Ganz ehrlich, so langsam fehlen mir die Worte.

-> "123 000 Euro im Jahr 2017, 2018 mehr als 150 000 Euro und 2019 über 160 000 Euro für die „Unterstützung queerer Flüchtlinge“ im „beruflichen und gesellschaftlichen Alltagsleben“.

Hintergrund seien Projekte, für die der CSD-Verein das Geld verwendete – unter anderem für die Konzeption und Ausgabe einer sogenannte „Refugee Card“. Das Dokument war explizit für nicht heterosexuelle Flüchtlinge gedacht und berechtigte zum freien Eintritt zu Partys von zwei Veranstaltern sowie zum kostenlosen Besuch einer „Gay-Sauna“. <-

Das sind UNSERE Steuergelder, die dort zum Fenster rausgeschmissen werden. Und on top kommt auch noch der Korruptionsverdacht im #SPD-Haus. Man FASST ES NICHT!

bild.de/regional/dresd…

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Kot-Attacke auf Beatrix von Storch: Täter trat mehrfach im SWR auf

AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde am 25. August bei einer Veranstaltung mit Kot attackiert.

Nun zeigt sich: Der Täter war dem SWR gut bekannt. Und dann war der Sender noch mit einem freien Kamerateam selbst vor Ort - das auf einen "Nachrichtenanlass" warten sollte.

Der SWR beteuert im Vorfeld keine Hinweis auf einen bevorstehenden Angriff auf Beatrix von Storch erhalten zu haben und wollte sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiter äußern…

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Ich werde das Gefühl nicht los, dass hier Zusammenhänge bestehen könnten. Der #SWR ist nun nicht gerade als Freund der #AfD bekannt und nach letzten Erhebungen sind bis zu 90% der dortigen Mitarbeiter und Volontäre politisch vorzugsweise #SPD-#Rot oder #Grün angehaucht…

https://twitter.com/dirkspaniel/status/1701279319568339394

https://apollo-news.net/kot-attacke-auf-beatrix-von-storch-taeter-war-mehrmals-in-swr-dokus/

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Linksextreme Attacken auf die individuelle Mobilität:

Letzte Generation gegen Autofahrer, linksextreme Gruppen in Herne und Frankfurt gegen Autos.

Die Bundes- und Landesregierungen schweigen.

Dies ist ein Kampf radikalisierter Minderheiten, toleriert von der #Linken über die #Grünen und #SPD-Roten bis CDU/CSU, gegen normale deutsche Bürger.

Wir, die gesamte AfD. werden uns dem weiterhin entgegenstemmen.

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Mehrere Teslas bei Brand zerstört: 500.000 Euro Schaden
Nachdem mehrere E-Autos in Frankfurt auf dem Gelände eines Autohändlers in Flammen aufgegangen sind, ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Die Polizei ermittelt.
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https://www.hessenschau.de/panorama/bekennerschreiben-zu-zerstoerten-teslas-in-frankfurt-aufgetaucht-v3,e-autos-ausgebrannt-fechenheim-100.html

Leipzig und die Linksextremen
Antifa Terrorgruppen

ANTIFA LEGT BRÄNDE UND GREIFT POLIZEI AN: Weil die illegale Hausbesetzung #Helium108 von der Polizei geräumt wurde, könnte die Situation aktuell in #Leipzig völlig eskalieren. Linksextremisten drohen mit Gewalt. Ein Überblick. #le2609

Zunächst versuchte die gewaltbereite linksextreme Szene gestern illegal ein Haus zu besetzen, um einen weiteren Treffpunkt im Leipziger Osten zu etablieren. Das Haus wurde von der Polizei geräumt. #le25

Als Reaktion auf die Räumung haben sich heute gewaltbereite Linksextremisten im Leipziger Osten zusammengerottet und brennende Barrikaden errichtet. Pflastersteine für Angriffe auf die Polizei liegen schon parat und ein weiteres Haus wurde besetzt.

Inzwischen gab es auch die ersten Angriffe von Antifa-Gewalttätern auf Polizisten. Ein Hubschrauber der Polizei kreist über der Stadt. Die Anwohner fühlen sich von den Linksextremisten genervt und versuchen die Brände zu löschen.

Die #Jusos solidarisieren sich mit Antifa-Gewalttätern. Eine Distanz ist hier nicht zu erkennen. Die Jugendorganisation der in Deutschland regierenden Kanzlerpartei driftet immer weiter in die linksextreme Szene ab.

