Bundesfinanzminister: Scholz stellt schwarze Null zur Diskussion – denkt nicht an Rücktritt
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Während der letzten Haushaltsdebatte war der Bundesfinanzminister noch stolz auf die schwarze Null․ Nun stellt er sie indirekt infrage – auch um seinen Job zu retten․

Zinsersparnis: Deutschland spart 440 Milliarden Euro Zinskosten – Begehrlichkeiten der Politik wachsen
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Der Staat hat seit der Finanzkrise Zinskosten in enormer Höhe gespart․ Während Union und FDP Steuersenkungen fordern, will die SPD mehr investieren․

Finanztransaktionssteuer: Scholz hält Ausweitung von Börsensteuer auf Derivate für sinnvoll
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Der Bundesfinanzminister will auch den Derivate- und Hochfrequenzhandel in die Börsenumsatzsteuer einbeziehen․ Noch fehle dafür aber der Konsens in Europa․

Nach Scholz-Vorstoß: Städtetag forderte schnellen Durchbruch bei Altschulden-Übernahme
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Der Deutsche Städtetag fordert 2020 einen Durchbruch bei der Übernahme von Schulden der Kommunen․ Dieser sollte stehen, bevor sich das „Zeitfenster“ der niedrigen Zinsen schließt․

Scholz-Vorstoß: Kommunalverbände uneins über Erlass der Altschulden
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Der Deutsche Städtetag begrüßt den Vorschlag von Scholz, die Altschulden zu erlassen․ Doch der Landkreistag sieht die Länder in der Veranwortung․

Umstrittene Regelung: Scholz will zeitnah Gesetzentwurf für Finanztransaktionssteuer vorlegen
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Der Bundesfinanzminister drückt beim nächsten SPD-Projekt aufs Tempo․ In den kommenden Wochen soll ein Steuerentwurf vorliegen, national oder EU-weit․

Bundeshaushaltsentwurf: Vorrang für Investitionen: Finanzminister Scholz plant eine Milliardenoffensive
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Scholz will im Haushalt bis zum Jahr 2024 mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen․ Für Vorhaben der Union jedoch bliebe da kaum Geld․

Medienbericht: Bund will wohl bald Anteil an Netzbetreiber Tennet kaufen
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Tennet sucht einen neuen Gesellschafter und der Bund will mehr Kontrolle über die deutschen Stromnetze․ Deren Ausbau hinkt wegen Planänderungen und Corona hinterher․

Coronakrise: Finanzminister Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für Kommunen
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Olaf Scholz will den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro helfen․ Daran beteiligen sich neben dem Bund auch die Länder․

Wirecard-Skandal: Union unterstützt Scholz-Pläne für Umbau der Finanzaufsicht
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Finanzminister Scholz drängt nach dem Wirecard-Skandal auf Reformen bei der Bafin․ Die Union will den Umbau mitttragen․ Die FDP erhebt Vorwürfe gegen den Minister․

Steuergestaltungsmodelle: „Nie da gewesener Vertrauensbruch“ – Scholz brüskiert die Wirtschaft
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Überraschend hat das Bundesfinanzministerium die Fristverlängerung für die Mitteilungspflicht von Steuergestaltungsmodellen nicht verlängert․ Die Wirtschaft ist empört․

Fall Wirecard: Minister Scholz will Finanzaufseher stärken – schärfere Auflagen für Prüfer
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Der Bundesfinanzminister legt einen 16-Punkte-Aktionsplan vor․ Andere Ressorts müssen dem zustimmen – und fragen, warum er erst 2021 wirksam wird․

Scholz für Spitzensteuer: SPD-Kanzlerkandidat will mehr Steuern für Einkommen ab 200․000 Euro
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Der Bundesfinanzminister will Einkommen von über 2000․000 Euro stärker besteuern․ Mit der Forderung zieht Scholz in den Bundestagswahlkampf 2021․

Scholz für höheren Spitzensteuersatz: SPD-Kanzlerkandidat will mehr Steuern für Einkommen ab 200․000 Euro
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Der Bundesfinanzminister will Einkommen von über 200․000 Euro stärker besteuern․ Mit der Forderung zieht Scholz in den Bundestagswahlkampf 2021․

Bundeshaushalt 2021: Vizekanzler Scholz eröffnet mit der Haushaltsdebatte den Wahlkampf um die Steuerpolitik
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Olaf Scholz klingt in der Haushaltsdebatte mehr nach SPD-Kanzlerkandidat als nach Bundesfinanzminister․ Vor allem bei einem Thema liefert er sich mit der Union einen Schlagabtausch․