Sicherheitspolitik: USA kündigen Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag an
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US-Präsident Donald Trump kündigt offenbar das nächste internationale Abkommen auf․ Ein Vereinbarung über unbewaffnete Beobachtungsflüge soll gekippt werden․

Internet: Urteil: Zustimmung zu Cookies darf nicht voreingestellt sein
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Der BGH hat in einem Streit zwischen Gewinnspielanbietern und der Verbraucherzentrale geurteilt․ Cookies müssen Website-Nutzer künftig aktiv zustimmen․

Immobilienverkauf: Maklerverträge dürfen sich automatisch verlängern - und können teuer für Verkäufer werden
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Der Bundesgerichtshof hat ein maklerfreundliches Urteil gesprochen․ Danach können die Vermittler drauf pochen, dass Verträge erfüllt werden, wenn keine rechtzeitige Kündigung erfolgte․

Immobilienkauf: Neues Gesetz entlastet Käufer bei Maklerkosten
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Beim Kauf einer Immobilie kann die Maklerprovision sehr teuer werden․ Ein neues Gesetz beteiligt nun die Verkäufer an den Kosten․

Urteil: EuGH deckelt Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarung
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Eine Vereinbarung zur Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen gilt laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nicht als neuer Vertrag․

Klimaschutz: Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Bundesregierung führt Kohle-Kompromiss ad absurdum
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Der Grünen-Politiker kritisiert den Vertrag zwischen Bundesregierung und Betreiber․ Dadurch würde die Energiewende verzögert werden․

Urteil: EuGH: Klage gegen missbräuchliche Vertragsklauseln auch im Nachhinein
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Zwei Rumänen haben mit zwei Banken über Konditionen bereits getilgter Kredite gestritten․ Nun ist klar: Verbraucherschutz ist nicht auf die Dauer des Vertrags beschränkt․

Folgen der Niedrigzinsen: Mehr als ein Drittel aller Sparkassen hat bereits Prämiensparverträge gekündigt
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Verbraucher sollten sich die Vertragsunterlagen im Fall einer Kündigung genau anschauen․ Sie ist in vielen Fällen zulässig, aber keinesfalls immer․

Abgasaffäre: BGH begrenzt Schadensersatz bei manipulierten VW-Dieseln
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Der Bundesgerichtshof sieht unter anderem den Kaufzeitpunkt als entscheidend für Verbraucheransprüche․ Entscheidungen gab es auch bei Zinsforderungen․

Kohleausstieg: RWE will rasche Kompensation für Aus von Kohlekraftwerken
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Der Energiekonzern will den Vertrag zum Kohleaustieg nicht neu aufschnüren․ Dafür erwartet RWE vom Bund eine milliardenschwere Entschädigung․

Großbritannien: Boris Johnson droht mit hartem Brexit
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Onlineshopping: Was „per Nachnahme bestellen“ für Kunden bedeutet
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Online können Kunden unter vielen Zahloptionen wählen․ Eine davon lautet „per Nachnahme bestellen“․ Die Vor- und Nachteile der Zahlart auf einen Blick․

BGH-Urteil: Verbraucher-Widerrufsrecht schützt nicht vor dem Eingehen riskanter Bürgschaften
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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gilt für Bürgschaften nicht das Widerrufsrecht․ Dieses ermöglicht etwa, Online-Einkäufe zwei Wochen lang zu retournieren․

Sicherheitspolitik: UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen tritt am 22․ Januar in Kraft
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Nach der Ratifizierung durch 50 Länder kann ein UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in 90 Tagen in Kraft treten․ Die Unterschriften der Atommächte der Welt fehlen allerdings․

Bundesgerichtshof: BGH fordert von Unternehmen korrekte Infos zur Verbraucherschlichtung
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Unternehmen müssen Verbraucher informieren, ob sie bereit sind, an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen․ Eine Angabe nur im Impressum genügt nicht․

Urteil: BGH stärkt Verbraucherrechte beim Auto-Leasing
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Wem steht das Geld von der Versicherung nach einem Unfall zu: der Leasingfirma oder dem Kunden? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Antwort gegeben․

Nach Klagen: Allianz stellt Verträge zu Betriebsschließungen um
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Die Versicherung will die Bedingungen so ändern, dass künftig Fälle wie generelle Schließungen während der Pandemie eindeutig ausgeschlossen sind․

Immobilien: Bauen in Corona-Zeiten: Worauf Vertragspartner achten sollten
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Die Arbeit auf vielen Baustellen läuft trotz der Pandemie weiter․ Trotzdem sichern sich viele Unternehmen mit „Corona-Verträgen“ gegen Rechtsstreitigkeiten ab․ Worauf Sie achten müssen․

Gesetzentwurf: Bundesregierung will Vertragslaufzeiten begrenzen und Kündigungsfristen verkürzen
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Das Kabinett hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Als nächstes befasst sich der Bundestag damit․