Der militärische Komplex hat Politik und Medien fest im Griff․ Siehe ARD-Wahlarena
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Gestern Abend sendete die ARD die 2․ von 3 Runden in der Wahlarena, diesmal mit Olaf Scholz․ Schon in der 2․ Frage und Antwort wurde die rüstungsfreundliche Sprachregelung zur Afghanistan-Katastrophe angewandt: Nicht die Politik der militärischen Interventionen ist nach 20 Jahren eklatant gescheitert, nein, es mangele an der militärischen Kompetenz und Ausstattung der Bundeswehr․․․

​​​​​"Bewaffnete Auslandseinsätze wird es unter mir höchstens in Thüringen geben"
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Telepolis-Sommerinterview 2021 mit PARTEI-Chef Martin Sonneborn

Bundeswahlleiter Georg Thiel legt Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl in Berlin ein
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Aufgrund der teilweise chaotischen Abläufe am Wahltag in Berlin wird Einspruch gegen die Ergebnisse in sechs Wahlkreisen erhoben․ Dies wurde in einer Pressemitteilung am 19․ November mitgeteilt․ Die Fehler nach Prüfung könnten mandatsrelevant sein․

Frankreich: Linker Präsidentschaftskandidat Mélenchon will Austritt aus der NATO
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In einem Interview am Montag äußerte sich der Präsidentschaftskandidat der linken Sammelbewegung "La France insoumise", Jean-Luc Mélenchon, unter anderem auch zu außenpolitischen Themen․ Er bezeichnete Russland als Partner und forderte eine Deeskalation․

CDU-Parteitag: Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt
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Die CDU hat den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt․ In seiner Bewerbungsrede warf er Bundeskanzler Scholz Tatenlosigkeit vor․ Andere Kanzler wären in Zeiten größter Spannungen zwischen Russland und dem Westen bereits nach Moskau und Washington gereist․

Noch vier Jahre Steinmeier als Bundespräsident – Kein Lichtstrahl, nur das übliche Dunkel
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Der Bundespräsident ist das offizielle deutsche Staatsoberhaupt, praktisch aber eigentlich eher der Grüßaugust․ Schon längst gibt es keine Briefmarken mit seinem Porträt mehr, nur in Amtsstuben hängt das Bild an der Wand․ Da kann Steinmeier immerhin nichts beschädigen․

Venezuela: Die ununterbrochene Plünderung durch den Westen
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Vergangene Woche fand, während der Rest der Welt woanders hinschaute, einer der größten Diebstähle statt, die in der jüngeren Geschichte gegen ein Land begangen wurden․ Auf einen Schlag gab die Regierung von US-Präsident Joe Biden grünes Licht für die Plünderung mehrerer venezolanischer Vermögenswerte: die in den USA ansässige Öltochter Citgo, Millionen von Dollar auf US-Bankkonten․․․