Auch die SPD Politikerin Irena Rudolph-Kokot ist begeistert und bezeichnet die von den Antifaschisten gelegten Brände als „widerständig“. Gibt es eigentlich eine Brandmauer zwischen der #SPD und gewalttätigen Linksextremisten und Polizeihassern?

https://x.com/dokumentationl/status/1706778449300557877?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q

Die Roten

Spätestens nach dem dritten Bier haben dann auch die letzen Parteitagsdelegierten der #SPD beim „Roten Abend“ ihre #Moskau 🇷🇺Treue endgültig wiedergefunden und stimmen gemeinsam das Lied an…

Video @MichaelBroecker

#SPDParteitag #spdbt23 #spdpt2023

„Der von der #Ampel gefundene #Kompromiss zum #Rückführungsbeschleunigungsgesetz (#RückfBeschlG) ist eine Stück aus dem #Tollhaus. Menschen, die sich in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam befinden, haben das rechtsstaatliche Verfahren durch alle Instanzen durchlaufen. Warum soll der #Steuerzahler jetzt noch einen Rechtsbeistand bezahlen, wenn alle Mittel ausgeschöpft sind? Es geht nur noch um den Vollzug einer Rechtsfolge. Ein verurteilter #Straftäter bekommt doch auch keinen #Pflichtverteidiger, wenn er in die #Gefängniszelle einzieht, um seine Strafe zu verbüßen.“

#bundespolizei #bpol #spd #fdp #bündnis90diegrünen #cdu #csusb

https://x.com/dpolgbpolg/status/1738549122968232366?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q

focus.de/politik/deutsc…

Ein letzter politischer Rundumschlag vor Weihnachten muss doch noch sein. Ich bitte um Nachsicht bei den Regierungsvertretern und ihren Fans. Aber: Es gab für mein festes Verständnis in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik keinen vergleichbaren Politiker, der in seinem Amt derart fehl am Platze war wie der momentane Bundeskanzler #Scholz. Einmal abgesehen davon, dass nicht nur er, sondern seine gesamte Kabinettsriege - vorrangig #Habeck, Baerbock und Lindner - nur so vor Rückgratlosigkeit, #Ideologie und Kompetenzlosigkeit strotzen. Sie haben insbesondere allein ihren Machterhalt über das Wohl des Volkes gestellt und damit den #Eid verletzt, den sie geschworen haben. In einer relativ kurzen Zeit haben sie das Land an die Wand gefahren - das sich vor den ökonomischen #Ruinen wiederfindet, aus denen sie es nun in einer beispiellosen #Selbstherrlichkeit auferstehen lassen wollen.

International sind wir mit unserem Geisterfahrerkurs, insbesondere in der #Energiewende, mittlerweile nur noch ein belächelter Akteur, der einst für Qualität und eine Vorreiterrolle stand. Heute nimmt man uns zu Recht als einen moralisierenden, mit dem Zeigefinger erhobenen #Weltpolizisten wahr, der in seiner Besserwisserei meint, allen anderen erklären zu können, wie man es richtig macht. In einem abgeschotteten Paralleluniversum im Berliner #Elfenbeinturm wurschtelt man munter weiter vor sich hin, nimmt weder die Stimmung in der Bevölkerung wahr, noch den Absturz unserer #Wirtschaft. Kaum jemand will noch hierzulande investieren oder sich niederlassen, weil #Bürokratie und Überregulierung dramatische Ausmaße annehmen.

Der #Kanzler ist nicht nur vorgeschoben vergesslich, sondern auch nicht in der Lage, irgendeine Führungsrolle zu übernehmen. Viel eher manövriert er auf Sicht ein zum Kentern verdammtes Schiff auf dem nebulösen Kurs in Richtung #Transformation, die ja prinzipiell viele mitzugehen bereit sind. Allerdings weder in dem Tempo noch in der Brachialität, wie es sich insbesondere die Ökologisten wünschen. Ihr elitäres Gehabe hat Scholz nicht im Griff - und von seinem Vor-Vorgänger #Schröder hat er sich die wenigen sinnvollen Entscheidungen wie eine ab und zu auf den Tisch hauende #Basta-Politik oder das Stellen der #Vertrauensfrage nicht abgeguckt. Er hält weiter an diesem #Experiment fest, das sich einst Fortschrittskoalition nannte - am Ende den Menschen aber einen bislang in dieser #Dynamik nicht gekannten Wohlstandsverlust bescherte.

