Veranstaltungshinweis: Unser politischer Gegner wird immer gewaltaffiner und hemmungsloser.
Aus diesem Grund geben wir unseren Aktivisten in regelmäßigen Schulungen und Trainingseinheiten das notwendige Rüstzeug mit auf den Weg.🥊
So auch Ende November in #Berlin & #Brandenburg...

In #Brandenburg dürfen bald alle verbeamtete #Lehrer werden, die irgendeinen Bachelorabschluss haben. Unfassbar!

Hier folgen:
@Dennis_Hohloch

#Eilmeldung #deutschland #guben #Brandenburg

Unfassbare Szenen und ein schreckliches #Blutbad vor einem #Plattenbau. Polizisten liegen auf einem Täter in der südbrandenburgischen #Stadt Guben an der (Spree-Neiße-Kreis) , nachdem sie den Täter verfolgt und überwältigen konnten.

Einige Meter weiter liegt eine Frau leblos mit schwersten Wunden vor dem Haus.

Der Täter (44) drang zur vor in die Wohnung in der Goethestraße und schlachtet die Frau brutal nieder, anders kann man es nicht beschreiben. Sie flüchtete schwer verletzt vor das Haus und wurde weiter von dem Täter abgestochen. Sie starb mit zahlreichen Messerstichen.

#messer #knife #germany #gewaltgegenfrauen #fraugetötet
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wir berichten nach.

Ausländische Einflussnahme: Campact gegen die AfD

Immer wieder wird der AfD vorgeworfen, aus dem Ausland gesteuert und finanziert zu werden.

Unsere Recherchen zu den aktuellen Wahlkämpfen im Osten der Republik zeigen jedoch, dass es stattdessen #SPD, #DieGrünen, #DieLinke und die Brandenburger Freien Wähler (@BVBFW) sind, die von einem fragwürdigen, aus dem Ausland finanzierten Netzwerk beeinflusst und unterstützt werden.

Der Wählerwille soll mit viel Geld und Druck beeinflusst werden. Allein im August und September wurden von diesem Netzwerk 449.900 Euro gegen die AfD eingesetzt. Renommierte Rechts- und Politikwissenschaftler sehen eine Umgehung des Parteiengesetzes.

#EinProzent stellt Strafanzeige!

Alle Fakten:
einprozent.de/blog/recherche…

#LandtagswahlBrandenburg #Landtagswahl
#ltwbb #ltwbb24 #Brandenburg #Campact #Soros

Björn Höcke:

Demokratiedämmerung

Gestern abend hielt ich, aus dem Landtag heimkehrend, noch an einer Tankstelle. Ich stand vor dem Kühlregal und suchte nach einem Feierabendbier Thüringer Provenienz, als eine Mitarbeiterin an mich herantrat. In einer Mischung aus Wut, Trauer und Verzweiflung brach es aus ihr heraus: »Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen!« Wie sich schnell herausstellte, bedrückte sie die Aussicht, daß sich die Thüringer #CDU zu einer Minderheitskoalition mit zwei linken Kräften – unter Duldung einer weiteren linken Kraft – zusammenschließen könnte. Im Brustton der Überzeugung wiederholte sie immer wieder, daß das nicht der Wille des Wählers, nicht der Wille des Volkes sei, was hier geschähe. Die Dame schloß unsere kurze Begegnung mit den resignierten Worten: »Das ist schlimmer als in der #DDR. Da wußte man wenigstens, daß es egal war, wie man wählte, weil das Ergebnis schon feststand. Bisher hatte ich noch die Hoffnung, daß Wahlen etwas verändern können. Die habe ich jetzt verloren.«

»Das können die nicht machen, das können die einfach nicht machen«, dieser Satz schoß mir immer wieder auf der Rückfahrt von Erfurt ins Eichsfeld durch den Kopf. Doch, dachte ich, sie können. Sie werden es als »staatspolitische Verantwortung« verkaufen, von »arbeitsfähiger Regierung« faseln und sich dreist über den Wählerwillen hinwegsetzen. »Brombeerkoalition« soll das krude Gebilde heißen und »stabile Verhältnisse für Thüringen« bringen. Man merkt: Nicht nur die Farbdefinitionen der Leitmedien werden immer alberner, auch die Wählerveräppelung seitens der Altparteien steigt von Wahl zu Wahl. Das einzige stabile an einer solch wackligen Regierungskonstruktion wird die Unfähigkeit sein, jenseits von kosmetischen Korrekturen einen wirklichen Politikwechsel herbeizuführen, also das, was die Mehrheit der Thüringer Bürger wünscht.

Das Machtkartell befindet sich seit den Wahltriumphen der #AfD in #Thüringen, #Sachsen und #Brandenburg im Ausnahmezustand. Und Ausnahmezustände erlauben Ausnahmemaßnahmen. So jedenfalls die offizielle Rechtfertigung für bizarre AfD-Verhinderungs-Koalitionen und parlamentarische Regelbrüche. Das läßt zwar immer mehr die demokratische Ordnung zerbröseln, aber wer den »Faschismus« in Land und Ländle verhindern will, darf nicht zimperlich mit Gesetz und Ordnung sein. Morgen bekommen die Bürger ein konkretes Beispiel im Erfurter Landtag geboten.

Die Regel, die seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in den Geschäftsordnungen der deutschen Parlamente festgelegt ist, lautet, daß die aus den Wahlen hervorgegangene stärkste politische Kraft indirekten Zugriff auf das Parlamentspräsidentenamt hat. In der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages (GOLT) lautet der einschlägige §2 (2): »Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.« Man möchte die Kartellparteien und insbesondere die CDU, die mit 23,6 % weit abgeschlagen hinter der AfD mit 32,8 % landete und trotzdem ihren Abgeordneten Thaddäus König als Kandidaten für das Amt benannt hat, fragen: Was ist an dieser Festlegung nicht zu verstehen? Sicher: Ein Vorschlag ist noch keine Garantie zur Wahl, aber der Gedanke hinter dem Paragraphen weist der stärksten Fraktion den Anspruch auf diese Position eindeutig zu, auch um dem Amtsinhaber die Legitimität durch die größtmögliche Zustimmung des Souveräns zukommen zu lassen.
Wenn Morgen im Thüringer Landtag nicht der Kandidat der stärksten Fraktion gewählt würde, wäre das ein elementarer Regel- und Tabubruch in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte.

Und genau diesen Bruch bereiten CDU, #BSW, #SPD und Linke vor. Dazu wurde eigens eine Neufassung der Einladung zur konstituierenden Sitzung ausgesendet.