Libertäre Linke 🏴🚩
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"Anarchism is democracy taken seriously." Edward Abbey

anarchistisch, kommunistisch, antifaschistisch, antiglobalistisch, gegen Etatismus und Kapitalismus! 🏴🚩
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Forwarded from Telepolis
Frankreich: Kein Gesundheitspass, kein Gehalt
#Arbeitslose #CoronaImpfstoff #Frankreich #Gesundheitspass #Recht #Strafen

Ab kommenden Montag treten verschärfte Regelungen für Angestellte in der Gastronomie und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens in Kraft
Forwarded from RT Deutsch
"Dürftig, gefährlich, feige" – Heribert Prantl über Corona-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
#afd #angelamerkel #CoronaKrise #Justiz #Lindner #Lockdown #Olaf_Scholz #Recht #Grundgesetz #Verfassungsgericht #Deutschland

Immer wieder tat er sich bereits in der Vergangenheit durch kritische politische Bestandsaufnahmen hervor: der ehemalige Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl․ Nun widmete er sich den Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der "Bundesnotbremse" aus dem Frühjahr 2021
Forwarded from RT Deutsch
US-Arzneimittelbehörde auf Freigabe von Daten zum Pfizer-Impfstoff verklagt
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Hunderte Mediziner verklagen die US-Arzneimittelbehörde FDA wegen der Weigerung, die Dokumente zur Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer zu veröffentlichen․ Ihr Rechtsanwalt Aaron Siri erklärt, Behörden müssten die Hersteller von Corona-Impfstoffen wie alle anderen behandeln
Forwarded from RT Deutsch
Bürger wehren sich mit Klagen gegen Verkürzung des Genesenenstatus
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Juristen, Virologen und Mediziner zeigen Unverständnis für die Verkürzung des Genesenenstatus․ Das ermutigt immer mehr Menschen, ihre Grundrechte als Genesene einzuklagen․ Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben Zweifel, ob die geänderte Fassung der Ausnahmenverordnung verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt
Forwarded from heise online Top-News
Privacy Shield 2․0: Viele offene Fragen zum Datenverkehr mit den USA
#DSGVO #Datenschutz #Datentransfer #MaxSchrems #PrivacyShield #Recht

Das angekündigte Privacy Shield 2․0 ändert wenig an den offenen Grundsatzfragen des US-Datentransfers – und Firmen bleiben weiterhin nur wenige Optionen․
Forwarded from heise online Top-News
Verwaltungsgericht: Bürger hat Anspruch auf Personalausweis ohne Fingerabdrücke
#Biometrie #Datenschutz #EU #Justiz #Klage #Recht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einstweilig angeordnet, dass einer Privatperson ein Ausweis ohne darauf gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden muss․