Seine #Kommunikation ist miserabel, weil er über die ständigen Floskeln, Phrasen und Versprechungen nicht hinauskommt. Von einer #Zeitenwende oder Doppel-Wumms im positiven Sinne ist nichts spürbar. Stattdessen haben wir wieder den Rückwärts-Gang eingelegt und touchieren dabei täglich die Eckpfeiler der #Demokratie. Doch von allem unbemerkt, begeht das Bündnis aus #SPD, Grünen und #FDP fortwährend Fahrerflucht. Als wäre nichts gewesen, reitet man uns immer weiter hinein in die #Depression - und lässt die Kollateralschäden einer von weltanschaulicher #Verblendung getragenen Politik einfach zurück. Hauptsache, man sitzt in den Ministerien warm und trocken, klebt an den eigenen Stühlen, gönnt sich noch ein paar Diäten und beruft sich auf Webfehler des repräsentativen Systems. Denn ohne Einsicht wird das Land diese Abrissbirne bis 2025 nicht los.

In den wenigen Momenten, in denen man sich mit merkwürdigen #Videos oder in Talk-Sendungen seiner eigenen Paranoia bewusst wird und von der #Wirklichkeit eingeholt fühlt, offenbaren die Protagonisten ihr Scheitern an der #Realität. Sie fügen unserer Staatsform einen erheblichen Vertrauensverlust zu. Und sie brüsten sich mit der Durchsetzung von Nischenanliegen wie dem #Selbstbestimmungsgesetz oder der #Cannabis-Legalisierung. Weder rechnen, noch erinnern können sie sich - und beim verfassungsmäßigen Haushalten brauchen sie Nachhilfe aus Karlsruhe. Man muss schon von einer höchst befremdlichen Eigenwahrnehmung ausgehen, wenn man beispielsweise nur ein paar Sekunden den in Habeck'scher Duz-Manier verfassten Jahresrückblick erträgt.

Möglicherweise Doppelt

#ARD und #ZDF manipulierten inzwischen im Akkord. Kaum eine #OERR-Desinformationssendung mehr, in der nicht angeblich unabhängige "Experten" oder zufällige Passanten befragt werden, die in Wirklichkeit alle einen #SPD- oder #Grünen-Hintergrund haben.
Wie lange lassen wir uns als Zwangsgebührenzahler noch einen solchen Schmierenjournalismus gefallen?
reitschuster.de/post/wegen-pro…

Wahnsinn! Aber leider bezeichnend für die #SPD Ist das der "Respekt" von dem Scholz und Esken immer schwurbeln? Wie kann man ernsthaft erwarten, dass man einen Abend lang bowlen geht, und der Gastronom dann eine RECHNUNG ausstellt!? Anschließend sind die SPD-Politiker auch noch so dreist, und bewerten den Gastronom negativ auf Google. Also ich weiss, wo ich das nächste mal bowlen gehe! Doch jetzt eskaliert es und die positiven Rezensionen auf Google heben komplett ab! Mal wieder ein komplettes Eigentor der SPD haha
google.com/search?sca_esv…

Weil ein kroatischer Gastwirt der #AfD Räume zur Verfügung stellt, wird er durch ein Bündnis u.a. von #SPD, #Gruenen und #Linke bedroht, bis er klein beigibt und vorübergehend gar nach Kroatien flieht.

Totalitäre Maßnahmen in SA-Manier anwenden, aber die Gefahr geht von der AfD aus, klar. In einem Rechtsstaat würde jetzt nicht nur die Justiz eingreifen, sondern sich auch ziviler Protest dagegen formieren, unterstützt durch eine neutrale Presse. Gegen wen sich diese stattdessen gerade aufgrund der Lügengeschichte von #Correctiv richten, ist bekannt.

Demokratie im Endstadium - und die Mehrheit schweigt.

85 Einwohner, 60 Flüchtlinge?

In #Michelbach soll das bald Wirklichkeit werden.

Die #SPD Landrätin und der Investor Rocky haben für die Dorfbewohner nur Spott und Hohn übrig.

Rocky, selbst Flüchtling aus Afghanistan, (bringt den Islam ?) ist u.a. mit Masken und Testzentren reich geworden.

Das ist @NilsSchmid , er ist Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der größten Fraktion im deutschen Bundestag.

Hier seht ihr Schmid beim Fastenbrechen. Er wurde hierzu vom Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein eingeladen.

Was erstmal harmlos klingt, bekommt noch einen bitteren Beigeschmack. 1/6

#SPD #Schmid #Grauewölfe

https://x.com/le0ncan/status/1778228392313196920?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q

Es gilt, mit einem grundsätzlichen Irrtum aufzuräumen:
Der aktuelle grüne Rückbau unserer Volkswirtschaft, das Herbeiführen von Mangel, die #Deinduatrialisierung, die Verknappung von Ressourcen, die Kontrolle der #Bürger in all diesen Feldern, die Vertreibung grosser #Unternehmen ins Ausland - all dies ist nicht Folge von Unfähigkeit beim grünen Regierungspersonal.

