Coronakrise: Aufweichung der Schuldenbremse: Minister Scholz will sich noch nicht festlegen
#Corona #Coronakrise #Pandemie #OlafScholz #HelgeBraun #Union #Zivilschutz #Krankheit #Finanzpolitik #Kurzarbeit #Verfassung #Wirtschaftspolitik #Steuern #Staatsverschuldung #HaushaltStaat #Parlament #Bundesfinanzministerium #SPD #CDU #FDP #Hagedorn #HelgeBraun #OlafScholz

Die Union lehnt die von Kanzleramtschef Braun vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes vehement ab․ Die Bundesregierung ist indes noch unentschlossen․

Wirecard-Skandal: Opposition fordert nach Insiderverdacht bei der Bafin schärfere Regeln für Bundesministerien
#Bundesfinanzministerium #Wirecard #Compliance #CorporateGovernance #FDP #Linke #FabiodeMasi #FrankSchäffler #Börsenaufsicht #Bankenaufsicht #InsiderTrading #Versicherungsaufsicht #ÖffentlicheVerwaltung #BaFin #Bundesbank #SPD #FIU #FrankSchäffler #FabioDeMasi #OlafScholz

Für Politiker und Mitarbeiter in Ministerien gibt es bislang kaum Vorgaben für private Aktiengeschäfte․ Dabei wäre das juristisch möglich, zeigt ein Gutachten․

Kampf gegen Corona: Diplomatie mit der Spritze: Wie sich China durch Impfungen als Weltretter inszenieren will
#Corona #Impfstoff #Impfen #Impfungen #Coronavirus #Virus #AußenpolitikmitLand #Außenwirtschaftspolitik #Auslandsinvestition #Krankheit #AußenhandelmitLand #Außenhandel #Zivilschutz #Sinopharm #Sinovac #SWP #SPD #Huawei #dieGrünen #FDP #AleksandarVucic #ReinhardBütikofer #EmmanuelMacron #BerndLange #Pharmaindustrie

Peking nutzt Impfstoff-Lieferungen, um seinen Weltmachtstatus zu untermauern․ Die Versorgungsengpässe in Europa spielen dem Land dabei in die Karten․

Corona-Hilfen: Neuer Kinderbonus wird im Mai ausgezahlt
#Coronakrise #CoronaHilfen #Bundesfinanzministerium #Koalition #Union #SPD #Familienpolitik #Steuersenkungen #Steuerpolitik

Nur wenige Tage nach der Einigung bringen Union und SPD die neuen Corona-Hilfen auf den Weg․ Die Entlastung für Firmen fällt winzig aus – außer für Restaurants․

Coronakrise: Lockdown: Diese Lockerungen schlägt die Wirtschaft vor
#Coronakrise #Hygienekonzepte #Teststrategie #Impfstoff #Inzidenzzahlen #Mittelstand #Handel #Einzelhandel #Reisebranche #Logistik #Gastronomie #Hotels #Familienunternehmen #Gaststätten #Zivilschutz #Krankheit #Lobby #CSU #Dehoga #ZGV #Innenministerium #SPD #VDM #Vivonio #CDU #Verkehrsforum #LudwigVeltmann #ReinholdvonEbenWorlée #ElmarDuffner #HildegardMüller

Während Politiker darüber diskutieren, den Lockdown zu verlängern, fordern Wirtschaftsverbände kontrollierte Lockerungen․ So sehen ihre Pläne aus․

Finanzen: Niedrigzinsen: Bund spart 211 Milliarden Euro Ausgaben
#Bundeshaushalt #Bundesfinanzministerium #OlafScholz #Niedrigzinsen #HaushaltStaat #Finanzpolitik #Staatsverschuldung #Wirtschaftspolitik #Finanzplanung #mittelfristige #Geldpolitik #SPD #CDU #dieGrünen #SvenChristianKindler #WernerGatzer

Viele Sparer treiben die Niedrigzinsen zur Verzweiflung, weil sie keine Zinsen mehr auf ihr Sparguthaben bekommen․ Nur einer profitiert ordentlich: der Staat․

Corona-Gipfel am Mittwoch: Kanzleramt will Lockdown-Verlängerung bis in den März - Bund und Länder ringen um Maßnahmen
#Corona #Bundesregierung #Länder #Merkel #Lockdown #Lockerung #Zivilschutz #Krankheit #Föderalismus #Bildung #SPD #NDR #CDU #AngelaMerkel #FranziskaGiffey #MaluDreyer

