​​​​​Vom neuen Leviathan
#Ausnahmezustand #Biopolitik #Coronavirus #Medizin #Staat

Unter dem Paradigma "Überleben ist alles" werden wir Bürger zu Untertanen einer Medizindiktatur․ Freiheitsrechte und Lebenssinn zeigen sich arg verkürzt․ Covid-19 als Staats- und Regierungskrise: Wie stimmig ist Agambens Zeitdiagnose?

​​​​​Online-Durchsuchung: Karlsruhe setzt bayerischem Verfassungsschutz Grenzen
#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Bürger #Datenschutz #Grundrechte #Staat #Verfassungsschutz #Überwachung

Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․

#Schweden legt Entwurf für „härtere #Terrorgesetze“ vor

"Pünktlich zur Wiederaufnahme der NATO-Gespräche mit der #Türkei hat Schweden einen Vorschlag für härtere Terrorgesetze vorgelegt. Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer #Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren.
Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf hervorgeht."

https://emrawi.org/?Schweden-legt-Entwurf-fur-hartere-Terrorgesetze-vor-2557

#nato #Repression #autoritarisierung #EU #Staat #herrschaft #antireport

Entwickelt sich Peru zu einem Polizeistaat?

"In Peru scheint eine Regierungskoalition ihre Machtposition zu festigen, die versucht, eine starke antidemokratische Kontrolle über die Bürger*innen auszuüben. Diese Koalition besteht aus Regierung, Kongress, Streitkräften und Polizei, Wirtschaft, Medien, Staatsanwaltschaft, Justiz und Verfassungsgericht.
Der autoritäre Charakter des Regimes wird dabei immer deutlicher."
Via @InfostellePeru@berlin.social

https://www.infostelle-peru.de/politik-und-demokratie/entwickelt-sich-peru-zu-einem-polizeistaat/

#Autoritarisierung #Peru #Lateinamerika #Repression #Staat

Aktueller denn je - vor 100 Jahren, am 20. Juni 1923, hielt Clara Zetkin ihre erste Rede vor der Kommunistischen Internationale, eine Analyse des aufkommenden Faschismus.

»Und der Träger des #Faschismus ist nicht eine kleine Kaste, sondern es sind breite soziale Schichten, große Massen, die selbst bis in das Proletariat hineinreichen.«

»Die eine Wurzel des Faschismus ist in der Tat die Auflösung der kapitalistischen Wirtschaft und des bürgerlichen Staates.«

»Das Mittel für die Verwirklichung des faschistischen Ideals ist ihnen der #Staat. Ein starker, ein autoritärer Staat, ... Hoch über allen ... Klassengegensätzen wird er thronen und die soziale Welt nach ihrer Ideologie, ihrem Programm gestalten.«

»Die #Bourgeoisie kann die Sicherheit ihrer #Klassenherrschaft nicht mehr von den regulären Machtmitteln ihres Staates allein erwarten. Sie braucht dafür eine außerlegale, außerstaatliche Machtorganisation. ... Deshalb nimmt die Bourgeoisie nicht nur mit Kußhand die Dienste des #Faschismus an und gewährt ihm weiteste Bewegungsfreiheit im Gegensatz zu all ihren geschriebenen und ungeschriebenen Gesetzen.«

🚩 Hier die Rede zum Hören
oder Lesen

🎯 @Aktion_red
🎯 mobile.twitter.com/aktion_red

Vom Corona-Ausnahmezustand zu #ChatGPT

"Das Capulcu-Kollektiv analysiert seit zehn Jahren die gesellschaftlichen Auswirkungen moderner Technologien aus einer herrschaftskritischen Perspektive. Alfred Masur hat sich mit einem Aktivisten des Kollektivs über einige Entwicklungen der letzten Zeit unterhalten."
https://anarchismus.de/blog/aktuelles/vom-corona-ausnahmezustand-zu-chatgpt

https://capulcu.blackblogs.org/ueber-uns/

#Corona #Digitalisierung #Technology #Staat #Herrschaft #Kontrolle #Antireport #KI

»Während der #Pandemie schien der #Kapitalismus plötzlich ein menschliches Antlitz zu bekommen: Der #Staat rettet Menschenleben, selbst wenn es der Wirtschaft schadet!«

Vighi sagt: »Es war genau umgekehrt. Die Lockdowns haben die Wirtschaft gerettet und menschlich eine Verwüstung angerichtet.«

»In der Tat dachten viele Menschen, vor allem auch viele Linke, der Staat stehe in dieser Krise schützend an ihrer Seite. Diese Vorstellung impliziert aber, dass der Staat irgendwie unabhängig vom Kapital sei. Das ist eine falsche und sehr naive Einschätzung, ...

In Wirklichkeit ist der Staat schon seit langer Zeit eine Art Schutzengel des Kapitals, insbesondere des Finanzkapitals. Der Staat und das Finanzkapital sind heute lediglich zwei Seiten derselben Medaille. Wir nennen das dann euphemistisch Private-Public-Partnership.

Das ist bereits eine ideologische Verdrehung. Ihren Höhepunkt hat diese ideologische Manipulation aber in dem Kunststück gefunden, die Leute davon zu überzeugen, dass die Pandemiepolitik ethisch gut und im Interesse der Bevölkerung gewesen sei.«

»Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass paradoxerweise die Finanzindustrie beziehungsweise die Politik, die ihr in Krisenzeiten zu Hilfe eilt, ideologisch auf ehemals linke Slogans und Forderungen zurückgreifen. Solidarität, Schutz der Schwachen, Opfer bringen für das Gute – all diese Selbstbeschränkungen, moralischen Erpressungen und die Erzeugung von Schuldgefühlen weisen eine große Schnittmenge zur zeitgenössischen Linken auf. Es braucht diese humanitäre, ethische Rhetorik, um solch drastische Maßnahmen wie einen Lockdown durchzusetzen. In diesem Sinne haben die Linken nicht einfach nur etwas falsch verstanden, sondern sie spielten das kapitalistische Spiel, und zwar oft noch besser als die Rechten.

Die Linken sind zu Komplizen einer neuen Form des Kapitalismus geworden, die ich Notfall-Kapitalismus nenne. Dieser Notfall-Kapitalismus hangelt sich von Katastrophe zu Katastrophe. Das gegenwärtige System bekämpft diese allgegenwärtigen Katastrophen nicht, es braucht sie.«

»Ja, wir befinden uns in einer Sackgasse. Aus kapitalistischer Sicht gibt es keinen Ausweg. Wenn man noch mehr Geld in den Finanzsektor pumpt, hat man ein Problem mit der Inflation oder sogar Hyperinflation und muss irgendwie die Realökonomie runterfahren. Wenn man hingegen die Zinsen erhöht, also Geld teurer macht, wie es derzeit vorsichtig versucht wird, riskiert man einen Crash, denn das ganze System basiert auf billigen Krediten. Es ist also eine Lose-lose-Situation. Der Patient kann sich lediglich aussuchen, welchen Tod er sterben will.«

🎯 @Aktion_red
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https://oxiblog.de/vighi-der-staat-ist-schutzengel-des-finanzkapitals/