Nein, es ist die Umsetzung grüner Ur-Programmatik, neosozialistisch gestaltet, angetrieben von einem grundtiefen Hass auf alles Industrielle, Schaffende, Tüchtige.
Es ist ein grüner Kulturkampf, inzwischen tief hineingetragen in #SPD und #CDU.
Es ist ein ernster Kampf um die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes.

#Grüne #Neosozialismus

TM

Für Kevin #Kühnert sind Landeier (ländlicher Raum), dumme Ossis (#Osten, niedrige Bildungsabschlüsse) und Geringverdiener (untere Einkommensbereiche) schuld am Versagen der #Ampel und den Verlusten der SPD.

Kannste dir nicht ausdenken.

#Europawahl #SPD #Wählerbeschimpfung

Polizei prüft Tausende Einreise-Genehmigungen: #Visa-Skandal im #Baerbock-Ministerium immer größer!

Und wieder versinkt ein #Ampel-Ministerium immer tiefer im Sumpf der Skandale: Die Visa-Affäre im Außenministerium von Annalena Baerbock (#Grüne) wird immer größer! Inzwischen werden laut Medienberichten bereits Tausende Einreise-Genehmigungen kriminalpolizeilich untersucht. Der Verdacht: Trotz mangelhaften beziehungsweise falschen Dokumenten ließen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA) afghanische Migranten über Pakistan nach Deutschland einreisen. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts der #Rechtsbeugung.

Bereits im vergangenen Jahr war bekanntgeworden, dass das Auswärtige Amt krampfhaft versuchte, einen vermeintlichen Afghanen nach Deutschland zu holen, obwohl seine Identität ungeklärt war und er einen gefälschten Pass vorlegte. Einige Monate später zitierten Medienberichte aus einer brisanten E-Mail des Außenministeriums. Demnach wurde Druck auf die deutsche Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ausgeübt: An der Identität des Visum-Antragstellers bestünden „eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her“. Eine erstaunliche Formulierung, die so viel über das Rechtsverständnis in Regierungsbehörden aussagt.

Das Bild wird abgerundet durch Innenministerin #Faeser (#SPD), die sich weigert, bundesweite #Grenzkontrollen nach dem Ende der Fußball-EM fortzuführen. Dabei wurden seit dem 7. Juni im Zuge der Grenzkontrollen Hunderte Schleuser gefasst und Tausende illegale Einreisen verhindert. Doch das ficht Faeser nicht an. Stattdessen scheinen Faeser und Baerbock einen faktischen Pakt für illegale Massenmigration zu bilden: Eine Ministerin lässt die illegalen Migranten einfach über die Grenze spazieren, die andere hilft bei der Visa-Vergabe nach. Die #AfD wird beides abstellen. Denn für uns hat der Schutz unserer eigenen Bürger vor Kriminalität und Visa-Missbrauch höchste Priorität! #DeshalbAfD

Am Wahlabend gelernt:

Kevin Kühnert möchte die Politik der #SPD in Zukunft besser erklären.

Ricarda Lang #GRUENE bezweifelt, dass das Thema Migration die Wähler bewegt.

Halten die beiden Wahlverlierer
Selbstkritik eigentlich für eine ansteckende Krankheit?

Ausländische Einflussnahme: Campact gegen die AfD

Immer wieder wird der AfD vorgeworfen, aus dem Ausland gesteuert und finanziert zu werden.

Unsere Recherchen zu den aktuellen Wahlkämpfen im Osten der Republik zeigen jedoch, dass es stattdessen #SPD, #DieGrünen, #DieLinke und die Brandenburger Freien Wähler (@BVBFW) sind, die von einem fragwürdigen, aus dem Ausland finanzierten Netzwerk beeinflusst und unterstützt werden.

Der Wählerwille soll mit viel Geld und Druck beeinflusst werden. Allein im August und September wurden von diesem Netzwerk 449.900 Euro gegen die AfD eingesetzt. Renommierte Rechts- und Politikwissenschaftler sehen eine Umgehung des Parteiengesetzes.

#EinProzent stellt Strafanzeige!

