Korporatistischer Überwachungsstaat nimmt weiter Form an
#unrechtsstaat #polizeistaat #EID

Der Unrechtsstaat plant mit dem Impfregister den nächsten Angriff auf die Informationelle Selbstbestimmung und damit die Würde der Menschen. Die meisten von uns sehen darin den eigentlichen Zweck der ansonsten nutzlosen „Impfung“ gegen COV, wenn man von garantierten Milliardengewinnen für die Pharmakartelle einmal absieht. Und im Gegensatz zum Datenschützer Lohninger glaube ich keine Sekunde, dass das Impfregister eine zeitlich beschränkte Maßnahme sein wird oder dass die Folgenabschätzung aus Bequemlichkeit oder Inkompetenz unterbleibt. Der Grund ist, dass dieses Register einfach der nächste logische Schritt zum gläsernen Menschen ist, der mit den verschiedenen EID-Initiativen und der Fingerabdruckpflicht im Personalausweis sowie vor allem dem verfassungswidrigen Registermodernisierungsgesetz längst eingeschlagen wurde. Der Staat führt alle Daten über uns zusammen, und die Überwachungskonzerne greifen sie über die Infrastruktur ab, sofern sie nicht ohnehin einbezogen werden. Win-win für den neofeudalen Korporatismus.

„Ich glaube, dass man von Österreich eher lernen sollte, wie man es nicht macht. Das hat mehrere Gründe: Erstens ist das Impfregister hier an die elektronische Gesundheitsakte angedockt. Bei der Gesundheitsakte kann man widersprechen, wenn man nicht mitmachen möchte, was auch absolut richtig so ist – aber im Impfregister landen die eigenen Daten trotzdem. Das verwirrt viele Menschen. Jetzt kann man natürlich in einer Pandemie argumentieren, dass so ein Register notwendig ist, um diese Pandemie zu bekämpfen. Aber da kommt der zweite Kritikpunkt dazu: Es werden auch Daten zu Impfungen gespeichert, die keine Auswirkungen auf Ansteckungsgefahren haben, wo es also ausschließlich um die Selbstgefährdung geht. [...] Ich tue mich da sehr schwer einen Vorschlag zu machen, denn als Datenschützer bin ich nicht überzeugt davon, dass es so ein Register braucht. [...] Die Datenschutz-Grundverordnung schreibt so eine Folgenabschätzung sogar vor, in der Praxis wird sie trotzdem gerne einfach nicht gemacht oder erst so spät, dass alle Fakten schon geschaffen sind. [...] Zunächst einmal birgt ein solches Register, ganz gleich wie es gestaltet ist, immer Missbrauchspotenzial bei allen zugriffsberechtigten Stellen. Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Meldedaten sind ja in Deutschland durch die dezentrale Speicherung begrenzt und hier ist der Föderalismus mal ein echter Vorteil. Doch wenn neue Daten aggregiert werden oder Sammlungen erstellt, dann weckt das auch immer neue Begehrlichkeiten. Straf­ver­fol­ge­r:in­nen beispielsweise könnten hier ein großes Interesse daran haben. Aber die Daten könnten auch mit denen von anderen Behörden zusammengeführt werden. Und natürlich birgt ein zentrales Register ein immenses Risiko für Angriffe von außen. [...] Wichtig ist, dass wir diese Schritte nach der Pandemie wieder rückgängig machen und nicht dauerhaft die Grundrechte aushöhlen.“

https://taz.de/Datenschuetzer-ueber-Impfen/!5830351/

👉Verbinde die Punkte: https://www.wsws.org/de/articles/2021/06/24/pol1-j24.html

Vor zwei Jahren waren es Umgeimpfte und Kritiker der Pandemiepolitik. Jetzt trifft die #Kriminalisierung aus politischen Motiven die Klimaaktivisten der "Letzten Generation". Beide beriefen bzw. berufen sich auf das Grundgesetz, das nicht eingehalten wird, weil's die Reichen und Mächtigen einen Dreck interessiert.

⚠️ Während und vor der #Coronakrise vorbereitet und von (fast) allen beklatscht, gehen #Repression, #Überwachung und #Polizeistaat in die nächste Runde. Und es wird nicht die letzte sein!

#Bayern #CSU #PAG #Polizeiproblem #Präventivhaft #Hausdurchsuchung

⚠️ »In gewisser Weise wird jeder Bürger a priori verdächtig, denn er ist potenziell kriminell. im Zuge dieser Art der präventiven Kriminalisierung werden die Bürger zudem selbst zur gegenseitigen Denunziation aufgefordert, der sie ja auch liebend gerne nachgehen.«

🔥 Solidarität gegen ihre Repression!

https://non.copyriot.com/der-staat-auf-der-hysterischen-suche-nach-terroristen/

🎯 @Aktion_red
🎯 mobile.twitter.com/aktion_red

Aus unserer Reihe "Märchen des Kapitalismus" oder "Gesundheit muss sich rechnen" - heute:

2019: #Bertelsmann-Stiftung und ihr Lobbyist Karl "die Wissenschaft" Lauterbach fordern die massenhafte #Schließung von Krankenhäusern. https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-experte-lauterbach-will-die-richtigen-kliniken-schliessen-5026258.html

Ab 2020: Karlchen verliert über Krankenhausschließungen kein Wort mehr. Er nimmt jetzt die mögliche Überlastung von Kliniken und Intensivstationen als Grund für repressive Maßnahmen wie Schließungen, Ausgangssperren und am Ende für eine Impfpflicht her. https://www.zeit.de/news/2021-10/28/sorge-vor-ueberlastung-von-krankenhaeusern-wegen-corona

2022: Auch nach Corona sollen Krankenhäuser weiter auf unsere Kosten als #profitorientierte Unternehmen geführt werden und müssen nach der marktradikalen Logik der Reichen und Mächtigen weniger werden. https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/kliniken-in-bayern-vor-strukturwandel,THxLgAz

2023: Digitale Impfzertifikate, ein Fest für den #Polizeistaat und eine Gelddruckmaschine für #Konzerne, waren einer der Vorläufer für die kürzlich angekündigte elektronische #Patientenakte. Datenschutz braucht doch niemand - unterwerft euch und dient der "Forschung": https://www.deutschlandfunk.de/gesundheitsdaten-sollen-fuer-forschung-und-krankenkassen-nutzbar-werden-100.html

Und: "Wir haben 1719 Krankenhäuser, für die haben wir jetzt schon nicht das Personal ... Wenn es am Ende 20 Prozent Krankenhäuser weniger gibt, diese aber bessere Versorgung bieten, dann ist das aus meiner Sicht richtig." https://www.tagesschau.de/inland/lauterbach-krankenhausreform-102.html

Tja Karli, eine Top-Bezahlung und gute Bedingungen für Pflegekräfte sind dir so scheißegal wie längere Anfahrtswege, mehr Stress und Gefahren für Beschäftigte und Patienten, solange du den Pharmakonzernen noch mehr Kohle in den Rachen schieben kannst!? Sollten die Profitmargen sinken, werden eben die Medikamente für uns wieder knapp!?

✊ Gesundheit und unsere Daten sind keine Ware und kein Markt - sie gehören uns!

✊ Schluss mit Privatisierung, Abschaffung der DRG´s, neue Stellen, Ausbildung, vernünftige Löhne!

✊ Sondervermögen für Gesundheit und Bildung, nicht für Krieg und Militär!

@socialpeacebuendnis
www.buendnis-socialpeace.de