„Der von der #Ampel gefundene #Kompromiss zum #Rückführungsbeschleunigungsgesetz (#RückfBeschlG) ist eine Stück aus dem #Tollhaus. Menschen, die sich in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam befinden, haben das rechtsstaatliche Verfahren durch alle Instanzen durchlaufen. Warum soll der #Steuerzahler jetzt noch einen Rechtsbeistand bezahlen, wenn alle Mittel ausgeschöpft sind? Es geht nur noch um den Vollzug einer Rechtsfolge. Ein verurteilter #Straftäter bekommt doch auch keinen #Pflichtverteidiger, wenn er in die #Gefängniszelle einzieht, um seine Strafe zu verbüßen.“

#bundespolizei #bpol #spd #fdp #bündnis90diegrünen #cdu #csusb

https://x.com/dpolgbpolg/status/1738549122968232366?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q