Alle Fakten:
einprozent.de/blog/recherche…

#LandtagswahlBrandenburg #Landtagswahl
#ltwbb #ltwbb24 #Brandenburg #Campact #Soros

Björn Höcke:

Demokratiedämmerung

Gestern abend hielt ich, aus dem Landtag heimkehrend, noch an einer Tankstelle. Ich stand vor dem Kühlregal und suchte nach einem Feierabendbier Thüringer Provenienz, als eine Mitarbeiterin an mich herantrat. In einer Mischung aus Wut, Trauer und Verzweiflung brach es aus ihr heraus: »Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen!« Wie sich schnell herausstellte, bedrückte sie die Aussicht, daß sich die Thüringer #CDU zu einer Minderheitskoalition mit zwei linken Kräften – unter Duldung einer weiteren linken Kraft – zusammenschließen könnte. Im Brustton der Überzeugung wiederholte sie immer wieder, daß das nicht der Wille des Wählers, nicht der Wille des Volkes sei, was hier geschähe. Die Dame schloß unsere kurze Begegnung mit den resignierten Worten: »Das ist schlimmer als in der #DDR. Da wußte man wenigstens, daß es egal war, wie man wählte, weil das Ergebnis schon feststand. Bisher hatte ich noch die Hoffnung, daß Wahlen etwas verändern können. Die habe ich jetzt verloren.«

»Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen«, dieser Satz schoß mir immer wieder auf der Rückfahrt von Erfurt ins Eichsfeld durch den Kopf. Doch, dachte ich, sie können. Sie werden es als »staatspolitische Verantwortung« verkaufen, von »arbeitsfähiger Regierung« faseln und sich dreist über den Wählerwillen hinwegsetzen. »Brombeerkoalition« soll das krude Gebilde heißen und »stabile Verhältnisse für Thüringen« bringen. Man merkt: Nicht nur die Farbdefinitionen der Leitmedien werden immer alberner, auch die Wählerveräppelung seitens der Altparteien steigt von Wahl zu Wahl. Das einzige stabile an einer solch wackligen Regierungskonstruktion wird die Unfähigkeit sein, jenseits von kosmetischen Korrekturen einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen, also das, was die Mehrheit der Thüringer Bürger wünscht.

Das Machtkartell befindet sich seit den Wahltriumphen der #AfD in #Thüringen, #Sachsen und #Brandenburg im Ausnahmezustand. Und Ausnahmezustände erlauben Ausnahmemaßnahmen. So jedenfalls die offizielle Rechtfertigung für bizarre AfD-Verhinderungs-Koalitionen und parlamentarische Regelbrüche. Das läßt zwar immer mehr die demokratische Ordnung zerbröseln, aber wer den »Faschismus« in Land und Ländle verhindern will, darf nicht zimperlich mit Gesetz und Ordnung sein. Morgen bekommen die Bürger ein konkretes Beispiel im Erfurter Landtag geboten.

Die Regel, die seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in den Geschäftsordnungen der deutschen Parlamente festgelegt ist, lautet, daß die aus den Wahlen hervorgegangene stärkste politische Kraft indirekten Zugriff auf das Parlamentspräsidentenamt hat. In der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages (GOLT) lautet der einschlägige §2 (2): »Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.« Man möchte die Kartellparteien und insbesondere die CDU, die mit 23,6 % weit abgeschlagen hinter der AfD mit 32,8 % landete und trotzdem ihren Abgeordneten Thaddäus König als Kandidaten für das Amt benannt hat, fragen: Was ist an dieser Festlegung nicht zu verstehen? Sicher: Ein Vorschlag ist noch keine Garantie zur Wahl, aber der Gedanke hinter dem Paragraphen weist der stärksten Fraktion den Anspruch auf diese Position eindeutig zu, auch um dem Amtsinhaber die Legitimität durch die größtmögliche Zustimmung des Souveräns zukommen zu lassen.
Wenn Morgen im Thüringer Landtag nicht der Kandidat der stärksten Fraktion gewählt würde, wäre das ein elementarer Regel- und Tabubruch in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte.

Und genau diesen Bruch bereiten CDU, #BSW, #SPD und Linke vor. Dazu wurde eigens eine Neufassung der Einladung zur konstituierenden Sitzung ausgesendet.

Ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der seinen Wahlkreis an die #AfD verlor und sogar hinter der #SPD landete, initiiert einen Verbotsantrag gegen die AfD!

Dümmer kann man sich nicht mehr anstellen!
Wo ist eigentlich Friedrich Merz?
Darf jeder jetzt aus der Fraktion Anträge einbringen, die dazu führen, dass die Union bald wieder unter 30 % fällt? #afd #verbot #wanderwitz #merz @_FriedrichMerz @spiegelonline @focusonline @NZZ @BILD

spiegel.de/politik/abgeor…