​​​​​Neue Verpflichtung: Reiseanbieter müssen neue EU-Datenbank abfragen
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Ein neues Informationssystem soll Reisende an den EU-Außengrenzen auf Risiken überprüfen․ Von Interesse ist unter anderem, ob eine unerwünschte Migrationshistorie oder ein „Epidemierisiko“ vorliegt․ Die Agenturen Europol und Frontex erhalten dafür neue Aufgaben․

​​​​​Kindesmissbrauch: Der Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden
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Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt․ Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden․ Das ist ein Skandal․ Ein Kommentar․

Radikalisierung im Netz: Neue Taskforce des BKA nimmt Telegram ins Visier
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Das Bundeskriminalamt hat eine neue Taskforce gegründet, um gezielt Straftatbestände in Messengern wie Telegram zu verfolgen․

​​​​​Zahlen für 2021: BKA meldete 14․000 Internetinhalte zur Entfernung an Europol
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Bislang löscht Europol nur Inhalte zu „islamistischem Terrorismus“ und „illegaler Migration“, nun soll auch Rechtsextremismus verstärkt verfolgt werden․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Simon HattingaZur Zeit können Anbieter entscheiden, ob sie polizeiliche Löschanregungen im Bereich des „islamistischen Terrorismus“ freiwillig befolgen․ Ab dem 7․ Juni werden daraus Entfernungsanordnungen, die von nationalen Behörden oder Europol über eine neue Plattform direkt an die Firmen gerichtet werden können․

​​​​​DNA, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke: Biometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen
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Im AFIS des BKA sind derzeit Fingerabdruckspuren von 5,5 Millionen Personen gespeichert․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen TackIn zunehmendem Umfang fragen Polizeibehörden biometrische Daten ab, immer öfter auch mit Erfolg․ Die Suche erfolgt in deutschen und europäischen Informationssystemen․ Nicht immer sind die dabei erzielten Treffer allerdings vertrauenswürdig․

​​​​​Neue Vorschrift: US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern
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Im Programm für visafreies Reisen muss bereits ein ESTA-Anmeldeformular ausgefüllt und ein biometrischer Reisepass mitgeführt werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Rüdiger WölkBürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen․ Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen․ Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen․