Libertäre Linke 🏴🚩
730 subscribers
6.68K photos
2.02K videos
106 files
15.1K links
"Anarchism is democracy taken seriously." Edward Abbey

anarchistisch, kommunistisch, antifaschistisch, antiglobalistisch, gegen Etatismus und Kapitalismus! 🏴🚩
Download Telegram
Forwarded from Netzpolitik.org
Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten: Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wünscht weiterhin die Vorratsdatenspeicherung
#Demokratie #EU #EuGH #GrundrechteCharta #Vorratsdatenspeicherung

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt auf der politischen Agenda․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com rishiAuch nach mehr als einem Jahrzehnt des politischen und juristischen Streits strebt eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten danach, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verpflichtend zu machen․ Die noch ausstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs sollen allerdings abgewartet werden․
Forwarded from Netzpolitik.org
Personalausweis: Zwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH
#Öffentlichkeit #Biometrie #EuGH #EuropäischeUnion #Fingerabdrücke #GrundrechteCharta #Personalausweis #Überwachung

Die Fingerkuppen von Menschen sind biometrische Merkmale․ – Public Domain Anna RoguszczakSeit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben․ Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht․ Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor․ Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen․