Anabel Schunke schreibt auf Twitter:
"Ich fasse es jetzt noch einmal ganz kompakt auch für alle zusammen, die sich noch nicht damit befasst haben. Der Entwurf zum #Selbstbestimmungsgesetz, der Mittwoch beschlossen werden soll, umfasst:

1. Die Änderung des Geschlechtseintrages durch Sprechakt. Heißt: Frau oder Mann ist, wer sagt, dass er es ist. Biologische Fakten zählen nicht mehr. Medizinisch-psychologische Gutachten entfallen. Bei Kindern ist dies ab 14 Jahren mit dem Einverständnis der Eltern möglich. Der Eintrag kann jährlich geändert werden. Das Frau-Sein als biologische Realität wird damit abgeschafft. Frau ist, wer sich so „fühlt“.

2. Männer, die sich per Sprechakt zur Frau erklärt haben, dürfen Ämter, falls eine Frauenquote besteht, über diese besetzen. Heißt: Männer können Frauen ihre Quotenplätze wegnehmen.

3. Für öffentliche Frauenräume wie Damentoiletten und Umkleidekabinen gilt das Hausrecht des Eigentümers. Heißt: Wer keinen Shitstorm oder Klage wegen des Verstoßes gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kassieren will, oder sogar davon überzeugt ist, lässt künftig vermutlich Männer in Frauenräume. Anmerkung: Auch die Unterbringung in Frauengefängnissen und Frauenhäusern ist möglich. Im Ausland hat dies z.B. bereits zu Vergewaltigungen im Frauengefängnis geführt.

4. Jedes unter dem alten Geschlecht ausgestellte Dokument kann auf Antrag neuverfasst werden. Also auch Zeugnisse und selbst Sterbeurkunden der Partner. Heißt: Das alte Ich kann quasi komplett gelöscht werden. Eine Ausnahme besteht lediglich im Rechtsverhältnis zu den eigenen Kindern. Hier zählt das Geschlecht bei Geburt des Kindes. Eine Mutter kann sich also rechtlich nicht zum Vater erklären lassen und umgekehrt.

5. Es gilt mit dem Gesetz ein Offenbarungsverbot. Heißt: Sofern kein öffentliches Interesse besteht, darf man jemanden nicht mehr als transsexuell outen bzw. Nachforschungen zur Person vor Änderung des Geschlechtseintrages anstellen. Wenn dein Nachbar Günter also plötzlich Gudrun genannt werden will und im Rock rumläuft, darfst du, auch wenn jeder sieht und weiß, dass Günther ein Mann ist, das nicht mehr offenbaren. Du darfst also weder sagen, dass Günther ein Mann ist, noch ihn mit Günther ansprechen (Deadnaming), sonst droht ab Beschluss des Gesetzes ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro.

6. Einzige Ausnahme: Kriegsfall. Männer können sich nicht vor dem Einzug drücken, in dem sie schnell ihren Geschlechtseintrag ändern. Damit wird die Möglichkeit eines Missbrauchs quasi zugegeben. Komischerweise hält man einen Missbrauch in Bezug auf Frauenräume nicht für möglich.

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot

focus.de/politik/deutsc…

Ein letzter politischer Rundumschlag vor Weihnachten muss doch noch sein. Ich bitte um Nachsicht bei den Regierungsvertretern und ihren Fans. Aber: Es gab für mein festes Verständnis in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik keinen vergleichbaren Politiker, der in seinem Amt derart fehl am Platze war wie der momentane Bundeskanzler #Scholz. Einmal abgesehen davon, dass nicht nur er, sondern seine gesamte Kabinettsriege - vorrangig #Habeck, Baerbock und Lindner - nur so vor Rückgratlosigkeit, #Ideologie und Kompetenzlosigkeit strotzen. Sie haben insbesondere allein ihren Machterhalt über das Wohl des Volkes gestellt und damit den #Eid verletzt, den sie geschworen haben. In einer relativ kurzen Zeit haben sie das Land an die Wand gefahren - das sich vor den ökonomischen #Ruinen wiederfindet, aus denen sie es nun in einer beispiellosen #Selbstherrlichkeit auferstehen lassen wollen.

International sind wir mit unserem Geisterfahrerkurs, insbesondere in der #Energiewende, mittlerweile nur noch ein belächelter Akteur, der einst für Qualität und eine Vorreiterrolle stand. Heute nimmt man uns zu Recht als einen moralisierenden, mit dem Zeigefinger erhobenen #Weltpolizisten wahr, der in seiner Besserwisserei meint, allen anderen erklären zu können, wie man es richtig macht. In einem abgeschotteten Paralleluniversum im Berliner #Elfenbeinturm wurschtelt man munter weiter vor sich hin, nimmt weder die Stimmung in der Bevölkerung wahr, noch den Absturz unserer #Wirtschaft. Kaum jemand will noch hierzulande investieren oder sich niederlassen, weil #Bürokratie und Überregulierung dramatische Ausmaße annehmen.

Der #Kanzler ist nicht nur vorgeschoben vergesslich, sondern auch nicht in der Lage, irgendeine Führungsrolle zu übernehmen. Viel eher manövriert er auf Sicht ein zum Kentern verdammtes Schiff auf dem nebulösen Kurs in Richtung #Transformation, die ja prinzipiell viele mitzugehen bereit sind. Allerdings weder in dem Tempo noch in der Brachialität, wie es sich insbesondere die Ökologisten wünschen. Ihr elitäres Gehabe hat Scholz nicht im Griff - und von seinem Vor-Vorgänger #Schröder hat er sich die wenigen sinnvollen Entscheidungen wie eine ab und zu auf den Tisch hauende #Basta-Politik oder das Stellen der #Vertrauensfrage nicht abgeguckt. Er hält weiter an diesem #Experiment fest, das sich einst Fortschrittskoalition nannte - am Ende den Menschen aber einen bislang in dieser #Dynamik nicht gekannten Wohlstandsverlust bescherte.

Seine #Kommunikation ist miserabel, weil er über die ständigen Floskeln, Phrasen und Versprechungen nicht hinauskommt. Von einer #Zeitenwende oder Doppel-Wumms im positiven Sinne ist nichts spürbar. Stattdessen haben wir wieder den Rückwärts-Gang eingelegt und touchieren dabei täglich die Eckpfeiler der #Demokratie. Doch von allem unbemerkt, begeht das Bündnis aus #SPD, Grünen und #FDP fortwährend Fahrerflucht. Als wäre nichts gewesen, reitet man uns immer weiter hinein in die #Depression - und lässt die Kollateralschäden einer von weltanschaulicher #Verblendung getragenen Politik einfach zurück. Hauptsache, man sitzt in den Ministerien warm und trocken, klebt an den eigenen Stühlen, gönnt sich noch ein paar Diäten und beruft sich auf Webfehler des repräsentativen Systems. Denn ohne Einsicht wird das Land diese Abrissbirne bis 2025 nicht los.

In den wenigen Momenten, in denen man sich mit merkwürdigen #Videos oder in Talk-Sendungen seiner eigenen Paranoia bewusst wird und von der #Wirklichkeit eingeholt fühlt, offenbaren die Protagonisten ihr Scheitern an der #Realität. Sie fügen unserer Staatsform einen erheblichen Vertrauensverlust zu. Und sie brüsten sich mit der Durchsetzung von Nischenanliegen wie dem #Selbstbestimmungsgesetz oder der #Cannabis-Legalisierung. Weder rechnen, noch erinnern können sie sich - und beim verfassungsmäßigen Haushalten brauchen sie Nachhilfe aus Karlsruhe. Man muss schon von einer höchst befremdlichen Eigenwahrnehmung ausgehen, wenn man beispielsweise nur ein paar Sekunden den in Habeck'scher Duz-Manier verfassten Jahresrückblick erträgt.

Wenn am Freitag endlich das #Selbstbestimmungsgesetz beschlossen wird, wird es sicher bald noch mehr solche mutigen Frauen geben, die uns davon berichten, dass Männer ihre Machtposition ausnutzen um Frauen zu unterdrücken. 💪

Die Linke -
Abgelinkt und Gehirngewaschen

Wir stellen uns gerade vor, wie Marco Buschmann seiner eigenen Mutter erklärt "Ja, das ist eine vollwertige Frau wie du, Mutti".

#Selbstbestimmungsgesetz

#Selbstbestimmungsgesetz

Wahnsinn !!! Ohne Worte.

Das wurde heute beschlossen:

Wenn eine Frau nur biologische Frauen in der Frauensauna antreffen möchte oder einen biologischen Mann "Mann" nennen will, dann geht der Ampel-Staat gegen sie vor. Wenn der Ampel-Staat aber im Verteidigungsfall Soldaten braucht, kehrt er selbst zurück zur transphoben binären Geschlechtsordnung. Das #Selbstbestimmungsgesetz ist an orwellscher Doppelmoral, Realitätsferne und Totalitarismus kaum zu überbieten und ist der ausgestreckte Mittelfinger an jeden zur Vernunft begabten Menschen.

