․ Für den Tatzeitraum, der seine Arbeit bei der HBV betraf, wurde er freigesprochen․

Tiefkühlkost: Iglo verliert Prozess um Käpt'n Iglo
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Der Konkurrent Appel Feinkost hatte eine ähnliche Werbefigur eingesetzt․ Das muss der Tiefkühlkosthersteller hinnehmen, hat ein Gericht entschieden․

Urteil zu Untreue: Österreichs Ex-Finanzminister zu acht Jahren Haft verurteilt
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Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde schuldig gesprochen․ Er soll in einem Immobiliendeal Geld angenommen haben․

Österreich: Ex-Finanzminister Grasser wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt
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Nach dreijähriger Verhandlung ist im Fall des ehemaligen österreichischen Finanzministers ein Urteil gefallen․ Nun muss er für acht Jahre in Haft․

Soziales Netzwerk: Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme verbieten
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Das Oberlandesgericht München hat dem US-Konzern in zwei Fällen recht gegeben․ Facebook darf demnach Nutzer verpflichten, ihren echten Namen anzugeben․

BGH-Urteil: Diesel-Kauf ab Herbst 2015: Audi-Käufer hat keine Ansprüche gegenüber Volkswagen
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Auch ein Audi-Besitzer, der sein Fahrzeug nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft hatte, kann keine Schadenersatzansprüche gelten machen․

Steuertipp: Wann die Grunderwerbssteuer noch sinken kann
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Sinkt der Kaufpreis eines Grundstücks nachträglich, wird die ursprünglich fällige Steuerlast nicht automatisch gemindert․ Welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen․

BGH-Urteil zu PKV-Beiträgen: Privatversicherte können auf Rückzahlungen hoffen
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Die Richter in Karlsruhe präzisieren die Ansprüche für die Begründung von Preiserhöhungen․ Was Kunden elektrisiert, versetzt die Branche in Alarmstimmung․

Wirtschaftsverband: Der DIHK ringt um seine Existenz
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Wirtschaftsminister Altmaier will die Dachorganisation kontrollieren․ Doch zu viele in der Kammerorganisation sind nicht überzeugt und wollen aussteigen․

Urteil: Bundesfinanzhof: Bankenabgabe ist steuerlich nicht abzugsfähig
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Mit der Bankenabgabe sollen die Institute dazu beitragen, dass das Finanzsystem stabil bleibt․ Die steuerliche Behandlung ist nun klar festgelegt․

EuGH-Urteil: Auch Insider haben das Recht zu schweigen
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Marktmanipulation bei Börsengeschäften lässt sich schwer aufklären․ Beschuldigte dürfen die Ermittlungen nicht behindern, müssen sich aber nicht selbst belasten․

Gesundheitsportal: Gericht untersagt Kooperation zwischen Bund und Google vorläufig
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Bei Suchanfragen zu Krankheiten zeigt Google ein Portal des Gesundheitsministerium prominent․ Das Landgericht München wertet das als Kartellverstoß․

Gesundheitsportal: Jens Spahn scheitert mit großem Google-Deal
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Der Bundesgesundheitsminister setzt auf ein eigenes Medizinportal․ Der US-Internetriese Google soll es populär machen․ Doch das Landgericht München stoppt die Allianz vorläufig․