​​​​​"Irgendjemand muss ja seriöse Opposition betreiben"
#DiePartei #EU #Rüstung

Sommerinterview mit dem PARTEI-Vorsitzenden Martin Sonneborn․

​​​​​Gaskrise: Deutschland liefert Gas nach Marokko, indes in Europa Einschnitte drohen?
#EU #Energie #Gas #Geopolitik #Marokko #Pipeline #Spanien #Westsahara

Über Spanien wird Marokko mit Gas beliefert․ Algerien ist erzürnt und erhöht den Druck, begründet mit "technischen Problemen" an der Pipeline․ Ein Kommentar․

https://www.politico.eu/article/gene-edited-crop-eu-climate-change-drought-agriculture/
#GenEditedFood #EU

@DELIAnews

​​​​​EU-Chefdiplomat Borrel: "Wir sind ein Garten, der Rest der Welt ist ein Dschungel"
#EU #Imperialismus #JosepBorrell #Rassismus

Eine rassistische Analogie und die Drohung, die russische Armee vernichten zu wollen – Borell bringt das neue Selbstverständnis der EU zum Ausdruck․ In den USA stößt das auf Interesse․

🚨 The rulers of the United States and Europe want to start a war with Russia before their own people start a war at home.

The European Union’s summit of foreign ministers this week formally committed the bloc to training Ukrainian military forces on EU territory to fight against Russia.

That inescapably makes the 27-nation EU a party to war in Ukraine ⚠️

Nearly two months ago, in a previous Strategic Culture Foundation weekly editorial published on August 19, we postulated that the conflict in Ukraine had already metastasized into a Third World War. That warning has been corroborated by the dramatic escalation of military involvement by the United States-led NATO alliance and the European Union in Ukraine.

This week, the European Union’s Council on Foreign Affairs announced a Military Assistance Mission (EUMAM) to Ukraine which would involve training of up to 15,000 Ukrainian troops over the next two years.

💬 Read more in this week’s Editorial

#EU #Ukraine #war

@strategic_culture

​​​​​Schöne grüne Scheinwelt: Umwelt und Klima als Werbegang
#EU #EUTaxonomie #Greenwashing #Klima #Klimaneutralität #Umwelt #Werbung

Mit Greenwashing versuchen Konzerne, Verbrauchern ein gutes Gefühl zu vermitteln․ Nicht immer entsprechen Aussagen über Klimaneutralität der Wahrheit․ Jetzt will die EU dagegen vorgehen․

Der Ausbau von biometrischer #Überwachung und die #Digitalisierung im Allgemeinen sind nicht nur Projekte zur Staatautoritarisierung, sondern ebenso immer größere Schritte in den absoluten #Überwachungskapitalismus.

Das aktuelle Beispiel in der Schweiz, wo SBB-Bahnhöfe zukünftig mit biometrischer Überwachungstechnologie ausgestattet werden sollen, um Konsumdaten zu melken, zeigt das wieder einmal auf.

Auch die geplante Abschaffung von analogen (Papier-)Tickets wird das Sammeln, Zuordnen und Profilerstellen von und mit Überwachungsdaten zukünftig vereinfachen.

"Doch wofür das Ganze? Im Plan stehe, dass durch die gezielte Überwachung die «Abschöpfungsrate» pro Reisenden erhöht werden solle, so der «K-Tipp». Sprich: Es geht darum, die Daten zu nutzen, um die Kunden zum Konsum zu verführen. «Denn je mehr Umsatz die Ladenbetreiber im Bahnhof machen, desto mehr Miete müssen sie den SBB zahlen.»

Das Ziel sei, 57 Bahnhöfe komplett auszurüsten. Die Verträge seien mindestens bis zum Jahr 2028 geplant. Als Erstes werde im September der Bahnhof Schaffhausen umgerüstet."

https://www.watson.ch/schweiz/sbb/980413828-die-sbb-planen-den-totalen-ueberwachungsbahnhof-ab-september-2023

https://www.watson.ch/schweiz/%C3%96v/227084823-wie-die-bankkarte-bald-zug-und-bus-erobern-koennte

Zur Erinnerung: Auch in Deutschland droht eine weitgehende Nachverfolgung von ÖPNV-Kund*innen über das geplante digitale 49€-Ticket sowie über die #EU mit ihrem AI-Act.