FLINTA - Next Generation

muslimische Männer:
Euch ist zwar überliefert worden, dass 72 Jungfrauen im Paradies auf euch warten, aber niemand hat gesagt, dass diese biologische Frauen sein müssen.

#Selbstbestimmungsgesetz

Noch ein paar Eindrücke vom gestrigen ersten Prozesstag von "Transfrau Kylie" aus Libyen vs McDonald's in #Berlin:

👉🏻 Die Anwältin von "#Kylie": "Hier soll nicht die Klägerin geschützt werden, sondern die anderen Mitarbeiter" und das wäre nicht im Sinne des AGG. Im Gegenteil, „Vorgesetzte sollten entsprechend geschult werden, um sich nicht diskriminierend zu verhalten."

Heißt: Der Schutz der anderen Mitarbeiterinnen ist unwichtig, hat sich unterzuordnen. Zusätzlich sollen Vorgesetzte "geschult" werden.

Man sieht deutlich, wohin die Reise geht: Gehorcht gefälligst, denn es gibt nur eine Seite, die Schutz verdient!

👉🏻 Die Richterin: "Natürlich ist es eine geschlechtliche Diskriminierung."

Heißt: Einen Mann nicht in die Frauenumkleide zu lassen, diskriminiert ihn, sofern er behauptet, er sei eine Frau.

Die Definition von "Geschlecht" hat sich ins Esoterische verschoben, in die Subjektivität. Ein auf Objektivität basierendes Rechtssystem kann damit nicht umgehen, es ist nicht darauf ausgelegt. Empfindungen und Stimmungen werden zu Beweisen, aber auch nur bei denen, die vorher schon zu Opfern erklärt wurden.

Die Richterin greift hier mMn dem #Selbstbestimmungsgesetz vor, denn "Kylie" hat iirc noch keine Transition vollzogen, keine Namensänderung und keine Änderung des Geschlechtseintrags. Die Juristin nimmt es einfach als Fakt, dass der Mann im Kleid eine Frau sei... weil er es sagt. Weil er es WILL.

👉🏻 "Kylies" Anwältin: "Nach europäischem Recht ist eine trans Frau eine Frau und muss auch so behandelt werden"

Kann mir dazu mal jemand eine seriöse Quelle verlinken? Inklusive Gültigkeitsprinzip für Deutschland bitte. @missdelein2?

👉🏻 "Mit dem von McDonald's vorgeschlagenen Kompromiss, einen separaten Umkleideraum einzurichten, ist Kylie nicht einverstanden. Denn das würde suggerieren, dass Kylie keine Frau ist [...]"

Naja. "Kylie" IST auch keine Frau! War er nie, wird er nie sein. Er ist ein Typ, der gerne Dragpartys mitmacht und sich jetzt in die Frauenumkleide klagt, weil eine Kollegin dort keine Männer haben wollte, seinen Wünschen nicht gehorchte.

"Kylie" ist übergriffig, invasiv, respektlos, intolerant und egoistisch.

Aber er ist KEINE Frau.

Kylie wird nun bald wieder zur Arbeit gehen. Er will dort seinen "Platz als Frau" beanspruchen und hofft, dass McD endlich "Kylie" auf den Dienstplan schreibt statt den "Deadname"... Das Gericht konnte ja schließlich auch den Fantasienamen benutzen...

... und das sagt leider verdammt viel aus.

#trans

Happy #Selbstbestimmungsgesetz !

Der CDU-OB von Mannheim empfiehlt wärmstens die neuen "#TransAktionswochen", u.a. mit Drag-Shows, Bondage-Workshop (für "Flinta Ü18"), Lapdance für Queers, Vulva-Workshops ("Dabei ist es ganz egal, ob Du dich in Transition befindest, keine Vulva (mehr) hast oder du neugierig bist auf ein Leben mit Vulva...") Das alles fröhlich mit #Steuergeld subventioniert und finanziert...

mannheimer-morgen.de/leben_artikel,…

EMMA:

Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) behauptet immer noch, das am 1.11.2024 in Kraft getretene „#Selbstbestimmungsgesetz“ sei für Mädchen und Frauen kein Problem.
Dass das Gesetz Frauenrechte verletze, sei „absurd“.
Hat die Ministerin zur Kenntnis genommen, dass am 1.11. Frauen in der ganzen Welt gegen das Gesetz protestiert haben? @LasstFrauenSprechen. Anschauen, Frau Ministerin!

youtube.com/watch?v=3AVg3K…