Libertäre Linke 🏴🚩
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"Anarchism is democracy taken seriously." Edward Abbey

anarchistisch, kommunistisch, antifaschistisch, antiglobalistisch, gegen Etatismus und Kapitalismus! 🏴🚩
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Forwarded from RT Deutsch
Berliner Senat will Kontaktverfolgung abschaffen – Genesenenstatus soll nur noch drei Monate gelten
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Berlin bekommt neue Corona-Regeln․ Die Kontaktverfolgung soll nach Medienberichten in Restaurants und bei Veranstaltungen abgeschafft werden․ Der Status für Genesene wird zudem von sechs auf drei Monate herabgesetzt․ Eine FFP2-Maskenpflicht für Hochschulen ist ebenfalls geplant
Forwarded from RT Deutsch
Der Wuhan-Verdacht: Drosten soll komplette "Medienwelt und Politik in die Irre geführt" haben
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Ein künstlicher Ursprung von SARS-CoV-2 wird seit jeher diskutiert․ Für Prof․ Dr․ Roland Wiesendanger besteht jedoch kein Zweifel daran, dass die Ausbreitung des Virus auf die Forschung zurückzuführen ist․ Christian Drosten wirft er vor, Teil einer Vertuschungskampagne zu sein
Forwarded from RT Deutsch
Wagenknecht zum Ukraine-Konflikt: Der Profiteur ist Washington
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In ihrem Video der Woche befasst sich die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit dem Ukraine-Konflikt․ Es geht um die "Scheinheiligkeit der USA, die Dummheit der Europäer und das mangelnde Rückgrat der deutschen Regierung in der Russland-Politik"
Forwarded from RT Deutsch
Impfpflicht für alle ab 18? – Entwurf von Bundestagsabgeordneten nennt Kernpunkte
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Nun liegt ein erster Entwurf von sieben Bundestagsabgeordneten für die Impfpflicht ab 18 Jahren vor․ Geplant sind drei Impfungen für alle Personen mit ständigem Aufenthalt in Deutschland․ Die Impfpflicht soll vorerst bis zum 31․ Dezember 2023 gelten
Forwarded from RT Deutsch
Stärkung der NATO-Ostflanke: Deutschland und Großbritannien entsenden weitere Soldaten
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Deutschland und Großbritannien angekündigt, zur Stärkung der NATO-Ostflanke weitere Soldaten zu entsenden․ Das Bundeswehr-Kontingent in Litauen wird um 350 Soldaten aufgestockt․ Verteidigungsministerin Lambrecht erklärte: "Auf uns ist Verlass"
Forwarded from RT Deutsch
Weitere wissenschaftliche Studie belegt guten Immunschutz Genesener
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Mit der Halbierung ihres Status will die Bundesregierung Corona-Genesene zu einer zusätzlichen Impfung drängen․ Doch nun zeigt eine weitere Studie der LMU München: Einmal Erkrankte sind offenbar lange Zeit durch sogenannte Gedächtniszellen vor schweren Verläufen geschützt
Forwarded from RT Deutsch
Daten belegen: Deutsche Kliniken rechneten tausende Fälle als schwerwiegende Corona-Impfschäden ab
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Laut öffentlich zugänglichen Abrechnungsdaten behandelten Krankenhäuser im letzten Jahr rund 25․400 Fälle von Impfschäden – das ist ein Anstieg um das 18-Fache gegenüber dem Vorjahr․ Anders als bei der Erkrankung COVID-19, waren davon vor allem junge Menschen betroffen
Forwarded from RT Deutsch
"Plastikausbeutung": Wie reiche Länder ihren Abfall loswerden
#Deutschland #Indonesien #international #MProzentC3ProzentBCll #umwelt

Wer an der Weltspitze der Recycler steht, steht auch an der Spitze der Abfallerzeuger․ Die Länder an der Spitze der Liste sind auch die größten Exporteure von Kunststoffabfällen․ So gilt Deutschland zwar als "weltbester Recycler", exportiert aber exportiert aber jährlich durchschnittlich eine Million Tonnen Kunststoffabfälle, mehr als jedes andere Land in der EU, in "abfallbesetzte" Länder wie Indonesien
Forwarded from RT Deutsch
Psychiater Maaz: "Pandemie-Narrativ wird gebraucht, um wirklich große Probleme zu verbergen
#COVID19 #CoronaKrise #Deutschland #Lockdown #Panik #Psychologie #Krankenkasse #Karl_Lauterbach #deutschepolitik