Ein erster Beschlussentwurf für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch sieht eine Lockdown-Verlängerung vor․ Viele Fragen sind aber noch umstritten․

Schattenwirtschaft: Die Schwarzarbeit in Deutschland nimmt zu
#Coronakrise #Pandemie #Covid19 #OlafScholz #Schwarzarbeit #Bau #FKS #Zoll #Zivilschutz #Krankheit #Hagedorn #Generalzolldirektion #IGBauAgrarUmwelt #SPD #Bundesrechnungshof #Bundesfinanzministerium #CSU #OlafScholz #SvenChristianKindler #RobertFeiger #FriedrichSchneider #BettinaHagedorn

In der Pandemie konnte der Zoll weniger Kontrollen durchführen․ Dennoch haben die Beamten einen höheren Schaden durch die Schattenwirtschaft aufgedeckt․

Lobbyismus: Vom Kanzleramt zu Facebook: Wechsel von Dorothee Bärs Büroleiterin stößt auf Kritik
#JuliaReuss #AndreasScheuer #Facebook #Digitalisierung #Lobbyismus #Digitalkonzerne #InternetPortal #Lobby #Politiker #Internet #RWE #FDP #DeutscheBahn #DeutscheBank #Verkehrsministerium #SPD #EY #PwCDeutscheRevision #BostonConsulting #Georgsmarienhütte #NOWGmbH #Instagram #CDU #BASF #Eon #DorotheeBär #VolkerWissing #AndreasScheuer #JensZimmermann

Die Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Bär und Partnerin von Minister Scheuer heuert als Lobbyistin beim US-Konzern an․ Die Opposition sieht das kritisch․

Airlines: EU will Regeln bei Slotvergabe an Flughäfen lockern
#Europaparlament #Lufthansa #Ryanair #IsmailErtug #MichaelOLeary #CarstenSpohr #Slots #Kommission #CDU #SPD #Zivilschutz #Krankheit #Flugsicherheit #Eurocontrol #IsmailErtug #CarstenSpohr #Luftfahrt #Fluggesellschaften #Linienfluggesellschaften #Flughäfen

Das EU-Parlament plant, die Pandemie-Folgen für die Luftfahrtbranche im Sommerflugplan abzufedern․ Die Regelung soll wenn möglich eine rasche Rückkehr zum Normalzustand ermöglichen․

Flughafenrettung: „Lieber kaufe ich die Flughäfen“: Scholz will sich an Airports in Not beteiligen
#Bundesfinanzministerium #OlafScholz #AndreasScheuer #SPD #CSU #TamaraZieschang #WernerGatzer #ADV #Luftverkehr #Lufthansa #Condor #Wirtschaftspolitik #Strukturpolitik #Subvention #Zivilschutz #FlughafenverbandADV #Tui #FlughafenDüsseldorf #Verkehrsministerium #OlafScholz #WernerGatzer #AndreasScheuer #TamaraZieschang #Flughäfen #Luftfahrt

Der Bundesfinanzminister will die Flughäfen der Länder nur unter einer Bedingung retten: Der Bund soll Anteile an den wichtigen Airports erhalten․

Corona-Pandemie: „Erzieher sind extrem belastet und haben Angst“: Wie Kitas ohne Impfung des Personals öffnen sollen
#Kita #frühkindlicheBildung #CoronaSchnelltest #Erzieher #FDP #Bundestagsfraktion #Zivilschutz #Krankheit #Kindergarten #SPD #FranziskaGiffey

Bundesfamilienministerin Giffey plädiert für engmaschige Corona-Tests in Kitas․ Es sei eine „Überbrückungsstrategie für zehn Wochen“ bis das Personal geimpft werden kann․

Führungspositionen-Gesetz: Drei Dax-Unternehmen fehlt noch eine Frau zur Erfüllung der Vorstandsquote
#Führungspositionen #Fidar #Füpog #Bundesfamilienministerin #FranziskaGiffey #SPD #Daxm

Ein Großteil der Dax-30-Konzerne, für die künftig die Vorstandsquote gelten würde, hat mittlerweile eine Frau in das Spitzengremium berufen․ Wer noch Handlungsbedarf hat, zeigt eine aktuelle Auswertung․

Gewerkschaften: Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte: DGB spricht von „unerträglicher Blockade“
#DGB #Betriebsrat #Mitbestimmung #Steuerkonzept #Schuldenbremse #schwarzeNull #Investitionen #Gewerkschaft #Union #SPD #ReinerHoffmann #Tarifpolitik #Arbeitsmarkt #Gewerkschaftspolitik #Arbeitsrecht #Kurzarbeit #CDU #CSU #ReinerHoffmann #HubertusHeil #StefanKörzell

