​​​​​Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss
#Demokratie #BMI #bmvi #Geheimhaltung #NSU #Verschlusssache #Whistleblower

Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten․ Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht․ Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen․

​​​​​Haben die "Querdenker" mitgeschossen?
#CoronaManahmen #Kriminalitt #Mord #NSU #Querdenken #Querdenker #RAF

Über eine Verdachtsberichterstattung, der Linke und Liberale sonst immer widersprochen haben

​​​​​Zehn Jahre NSU-Aufklärung: Wo waren wir stehen geblieben?
#Geheimdienste #KuKluxKlan #NSU #Polizei #Terrorismus #Uniter #Verfassungschutz #organisierteKriminalitt

Ein Jahrzehnt nach der Aufdeckung gibt es immer noch mehr Fragen als Antworten zu der Verbrechensserie, die offensichtlich nicht aufgeklärt werden darf

​​​​​Terrorverdächtiger kandidierte auf CDU-Liste
#CDU #Hessen #NSU #NSU20 #Rechtsterrorismus #Terrorismus

In einer hessischen Kleinstand fand die Polizei bei einem Ex-Kommunalwahlkandidaten der CDU mehrere Sprengsätze und ein rassistisches Manifest

​​​​​Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium
#Demokratie #AmpelKoalition #BMI #Bundesinnenministerin #Deutschland #Hessen #hessentrojaner #NancyFaeser #NSU #NSU20 #Palantir #sozialdemokraten #SPD

Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer․ Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt․

​​​​​NSU als Argument für mehr Geheimdienstbefugnisse
#Bayern #Bundesverfassungericht #CSU #Geheimdienste #NSU #Polizei #Verfassungsschutz

Das Bundesverfassungsgericht überprüft Bayerns Verfassungsschutzgesetz․ Innenminister Herrmann argumentiert ausgerechnet mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund"

Die Grünen #Hamburg
#NSU-Untersuchungsausschuss unerwünscht

"Von allen Bundesländern, in denen der #NSU mordete, wurde bisher nur in Hamburg kein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Zwar haben diese Ausschüsse nirgendwo zu wirklicher Aufklärung geführt, dass eine Grünenabgeordnete nun ihrer Ämter enthoben werden soll, weil sie sich nicht den Beschlüssen der Fraktion unterordnete und für einen solchen Ausschuss stimmte, ist dennoch bezeichnend."

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