Landespartei Sachsen-Anhalt: Entscheidung im Fall Möritz: Kein Platz in der CDU mit Neonazi-Tattoo
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Die CDU in Sachsen-Anhalt bittet Robert Möritz, sein Amt als Beisitzer in der Kreis-CDU ruhen zu lassen․ Ob der Mann mit Nazi-Tatto in der Partei bleiben darf, ist aber noch nicht entschieden․

Spitzentreffen im Kanzleramt: Länderchefs fordern vor „Kohlegipfel“ Sicherheit für ihre betroffenen Regionen
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Die Bundesregierung und mehrere Ministerpräsidenten treffen am Mittwochabend zusammen․ Es könnten wegweisende Entscheidungen über das Klimapaket getroffen werden․

Parteitag: SPD-Chefin Esken nennt Trump „erschreckend verantwortungslos“
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Auf einem Landesparteitag hat die SPD-Vorsitzende den US-Präsidenten kritisiert․ Dieser habe weder das Klima noch das Thema Nachhaltigkeit verstanden․

Terror: Razzia gegen Rechtsextremisten – dutzende Wohnungen durchsucht
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Die Ermittlungen in sechs Bundesländern richten sich gegen fünf Personen sowie acht Unterstützer․ Festnahmen hat es zunächst nicht gegeben․

Arbeitslosigkeit: Armutsrisiko für Arbeitslose in Ostdeutschland besonders hoch
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Mehr als 50 Prozent der Arbeitslosen sind bundesweit von Armut bedroht․ Besonders betroffen ist Sachsen-Anhalt, geringer ist das Risiko in Bayern․

Medien: Kulturstaatsministerin verteidigt Plan für höheren Rundfunkbeitrag ab 2021
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Die Länder wollen einer unabhängigen Kommission folgen und den Beitrag um 86 Cent erhöhen․ Stimmen aus der Union fordern, die Anhebung zu verschieben․

Staatsaffäre: Zocker an der Elbe: In Sachsen-Anhalt schwelt ein Wettskandal
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Sachsen-Anhalt soll im neuen Staatsvertrag die Aufsichtsbehörde für Glücksspiel erhalten․ Dabei steckt das Bundesland tief in einem Wettskandal․

Länderkammer: Reiner Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrats gewählt
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff löst Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ab․ Er bleibt ein Jahr lang Präsident․

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Haseloff will CDU-AfD-Kooperation zu Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt verhindern
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CDU und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt könnten die bundesweite Beitragserhöhung stoppen․ Ministerpräsident Haseloff lehnt die Zusammenarbeit strikt ab․

Koalitionsstreit: Magdeburger Landtagsausschuss vertagt Entscheidung zu Rundfunkbeitrag
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Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat bei der Entscheidung․ Der Streit zwischen CDU, SPD und Grüne könnte ernste Folgen für die Koalition haben․

Streit um Rundfunkbeitrag: Regierungskrise in Magdeburg: Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht
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In Sachsen-Anhalt hat der Streit in der Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu Rissen in der Union geführt․ Holger Stahlknecht tritt auch als CDU-Landeschef zurück․

Streit um Rundfunkbeitrag: Grüne drängen CDU zur Einigung in Sachsen-Anhalt
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Die Grünen im Bund drängen die CDU, in Sachsen-Anhalt den Weg für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags freizumachen․ Die Koalition droht zu platzen․

Streit um Rundfunkgebühren: Markus Kurze: Ein CDU-Politker als Systemsprenger
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In Sachsen-Anhalt hat der Fraktionsgeschäftsführer einen großen Auftritt․ Er kämpft dagegen, dass ARD und ZDF mehr Geld erhalten․ Nun droht eine Staatskrise․

Medienstaatsvertrag: Reiner Haseloff kippt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
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Der Rundfunkbeitrag bleibt auch im kommenden Jahr bei 17,50 Euro: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zieht den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zurück․

Medienstaatsvertrag: Öffentlich-rechtliche Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
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Medienstaatsvertrag: Blockade der Beitragserhöhung: Öffentlich-rechtliche Sender ziehen vor Bundesverfassungsgericht
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Sachsen-Anhalt blockiert die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags․ ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio ziehen daher vor das Bundesverfassungsgericht․

Streit um Rundfunkbeitrag: ARD-Vorsitzender Tom Buhrow: „Politiker werden zu Verantwortungsverweigerern“
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Nach der Blockade der Beitragserhöhung in Sachsen-Anhalt kritisiert der ARD-Vorsitzende die Politik․ Den eigenen Sender sieht Buhrow als reformbereit․

Wahlveranstaltung: AfD-Parteitag in Magdeburg wegen Bombendrohung unterbrochen
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Die AfD Sachsen-Anhalt musste ihr Treffen am Nachmittag wegen einer Bombendrohung unterbrechen․ Inzwischen werden Maßnahmen ergriffen, um die Situation abzusichern․

Karlsruhe: Verfassungsrichter weisen Eilanträge der Sender zum Rundfunkbeitrag ab
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Der Rundfunkbeitrag darf zum Jahreswechsel nicht wie geplant um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen․ Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender wurden abgewiesen․

Sachsen-Anhalt: AfD-Schreiben: Eigene Daten vom Verfassungsschutz abfragen und teilen
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Seit Mitte Januar beobachtet der Landesverfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt․ Nun will sich die Partei wehren und geht rechtlich dagegen vor․