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Gesetzesentwurf: Union will Reform der Grunderwerbssteuer verschieben
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Die Reform der Grunderwerbssteuer weist laut der CSU schwere Mängel auf․ Der Gesetzesentwurf von Olaf Scholz wurde vorerst von der Agenda genommen
Parlament: Hans Michelbach ist einer der wenigen Unternehmer im Bundestag – seit 25 Jahren
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Die Unternehmer ducken sich weg, wirft der CSU-Politiker seinem Berufsstand vor․ Es bräuchte in der Politik mehr Stimmen der Wirtschaft
Große Koalition: Spahn bremst Heil beim Grundrentenentwurf aus
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Das Kanzleramt hat den Gesetzentwurf des Sozialministers freigegeben․ Doch in der Union gibt es Bedenken – vor allem beim Gesundheitsminister
Negativzins: Zum Jahresstart: 16 Kreditinstitute führen Strafzinsen ein oder weiten diese aus
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Vor allem reiche Neukunden sind von Negativzinsen betroffen․ Mittlerweile verlangen 38 Institute Geld für Tageseinlagen – häufig aber erst ab 100․000 Euro
Steuerentlastungen: CSU bringt nach Soli-Vorstoß von Scholz weitere Entlastungen ins Spiel
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Finanzminister Scholz ist nun auch dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten․ Die CSU sieht damit die Chance für ein umfassendes Entlastungsprogramm
EU-Wiederaufbaufonds: Wackelt die Bundestagsmehrheit für Merkels Corona-Plan?
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Abgeordnete der Union haben große Probleme mit dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds․ Sie fürchten die Einführung einer Schuldenunion durch die Hintertür
Bafin: Scholz will nach Wirecard-Skandal Finanzaufsicht umbauen – Kritik der Opposition
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Der Finanzminister will die Bafin mit mehr Kompetenzen ausstatten und mehr Personal einstellen․ Die CSU warnt vor Aktionismus beim Umbau der Behörde
Wirecard-Skandal: Union unterstützt Scholz-Pläne für Umbau der Finanzaufsicht
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Finanzminister Scholz drängt nach dem Wirecard-Skandal auf Reformen bei der Bafin․ Die Union will den Umbau mitttragen․ Die FDP erhebt Vorwürfe gegen den Minister
Bilanzskandal: Finanzministerium spricht sich im Fall Wirecard selbst frei: Versäumnisse vor allem bei EY
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Das Ministerium verteidigt sein Handeln: Geheime Absprachen mit dem Konzern habe es nie gegeben․ Auch zu den Treffen mit Wirecard gibt es Aussagen
Bilanzskandal: Finanzministerium zeigt im Fall Wirecard mit dem Finger auf EY
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Das unter Druck geratene Ministerium verteidigt in einem Sachstandsbericht sein Handeln: Geheime Absprachen mit dem Zahlungsdienstleister habe es nie gegeben
EU prüft Konsequenzen: Reform der Finanzaufsicht: Fall Wirecard ruft auch Brüssel auf den Plan
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Olaf Scholz will nach dem Skandal die Bankenaufsicht stärken․ Die Resonanz auf seine Pläne ist verhalten․ Und auch die EU prüft Konsequenzen
Sondertreffen des Finanzausschusses: Wirecard-Skandal: Abgeordnete befragen Scholz bereits seit mehr als zwei Stunden
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Die Sondersitzung des Finanzausschusses zieht sich hin․ Derzeit äußert sich der Finanzminister zum Anlegerskandal, um 20 Uhr soll Altmaier sprechen
Sondertreffen: Wirecard-Skandal: Scholz soll Bafin vor Finanzausschuss verteidigt haben
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Die Sondersitzung des Finanzausschusses zieht sich hin․ Der Finanzminister soll sich weiterhin hinter das Vorgehen der Finanzaufsicht gestellt haben
Finanzausschuss-Sondersitzung: Wirecard-Skandal: Der Opposition reichen Scholz' Erklärungen nicht
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Vier Stunden hat sich der Finanzminister verteidigt․ Die Oppositionsfraktionen sehen weiter Aufklärungsbedarf․ Ein Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher
Bundestag: Mit dem Abschied von CSU-Politiker Hans Michelbach endet eine Ära
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Nach 27 Jahren verlässt der Unternehmer den Bundestag․ Friedrich Merz, Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz, lobt Hans Michelbach als stolzen Parlamentarier
Nach Koalitionseinigung: Eingriff in „verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise“: Arbeitgeber kritisieren Frauenquote für Vorstände
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Die Wirtschaft reagiert mit Unmut auf die Einigung der Koalition․ Der BDI fordert Übergangsfristen
Bilanzskandal: „Kreditanstalt für Wirecard“: KfW blamiert sich im Untersuchungsausschuss
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Die Staatsbank hat sich im Wirecard-Skandal verzockt․ Die Ausführungen ihres Chefs im Bundestags-Untersuchungsausschuss überzeugen die Abgeordneten nicht