Im Interview mit RT DE spricht Dr․ Hans-Joachim Maaz Klartext: Die Politik brauche den Panikmodus, um von anderen Problemen abzulenken․ Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht er kritisch und stellt Vermutungen auf, wie der SPD-Mann überhaupt ins Amt gekommen ist
Forwarded from RT Deutsch
Noch vier Jahre Steinmeier als Bundespräsident – Kein Lichtstrahl, nur das übliche Dunkel
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Der Bundespräsident ist das offizielle deutsche Staatsoberhaupt, praktisch aber eigentlich eher der Grüßaugust․ Schon längst gibt es keine Briefmarken mit seinem Porträt mehr, nur in Amtsstuben hängt das Bild an der Wand․ Da kann Steinmeier immerhin nichts beschädigen
Forwarded from Netzpolitik.org
Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern
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Im Programm für visafreies Reisen muss bereits ein ESTA-Anmeldeformular ausgefüllt und ein biometrischer Reisepass mitgeführt werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkBürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen․ Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen․ Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen․
Forwarded from Netzpolitik.org
Menschenrechte: Amnesty-Jahresreport kritisiert Einschränkungen in Deutschland
#Demokratie #Amnesty #AmnestyInternational #BNDGesetz #Deutschland #Jahresbericht #Menschenrechte #Pegasus #Staatstrojaner #VersammlungsgesetzNRW

Hat in Zukunft auf Demos mehr zu sagen: Die Polizei in NRW․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Corona-Pandemie hat sich negativ auf die Menschenrechtssituation in der ganzen Welt ausgewirkt, berichtet Amnesty International․ Auch Deutschland steht wegen Überwachungsbefugnissen und Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit in der Kritik․
Forwarded from Telepolis
Deutschland: Öl und Gas aus dem Wattenmeer?
#Deutschland #Erdöl #Erdölförderung #Wattenmeer

Konservative, Liberale und Sozialdemokraten wollen Erschließung neuer Vorkommen zulassen
Forwarded from Telepolis
Wie Superreiche, fossile Konzerne und Krieg Inflation weiter anheizen
#Deutschland #Inflation #Klimawandel #Reichtum #Teuerung #USA #UkraineKrieg #Wirtschaft

Hohe Löhne und billiges Geld seien Treiber von Preissteigerungen․ Also wird Lohnzurückhaltung und Zinserhöhung gefordert․ Eine neue Studie in den USA räumt mit diesen Mythen auf und fördert Überraschendes zutage․
Forwarded from Netzpolitik.org
Radio Dreyeckland: Link auf Linksunten war rechtens
#Öffentlichkeit #AndreasReimann #DavidWerdermann #Deutschland #GFF #LandgerichtKarlsruhe #Linkfreiheit #Linkhaftung #linksuntenindymediaorg #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Redaktionsgeheimnis

Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDas Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender "Radio Dreyeckland" zurückgepfiffen․ Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia․linksunten verlinkt․ Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben․
EU-Mercosur: Das Freihandelsabkommen muss gestoppt werden

"Das #Freihandelsabkommen zwischen #Europa und einigen Staaten #Südamerikas (Selbstbezeichnung: Abya Yala) soll noch dieses Jahr beschlossen werden. Das Abkommen ist ein Angriff auf die dörflich-agrarische Gesellschaft sowohl in Europa als auch in Abya Yala.
[...]
Europa will neben Autos insbesondere Pestizide für die Agroindustrie nach Abya Yala exportieren. Das Abkommen wurde seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht geschlossen, da es große Bedenken gab, dass die Folgen sowohl für europäische als auch für südamerikanische Kleinbäuer:innen katastrophal wären. Erst unter dem faschistischen brasilianischen Präsidenten #Bolsonaro gab es eine Einigung. Nun ist es ausgerechnet das von den Grünen mitregierte Deutschland, das in Europa die Unterzeichnung des Vertrags vorantreibt. #Deutschland hat als Industriestandort Europas dabei ein besonderes Interesse, sich einen größeren Absatzmarkt zu sichern."

https://anfdeutsch.com/Oekologie/eu-mercosur-das-freihandelsabkommen-muss-gestoppt-werden-37811
Forwarded from Netzpolitik.org
„Intelligente“ Videoüberwachung: Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen
#Überwachung #Deutschland #FraunhoferIOSB #hamburg #KünstlicheIntelligenz #Mannheim #PolizeiHamburg #PolizeiMannheim #verhaltenserkennung #Videoüberwachung

Vier Kameras scannen in Zukunft das Verhalten von Menschen am Hansaplatz․ (Symbolbild) – CC-BY 2․0 Hansaplatz: flickr / John Seb Barber, Kamera: unsplash / Michał Jakubowski, Montage: netzpolitik․orgDie Hamburger Polizei will bald Videokameras einsetzen, die angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen․ Hamburg wäre damit die zweite Stadt in Deutschland, die diese Technologie einsetzt․ Besonders betroffen sind Obdachlose․