"Dürftig, gefährlich, feige" – Heribert Prantl über Corona-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
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Immer wieder tat er sich bereits in der Vergangenheit durch kritische politische Bestandsaufnahmen hervor: der ehemalige Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl․ Nun widmete er sich den Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der "Bundesnotbremse" aus dem Frühjahr 2021․

Porscheminister #Lindner #FDP, antisozialer Lobbyist, beschuldigt die rund 30 Millionen Nutzerinnen und Nutzer des #9EuroTicket wiederholt der #Gratismentalität. Die Kosten von jährlich 12 Milliarden Euro seien unakzeptabel.

Zum Vergleich: Das #Dienstwagenprivileg kostet jährlich 4,4 Milliarden Euro, die Begünstigung von #Flugtreibstoff mehr als 7,4 Milliarden und der Bau von #Autobahnen mehrere Milliarden. Diese Vergleiche gefallen dem neoliberalen #Lindner nicht: Es hätten Leute vor seinem Ministerium für das 9-Euro-Ticket demonstriert, vor allem "die Antifa".

Welches Verhältnis hat Lindner zur Demokratie, wenn für ihn Antifaschismus eine Art Schimpfwort ist, um Protestierende abzuwerten?

🚩 9-Euro-Ticket weiterfahren!
🚩 Mobilität muss für ALLE bezahlbar sein!

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Was hat Bauernverbandspräsident #Rukwied mit den Ministern #Oezdemir , #Lindner & #Baerbock gemeinsam? Alle sitzen im #Verwaltungsrat der #KfW, der größten deutschen #Förderbank, Chef: #RobertHabeck .
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— Ernst Wolff (@wolff_ernst)
Jan 16, 2024