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Beim jährlichen Wirtschaftstag in Berlin ist Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck vor CDU-Unternehmern aufgetreten.
Doch statt Applaus bekam er schon nach wenigen Sätzen höhnische „Ooooh“-Laute zu hören. Auslöser für die Unmutsbekundungen war die Aufforderung von Habeck, in der Debatte über den Wirtschaftsstandort mehr mit Fakten, weniger mit Meinungen zu arbeiten. Am Wirtschaftstag nahmen rund 1000 Mitglieder des Wirtschaftsrats der #CDU teil.
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Deutsche Marine erhält zwei weitere F126-Fregatten
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von zwei weiteren Fregatten der Klasse F126 für die Deutsche Marine gegeben. Das Rüstungsprojekt hat einen Umfang von drei Milliarden Euro, wurde aus der Sitzung des Gremiums am Mittwoch weiter mitgeteilt.
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Satellit
Pistorius stellt seinen Wehrpflicht-Plan vor Nach Angaben des Bundesverteidigungsministers Boris #Pistorius bekommen künftig alle 18-Jährigen eines Jahrgangs einen Fragebogen zugeschickt. Männer haben die Pflicht, ihn zu beantworten, Frauen aber nicht. Auf…
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Schüler aus Köln über möglichen Wehrdienst
Schüler aus Köln haben gegenüber dem WDR ihre Meinung angesichts des neuen Wehrdienstmodells des Bundesverteidigungsministers, Boris #Pistorius, geäußert. Pistorius will einen sogenannten Auswahlwehrdienst mit verpflichtenden Elementen einführen.
Einem Schüler ist das Risiko, wirklich kämpfen zu müssen, zu groß. Daher bewertet er diese Maßnahmen „ein bisschen“ kritisch. Ein weiterer wäre auch bereit, diesen #Wehrdienst abzuleisten.
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Schüler aus Köln haben gegenüber dem WDR ihre Meinung angesichts des neuen Wehrdienstmodells des Bundesverteidigungsministers, Boris #Pistorius, geäußert. Pistorius will einen sogenannten Auswahlwehrdienst mit verpflichtenden Elementen einführen.
Einem Schüler ist das Risiko, wirklich kämpfen zu müssen, zu groß. Daher bewertet er diese Maßnahmen „ein bisschen“ kritisch. Ein weiterer wäre auch bereit, diesen #Wehrdienst abzuleisten.
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🇦🇹🌭Wiener Würstelstände sollen Weltkulturerbe werden
Eine Gruppe von Wiener Würstelstand-Betreibern hat sich zum Ziel gesetzt, in die Unesco-Liste des immateriellen Kulturerbes aufgenommen zu werden. Am Mittwoch haben auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck eine entsprechende Unterstützungserklärung unterzeichnet.
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❗Scholz: Erträge russischer Vermögen für Waffenkäufe nutzen Erträge aus der Verwahrung eingefrorener russischer Gelder in der EU könnten künftig für Waffenkäufe weltweit zugunsten der Ukraine genutzt werden. Es gebe eine Verständigung, etwa 90 % dieser Mittel…
Die G7-Staaten haben im Vorfeld des Gipfels im süditalienischen Apulien vereinbart, 50 Mrd. US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen der #Ukraine zur Verfügung zu stellen, berichtete die AFP unter Verweis auf den Élysée-Palast. Kiew sollte diese Gelder bis Ende 2024 erhalten.
Nun müssten Experten ein Schema entwickeln, das die Rechtmäßigkeit eines solchen Verfahrens sowie seine Anpassung an Reglements und finanzielle Möglichkeiten der Gläubiger garantieren würde.
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Satellit
Tod von Valeriia in Döbeln: Kripo hat zwei Männer im Visier
Die Kriminalpolizei soll im Fall der aus der Ukraine stammenden getöteten Valeriia zwei Männer im Visier haben. Demnach sucht die Polizei zum einen nach dem Ex-Freund von Valeriias Mutter. Der moldawische Staatsbürger soll sich in Tschechien aufhalten. Er soll am Tag von Valeriias Verschwinden die Mutter kontaktiert haben. Die Frau sagte, es habe mit ihm zuletzt „Schwierigkeiten“ gegeben. Zudem soll er am selben Tag von einer Überwachungskamera eines Nachbarhauses in Döbeln gefilmt worden sein.
Der zweite gesuchte Mann – ein Ukrainer – lebte ebenfalls in Döbeln und soll sich eine Beziehung mit Valeriias Mutter gewünscht haben. Doch als diese ablehnte, habe er begonnen, die Familie zu stalken, und soll gedroht haben, das Leben der Frau zu zerstören.