Zehntausende Flüchtlinge und Migranten aus Afrika werden in der Landwirtschaft brutal ausgebeutet. Sie ernten in Spanien und Italien Obst und Gemüse, das in Deutschland zu Billigpreisen verkauft wird.

Betriebe, die gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen, sogar millionenschwere #EU-Subventionen.

#Kapitalismus #Rassismus #Klassenkampf

https://youtu.be/noOwlWh3PXs

🎯 mobile.twitter.com/aktion_red
🎯 t.me/Aktion_red

Das müssen diese "europäischen Werte" sein, in deren Namen die #EU hochrüstet, überwacht, ausbeutet, tötet und sich von EU-Begeisterten auf die Schultern klopfen lässt, die sie für eine "Leuchtfeuer der Zivilisation" halten:

"Vergangenen Donnerstag verbreitete der polnische Grenzschutz eine brisante Meldung: Eine deutsche Staatsbürgerin werde des Landes verwiesen und dürfe fünf Jahre lang polnischen Boden nicht mehr betreten. Die Ausweisung einer EU-Bürgerin ist ein Novum.
Die polnischen Behörden werfen der Deutschen vor, den Streifen an der Grenze zu Belarus betreten und Pakete durch den dort errichteten Zaun gereicht zu haben. Das wollen sie unter allen Umständen verhindern. Humanitäre Hilfe für Geflüchtete soll ein krimineller Akt werden."

[...].

"Heute ist die Grenze mit allen Schikanen der Überwachungstechnik gesichert. Noch immer versuchen Tausende den Übertritt, doch immer weniger Menschen schaffen es. Zurück können sie nicht, denn die belarussischen Behörden lassen sie nicht zurück ins Land. So stranden unzählige Menschen im Niemandsland, wo sie verhungern, verdursten, erfrieren oder an den Verletzungen sterben, die ihnen polnische oder belarussische Grenzbeamte zugefügt haben."

https://taz.de/Grenzkonflikte-in-Osteuropa/!5916160/

Nicht zu vergessen, was an anderen EU-Grenzen und in Deutschland passiert!

​​​​​EU plant Gesetz gegen Einflussnahme "ausländischer Akteure"
#Demokratie #EU #Georgien #ausländischeAkteure

Potentiell undemokratische Einflüsse von NGO und Beratungsfirmen sollen bekämpft werden․ Parallelen zu russischen und US-Gesetzen․ Was für und gegen das Vorhaben spricht․

​​​​​Verwaltungsgericht: Bürger hat Anspruch auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke
#Biometrie #Datenschutz #EU #Justiz #Klage #Recht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einstweilig angeordnet, dass einer Privatperson ein Ausweis ohne darauf gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden muss․

#Schweden legt Entwurf für „härtere #Terrorgesetze“ vor

"Pünktlich zur Wiederaufnahme der NATO-Gespräche mit der #Türkei hat Schweden einen Vorschlag für härtere Terrorgesetze vorgelegt. Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer #Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren.
Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf hervorgeht."

https://emrawi.org/?Schweden-legt-Entwurf-fur-hartere-Terrorgesetze-vor-2557

#nato #Repression #autoritarisierung #EU #Staat #herrschaft #antireport

​​​​​Mit der Chatkontrolle kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück
#Chatkontrolle #Datenschutz #EEvidence #EU #EuGH #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdaten dominiert zahlreiche EU-Ausschüsse․ Trotz mehrerer ablehnender Gerichtsurteile halten viele Staaten daran fest – und finden Wege․

​​​​​EU-Corona-Wiederaufbaufonds: Wo ist das Geld geblieben?
#Coronavirus #EU #Transparenz #Wiederaufbaufonds

Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments klagt über große Stille zur Verwendung von EU-Milliarden․ Spanien fällt besonders auf․ Es gibt keine Information, wie viel Geld die Realwirtschaft erreicht hat․

​​​​​Nach dem Putsch: Jetzt wird Niger ausgehungert
#EU #Frankreich #Geopolitik #Migration #Niger #Putsch #Rohstoffe

Sanktionen der EU und der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten․ Die Weltbank stellt Zahlungen ein․ Die Stromzufuhr wird begrenzt und es wird mit militärischen Mitteln gedroht․ Spielt die Bevölkerung keine Rolle?

Teil 2 des Aufsatzes von #DavidAHughes aus #PropagandaInFocus beleuchtet konkret die Situation vor dem Aufstieg Hitlers. Und die „Entnazifizierung“. Die nie wirklich stattfand. Organe des Staates, der #EU und #NATO durchsetzt mit #Nazis

https://alschner-klartext.de/2023/07/28/die-wall-street-hitlers-aufstieg/

🔥 Leseempfehlung!!!

»Wie gestalteten sich die #Corona-Maßnahmen als "#Klassenkampf von oben"?

Karl Reitter: #Klassenherrschaft schließt stets #Kontrolle und #Disziplinierung ein. "Klassenkampf von oben" bedeutete im Kontext der Pandemie-Politik insbesondere die Etablierung einer – zumindest in unseren Breiten – kaum gekannten Kontrolle und Disziplinierung der Bevölkerung.

Die unmittelbare politische #Herrschaft wurde dabei nicht nur mittels Verbote, sondern vor allem mittels Verordnungen ausgeübt. Was das Individuum zu lassen und insbesondere, was es zu tun hatte, wurde ihm genau vorgeschrieben. (...) Mit dem "#GrünenPass" droht eine umfassende Kontrolle, insbesondere der grenzüberschreitenden Bewegung; die #EU setzt immer noch auf dieses Instrument.

Betrachtet man die Pandemie-Politik als Test dafür, wie weit die Staatsmacht die Bevölkerung, auch der sog. demokratischen Länder, umfassender Kontroll- und Disziplinierungsmaßnahmen unterziehen kann, so lautet die Antwort: in einem beunruhigenden Ausmaß.

Die Pandemie-Politik intensivierte außerdem eine sich schon in der Krise 2008 zeigende Tendenz. Der Slogan "mehr privat, weniger Staat" entpuppte sich als das, was er immer schon war: als Mythos des #Neoliberalismus. Milliarden von Steuergeldern wurden für den Ankauf der Vakzine und der Tests ausgegeben, ohne Umweg über den Markt wurden diese Gelder direkt in die Kassen der Big Pharma gepumpt.«

»Der Filz aus Big #Pharma, #Militär und #Überwachungsfirmen, großen Medien, WHO und insbesondere unmittelbare oder ausgelagerte Teile des Staatsapparates, der durch die Pandemie-Politik seine Schnittfläche fand, war wahrlich beeindruckend.

Die herrschenden Klassen und die an sie angedockten Eliten verstehen es, ihre Klassenherrschaft zu organisieren und zu festigen. Die Chance, die COVID-19 bot, wurde genutzt.«

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https://www.telepolis.de/features/Pandemie-Politik-Ganze-gesellschaftliche-Bloecke-in-voellig-unterschiedlichen-Lebenswelten-9540037.html?seite=all

🔴 BOURGEOISIE & FASCISM : VAROUFAKIS' TAKE ON RECENT ELECTIONS ⚫️

Yanis Varoufakis on the political situation in France and why the EU is becoming a cross between irrelevant and toxic.

"Le Pen would never be strong if Macron was not in government practicing socialism for the very few, for the ultra rich, and austerity for the many."

#france #europe #elections #macron #lepen #democracy #europe #politics #yanisvaroufakis #EU

t.me/primalinea161