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Coronavirus – Die Lage am Mittwoch: Sommerurlaube sollen möglich sein: EU-Kommission präsentiert Vorschläge für Lockerungen
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Die Reise-Einschränkungen sollen vorsichtig gelockert werden, empfiehlt die EU-Kommission․ Sie macht jedoch eine Reihe von Vorgaben für die Touristensaison
Mindestlohnkommission: Wirtschaft und Gewerkschaften streiten über künftigen Mindestlohn
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In der Coronakrise ist die Anpassung des Mindestlohns umstrittener als sonst․ Rein statistisch läge die neue Grenze bei 9,82 Euro, doch die Kommission könnte davon abweichen
Erneuerbare Energien: EEG-Novelle auf der Zielgeraden: Kabinett wird Gesetz voraussichtlich Mittwoch beschließen
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In Kürze soll der Kabinettsbeschluss erfolgen․ Einige Fragen werden sich aber wohl erst im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens klären lassen
Arbeitsmarkt: EU-Kommission wagt Vorstoß für den Mindestlohn light
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Die Brüsseler Behörde präsentiert einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne, verzichtet aber auf eine Richtgröße․ Deutsche Verbände kritisieren den Vorschlag
Coronakrise: DGB fordert staatliche Investitionen als Konjunkturhilfe
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Staatliche Ausgabenkürzungen lehnt der DGB derzeit ab․ Statt den Gürtel enger zu schnallen, solle der Staat investieren, um die Konjunktur anzukurbeln
Gewerkschaften: Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte: DGB spricht von „unerträglicher Blockade“
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Der Gewerkschaftsbund pocht auf die Mitbestimmungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag․ Für die Zeit nach der Wahl fordert er massive Investitionen und eine Steuerreform