​​​​​Edit Policy: Kartellrechtliche Bedenken gegen Internet-Clearingstelle CUII
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Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht – Auskünfte des Bundeskartellamts wecken Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet․

​​​​​Polen nimmt sich spanische Repression zum Vorbild
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Der Aufschrei darüber, dass Polen nationales Recht vor EU-Recht stellt, ist groß, dabei nutzt das Land Vorgänge, über welche die EU in Spanien geflissentlich hinwegschaut

​​​​​EuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
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Das allgemeine und unterschiedslose Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten ist nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt․

​​​​​Jahresvorschau: Was die EU netzpolitisch für 2022 plant
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Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron steuern Anfang 2022 das EU-Schiff․ Netzpolitisch ist viel in Bewegung․ – Alle Rechte vorbehalten European UnionIm neuen Jahr stehen in der Netzpolitik der Europäischen Union große Weichenstellungen bevor - vom Digital Services Act bis zu neuen Überwachungsmaßnahmen․ Ein Blick in die Zukunft․

​​​​​Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung
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Die Vorratsdatenspeicherung sorgt immer wieder für Proteste, hier etwa im Jahr 2015․ – CC-BY-NC 2․0 Pursche / Grodotzki / CampactEin Bündnis aus Aktivist:innen und Verbänden lässt nicht locker․ Es will weiterhin die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstgerichtlich kippen lassen․ Die umstrittene Überwachungsregelung steht immer noch im Gesetz, selbst wenn die Ampelkoalition sie abschaffen möchte․

​​​​​Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung
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Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt auf der politischen Agenda․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com rishiAuch nach mehr als einem Jahrzehnt des politischen und juristischen Streits strebt eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten danach, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verpflichtend zu machen․ Die noch ausstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs sollen allerdings abgewartet werden․

​​​​​Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH
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Die Fingerkuppen von Menschen sind biometrische Merkmale․ – Public Domain Anna RoguszczakSeit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben․ Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht․ Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor․ Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen․

​​​​​Ohne konkreten Verdacht: EU-Gericht erlaubt Vorratsdatenspeicherung an Flughäfen und Bahnhöfen
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Anlasslose Datenspeicherung? Behörden wollen Zugriff (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jonas AugustinDer Europäische Gerichtshof hat es mehrfach klargemacht: Es ist verstößt gegen Grundrechte, wenn Provider pauschal alle Kommunikationsdaten speichern sollen․ Doch nun gibt das Gericht grünes Licht für Massenüberwachung an vielbesuchten Orten․

​​​​​Mit der Chatkontrolle kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück
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Das Thema Vorratsdaten dominiert zahlreiche EU-Ausschüsse․ Trotz mehrerer ablehnender Gerichtsurteile halten viele Staaten daran fest – und finden Wege․