Der Gewerkschaftsbund pocht auf die Mitbestimmungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag․ Für die Zeit nach der Wahl fordert er massive Investitionen und eine Steuerreform․

Ostseepipeline: Scholz muss Bund-Länder-Runde verlassen und soll sich zu Nord Stream 2 äußern
#NordStream2 #Russland #Energiepolitik #Bundestag #USA #Sanktionen #Außenwirtschaftspolitik #Handelssanktion #Zivilschutz #DeutscheUmwelthilfe #SPD #dieGrünen #OlafScholz #Pipelines #Erdgas #Erdgas #Pipelines #Rohöl

Der Minister muss kurzfristig im Bundestag an der Debatte zur Russland-Politik teilnehmen․ Er soll den USA ein Milliardenangebot gemacht haben, um Sanktionen gegen die Pipeline zu verhindern․

Wirtschaftshilfen : Wirtschaftsminister Altmaier steckt wieder in Nöten – und die Kritik in den eigenen Reihen nimmt zu
#MarkusSöder #ArminLaschet #Kanzlerkandidatur #Pandemie #Corona #Wirtschaftshilfen #Novemberhilfen #Zivilschutz #Politiker #Regierung #Wirtschaftspolitik #Ministerium #Krankheit #Partei #Kurzarbeit #CDU #CSU #SPD #BMWi #PeterAltmaier #AngelaMerkel #ArminLaschet #OlafScholz #FriedrichMerz #AnnegretKrampKarrenbauer #MarkusSöder #HelgeBraun #HeikoMaas #RalphBrinkhaus

In den eigenen Reihen hat sich erneut viel Unmut über den Bundeswirtschaftsminister aufgestaut․ Der Saarländer ist aber ein Überlebenskünstler․

Coronavirus: Tirol verschärft die Regeln – Grenzkontrollen zu Tschechien nahen
#Coronavirus #Grenzschließungen #Österreich #Tirol #Tschechien #VirusMutation #Beförderungsverbot #Pendlerverkehr #Zivilschutz #Krankheit #Ausweis #Innenministerium #CDU #CSU #FunkeMediengruppe #SPD #RKI #MarkusLanz #MarkusSöder #HorstSeehofer

Die Politik in Österreich reagiert: Ab Sonntag soll es auch an der Grenze zu Tschechien stationäre Kontrollen geben․ In Tirol gelten seit Mitternacht strengere Regeln․

Coronavirus: Verschärfte Einreiseregeln: Bundesregierung stuft Tschechien und Tirol als Virusmutationsgebiete ein
#Coronavirus #Grenzschließungen #Österreich #Tirol #Tschechien #VirusMutation #Beförderungsverbot #Pendlerverkehr #Zivilschutz #Krankheit #Ausweis #Innenministerium #CDU #CSU #FunkeMediengruppe #SPD #RKI #MarkusLanz #MarkusSöder #HorstSeehofer

Österreich will ab Sonntag die Einreise auch an der Grenze zu Tschechien kontrollieren․ In Tirol gelten seit Mitternacht strengere Regeln․ Auch Deutschland wird wohl reagieren․

Coronavirus: Verschärfte Einreiseregeln: Bundesregierung stuft Tschechien, Tirol und Slowakei als Virusmutationsgebiete ein
#Coronavirus #Grenzschließungen #Österreich #Tirol #Tschechien #VirusMutation #Beförderungsverbot #Pendlerverkehr #Zivilschutz #Krankheit #Ausweis #Innenministerium #CDU #CSU #FunkeMediengruppe #SPD #RKI #MarkusLanz #MarkusSöder #HorstSeehofer

Österreich will ab Sonntag die Einreise auch an der Grenze zu Tschechien kontrollieren․ In Tirol gelten seit Mitternacht strengere Regeln․

Bundeswehr: Außenminister Maas schlägt eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandat für Afghanistan vor
#Bundeswehr #Einsatz #Verlängerung #HeikoMaas #AnnegretKrampKarrenbauer #Verteidigungsministerin #Außenminister #Streitkräfte #MilitärFremdeinsatz #Kriminalität #Verteidigungspolitik #Extremismus #Nato #CDU #SPD #FDP #DieLinke #HeikoMaas #AnnegretKrampKarrenbauer

Eigentlich sollte das Bundeswehr-Mandat in Afghanistan Ende März auslaufen․ Aber die Friedensverhandlungen mit den Taliban sind bis dahin wohl nicht beendet․