Erneuerbare Energien: EEG-Novelle auf der Zielgeraden: Kabinett wird Gesetz voraussichtlich Mittwoch beschließen
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In Kürze soll der Kabinettsbeschluss erfolgen․ Einige Fragen werden sich aber wohl erst im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens klären lassen․

Arbeitsmarkt: EU-Kommission wagt Vorstoß für den Mindestlohn light
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Die Brüsseler Behörde präsentiert einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne, verzichtet aber auf eine Richtgröße․ Deutsche Verbände kritisieren den Vorschlag․

Coronakrise: DGB fordert staatliche Investitionen als Konjunkturhilfe
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Staatliche Ausgabenkürzungen lehnt der DGB derzeit ab․ Statt den Gürtel enger zu schnallen, solle der Staat investieren, um die Konjunktur anzukurbeln․

Gewerkschaften: Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte: DGB spricht von „unerträglicher Blockade“
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Der Gewerkschaftsbund pocht auf die Mitbestimmungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag․ Für die Zeit nach der Wahl fordert er massive Investitionen und eine Steuerreform․