Söder: Vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz soll Beschlüsse zur Impfung von Kindern fassen
#bayern #CoronaKrise #CoronaVirus #Deutschland #Impfung #STIKO

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen, um ein "Impfprogramm" für Kinder und Jugendliche beschließen zu lassen․ Auch andere bundesweit einheitliche Corona-Beschlüsse sollen durch das Gremium zeitnah gefasst werden․

​​​​​NSU als Argument für mehr Geheimdienstbefugnisse
#Bayern #Bundesverfassungericht #CSU #Geheimdienste #NSU #Polizei #Verfassungsschutz

Das Bundesverfassungsgericht überprüft Bayerns Verfassungsschutzgesetz․ Innenminister Herrmann argumentiert ausgerechnet mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund"

Bayerns Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel
#bayern #CoronaKrise #justiz

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene (2G) außer Vollzug gesetzt․ Das Gericht in München gab damit am Mittwoch einem Eilantrag einer Inhaberin eines Lampengeschäfts in Oberbayern statt․

​​​​​Online-Durchsuchung: Karlsruhe setzt bayerischem Verfassungsschutz Grenzen
#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Bürger #Datenschutz #Grundrechte #Staat #Verfassungsschutz #Überwachung

Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․

Wahlkampf in #Bayern

Die #noAfD bzw. #AfD mit Spitzenkandidat Böhm macht wie immer keinen Hehl aus ihren Überzeugungen, Werten und historischen Bezügen:

"weiß sein" im Kontext von
"eure Frauen nicht von Fremden penetrieren lassen"
"eure Kinder von Messermännern bedrohen" (Zitat Alice #Weidel)
"deutsche Tugenden"

➡️ Obendrauf noch eine Anspielung auf das auch in Abwandlungen strafbare Motto von Hitlers "SS": "Unsere Ehre heißt Treue"

#Rassismus #Nationalsozialismus

Noch Fragen?

#FCKAFD

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Vor zwei Jahren waren es Umgeimpfte und Kritiker der Pandemiepolitik. Jetzt trifft die #Kriminalisierung aus politischen Motiven die Klimaaktivisten der "Letzten Generation". Beide beriefen bzw. berufen sich auf das Grundgesetz, das nicht eingehalten wird, weil's die Reichen und Mächtigen einen Dreck interessiert.

⚠️ Während und vor der #Coronakrise vorbereitet und von (fast) allen beklatscht, gehen #Repression, #Überwachung und #Polizeistaat in die nächste Runde. Und es wird nicht die letzte sein!

#Bayern #CSU #PAG #Polizeiproblem #Präventivhaft #Hausdurchsuchung

⚠️ »In gewisser Weise wird jeder Bürger a priori verdächtig, denn er ist potenziell kriminell. im Zuge dieser Art der präventiven Kriminalisierung werden die Bürger zudem selbst zur gegenseitigen Denunziation aufgefordert, der sie ja auch liebend gerne nachgehen.«

🔥 Solidarität gegen ihre Repression!

https://non.copyriot.com/der-staat-auf-der-hysterischen-suche-nach-terroristen/

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