​​​​​Verfassungsschutz entdeckt völlig neue Extremistenart
#Querdenken #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz

Im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" sollen demnächst "Querdenker" aufgeführt werden, die angeblich sonst in keine Schublade passen․ Eine Linke-Politikerin vermutet dahinter Rechentricks

​​​​​Sicherheitsrisiko Staat: Der "reine Polizeifall" Anis Amri
#AnisAmri #FDP #HansGeorgMaaßen #Islamismus #Politik #Terroranschlag #Terrorismus #Verfassungsschutz

Vorgeschichte und Nachspiel des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aus der Sicht eines Parlamentariers im Untersuchungsausschuss des Bundestags

​​​​​Mordanschlag in Solingen 1993: Wie war der Verfassungsschutz verstrickt?
#Fremdenfeindlichkeit #Geheimdienste #Rechtsextremismus #Terrorismus #Verfassungsschutz

Am heutigen 29․ Mai jährt sich der Terroranschlag in der rheinischen Stadt․ Die Rolle des Inlandsgeheimdienstes wirft bis heute Fragen auf

​​​​​NSU als Argument für mehr Geheimdienstbefugnisse
#Bayern #Bundesverfassungericht #CSU #Geheimdienste #NSU #Polizei #Verfassungsschutz

Das Bundesverfassungsgericht überprüft Bayerns Verfassungsschutzgesetz․ Innenminister Herrmann argumentiert ausgerechnet mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund"

​​​​​"Graue Wölfe" als Ordnungshüter in Deutschland
#AKP #Erdogan #GraueWölfe #Kurden #MHP #PKK #Türkei #Verfassungsschutz

Auch Rechtsextreme mit türkischem Hintergrund sind bei der deutschen Polizei beschäftigt․ Die Bundesregierung tut sich schwer mit dem Prüfauftrag

​​​​​Online-Durchsuchung: Karlsruhe setzt bayerischem Verfassungsschutz Grenzen
#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Bürger #Datenschutz #Grundrechte #Staat #Verfassungsschutz #Überwachung

Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․

​​​​​Ermittlungen eingestellt: Linksunten doch keine kriminelle Vereinigung
#Demokratie #Paragraph129StPO #AntifaFreiburg #indymedia #Linksunten #ThomasDeMaiziere #Vereinsrecht #Verfassungsschutz

Demonstration in Berlin gegen das Verbot von Linksunten im August 2017․ – CC-BY 4․0 Matthias MonroyDie 2008 gegründete Internetplattform linksunten․indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt․ Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande․

AfD-Gruppe im #Verfassungsschutz organisierte jahrelang geheime Treffen

"Seit knapp drei Jahren treffen sich 12 Beamte des Verfassungsschutzes einmal im Monat zu einem geheimen Essen – allesamt sind sie Mitglieder oder Sympathisanten der AfD.

Zwei der Männer gehören außerdem dem höheren Dienst an, doch auch die restlichen 10 sollen Zugriff auf streng geheime Verschlusssachen haben.

Von der Existenz der AfD-Zelle soll die Behörde bislang nichts gewusst haben, weitere Enthüllungen gilt es also abzuwarten. Doch in der Vergangenheit deckte der Verfassungsschutz schon mehrfach rechte bis faschistische Kräfte in den eigenen Reihen, wie zuletzt der Skandal um die sogenannten „NSU-Akten“ zeigte."

https://perspektive-online.net/?p=43772

#fckafd #NoCopsNoNazis

​​​​​Es geht um Staatsschutz, nicht um Antifaschismus
#AfD #Akten #CoronaHilfen #DDR #Stasi #Verfassungsschutz

Die Junge Alternative wurde als "gesichert rechtsextrem" eingestuft․ Es ist bestenfalls naiv, wenn Linke das begrüßen․ Warum der Verfassungsschutz kein Partner im Kampf gegen Rechts sein kann․