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Die Kriminalpolizei soll im Fall der aus der Ukraine stammenden getöteten Valeriia zwei Männer im Visier haben. Demnach sucht die Polizei zum einen nach dem Ex-Freund von Valeriias Mutter. Der moldawische Staatsbürger soll sich in Tschechien aufhalten. Er soll am Tag von Valeriias Verschwinden die Mutter kontaktiert haben. Die Frau sagte, es habe mit ihm zuletzt „Schwierigkeiten“ gegeben. Zudem soll er am selben Tag von einer Überwachungskamera eines Nachbarhauses in Döbeln gefilmt worden sein.
Der zweite gesuchte Mann – ein Ukrainer – lebte ebenfalls in Döbeln und soll sich eine Beziehung mit Valeriias Mutter gewünscht haben. Doch als diese ablehnte, habe er begonnen, die Familie zu stalken, und soll gedroht haben, das Leben der Frau zu zerstören.
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Satellit
✅❗In Österreich zeichnet sich Sieg der FPÖ ab Nach einer zur Schließung der Wahllokale veröffentlichten Trendprognose liegt die FPÖ in Österreich mit 27 % vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP. Im Vergleich zur EU-Wahl 2019 hat die FPÖ…
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🤔Ob ÖVP in Österreich Lektion des Volkes bei EU-Wahl tatsächlich verstanden hat?
Nachdem die österreichische #FPÖ als klarer Sieger aus der #Europawahl hervorgegangen ist, versuchen die regierenden Parteien – genauso wie in Deutschland – Lehren für sich zu ziehen. Zumindest behaupten sie das. So erklärte der österreichische Bundeskanzler, Karl Nehammer (ÖVP), er habe die Botschaft verstanden.
Christian Stocker, ÖVP-Generalsekretär, bezeichnete seinerseits Reinhold Lopatka als „hervorragenden“ ÖVP-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl.
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Nachdem die österreichische #FPÖ als klarer Sieger aus der #Europawahl hervorgegangen ist, versuchen die regierenden Parteien – genauso wie in Deutschland – Lehren für sich zu ziehen. Zumindest behaupten sie das. So erklärte der österreichische Bundeskanzler, Karl Nehammer (ÖVP), er habe die Botschaft verstanden.
Christian Stocker, ÖVP-Generalsekretär, bezeichnete seinerseits Reinhold Lopatka als „hervorragenden“ ÖVP-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl.
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🤯🚨Essen: Zwei Iraker übergießen Mann mit brennbarer Flüssigkeit
Am Dienstagabend haben zwei Männer irakischer Herkunft einen 55-jährigen Essener auf einem Parkplatz angegriffen, mit einer Stichwaffe bedroht und mit einer mutmaßlich brennbaren Flüssigkeit übergossen. Danach sollen die beiden in unbekannte Richtung geflüchtet sein. Schließlich wurden sie in der Nacht festgenommen.
Die Hintergründe der Tat würden aktuell durch eine eingerichtete Mordkommission ermittelt, so die Polizei. Nach ersten Erkenntnissen liege dem Sachverhalt „eine konfliktbedingte Beziehungstat“ zugrunde. Gegen die Tatverdächtigen werde unter anderem wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub ermittelt.
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Am Dienstagabend haben zwei Männer irakischer Herkunft einen 55-jährigen Essener auf einem Parkplatz angegriffen, mit einer Stichwaffe bedroht und mit einer mutmaßlich brennbaren Flüssigkeit übergossen. Danach sollen die beiden in unbekannte Richtung geflüchtet sein. Schließlich wurden sie in der Nacht festgenommen.
Die Hintergründe der Tat würden aktuell durch eine eingerichtete Mordkommission ermittelt, so die Polizei. Nach ersten Erkenntnissen liege dem Sachverhalt „eine konfliktbedingte Beziehungstat“ zugrunde. Gegen die Tatverdächtigen werde unter anderem wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub ermittelt.
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Satellit
🛒🇩🇪Preisanstieg bei Lebensmitteln in Deutschland
Die Preise für Nahrungsmittel sind in Deutschland im Mai 2024 um 0,6% gegenüber dem Mai 2023 gestiegen, geht aus Angaben des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Verbraucherpreise insgesamt sind aber in demselben Zeitraum um 2,4% angestiegen.
Was nun wegen der Verteuerung in Deutschland zu Luxus geworden zu sein scheint, zeigt sich in der folgenden Infografik. 📊 #Satellit_Infografik
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Die Preise für Nahrungsmittel sind in Deutschland im Mai 2024 um 0,6% gegenüber dem Mai 2023 gestiegen, geht aus Angaben des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Verbraucherpreise insgesamt sind aber in demselben Zeitraum um 2,4% angestiegen.
Was nun wegen der Verteuerung in Deutschland zu Luxus geworden zu sein scheint, zeigt sich in der folgenden Infografik. 📊 #Satellit_Infografik
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Satellit
🔎❌ Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron pausieren wegen Immunität Mit seinem Wechsel ins Europaparlament müssen die seit Wochen andauernden Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron nach dpa-Informationen vorübergehend eingestellt…
Im Rahmen der #Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr #Bystron hat die Polizei am Donnerstag erneut Wohnungen in Berlin durchsucht, um „weitere Beweismittel sicherzustellen“, bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft München dem „Spiegel“.
Zuvor hatte der Bundestag gegen 13 Uhr erneut Bystrons Immunität aufgehoben. Bystron steht unter Verdacht, im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren.
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Dutzende Länder haben gegenüber der Bundesrepublik #Deutschland Schulden in Milliardenhöhe. Deutschland hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 52 Staaten #Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erlassen, wobei die Schuldenerlasse der Erreichung oder Erhaltung der makroökonomischen Stabilität sowie der Wiedererlangung der Schuldentragfähigkeit der Schuldnerländer dienen, geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des MdB von der #AfD Stephan Brandner hervor, die der dpa vorliegt.
Zudem solle damit insbesondere in hoch verschuldeten armen Ländern die Armutsbekämpfung unterstützt werden.
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Satellit
❓Umfrage: Wie findet Ihr die unlängst von Papst Franziskus vorgeschlagene Kürzung der Predigten?
Anonymous Poll
12%
Für zweckmäßig, damit die Besucher nicht einschlafen
5%
Für unzweckmäßig, die Predigten sollten sehr umfangreich sein
80%
Es ist mir egal, ich höre sie so wie so nicht
3%
Meine Antwort steht in den Kommentaren
Satellit
Europawahl: AfD siegt im Osten Deutschlands In diesen Bundesländern hat die AfD die Europawahl laut vorläufigen Angaben für sich entschieden: ● Sachsen (31,8%) ● Thüringen (30,7%) ● Sachsen-Anhalt (30,5%) ● Mecklenburg-Vorpommern (28,3%) ● Brandenburg (27…
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Sachsens AfD-Chef: Bürger haben „Nazi-Keule“-Schwingen gegen Opposition satt
Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sieht nach eigenen Angaben die AfD-Erfolge sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands als eine logische Konsequenz der aktuellen Politik. Was mediale Hetzkampagnen gegenüber gegen der AfD angehe, so würden die Menschen mittlerweile die „Nazi-Keule“ und „aufgebauschte“ Dinge satthaben. Viele Ostdeutsche wüssten aus Erfahrung, was das bedeute, eine „gleichgeschaltete Medienlandschaft“ zu haben. Deswegen würden die Anti-AfD-Kampagnen im Osten gar nicht funktionieren.
Die hohen Ergebnisse auch im Westen führt Urban darauf zurück, dass die Menschen erkennen würden, dass das Land mittlerweile andere Probleme als das Bekämpfen der Oppositionspartei habe.
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Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sieht nach eigenen Angaben die AfD-Erfolge sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands als eine logische Konsequenz der aktuellen Politik. Was mediale Hetzkampagnen gegenüber gegen der AfD angehe, so würden die Menschen mittlerweile die „Nazi-Keule“ und „aufgebauschte“ Dinge satthaben. Viele Ostdeutsche wüssten aus Erfahrung, was das bedeute, eine „gleichgeschaltete Medienlandschaft“ zu haben. Deswegen würden die Anti-AfD-Kampagnen im Osten gar nicht funktionieren.
Die hohen Ergebnisse auch im Westen führt Urban darauf zurück, dass die Menschen erkennen würden, dass das Land mittlerweile andere Probleme als das Bekämpfen der Oppositionspartei habe.
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Satellit
🇵🇱🇭🇺 Polen und Ungarn legen Protest gegen EU-Asylreform ein Beim ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel haben Polen und Ungarn gefordert, dass jedes Land selbst entscheiden solle, wie es Länder mit besonders vielen Migranten unterstützt. Die geplante gemeinsame…
👨🏻⚖️🇪🇺🇭🇺EuGH verhängt Strafe wegen Asylpolitik gegen Ungarn
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Budapest müsse 200 Mio.€ sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Mio.€ für jeden Tag des Verzugs zahlen, weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe.
Ungarn umgehe die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union bewusst. Das stelle eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts dar.
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Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Budapest müsse 200 Mio.€ sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Mio.€ für jeden Tag des Verzugs zahlen, weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe.
Ungarn umgehe die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union bewusst. Das stelle eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts dar.
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BestOfAfd
Bist du auch besorgt über die aktuellen Zustände in der Bananenrepublik Deutschland
Folge uns jetzt, teile unsere Beiträge und werde Teil der Veränderung! Gemeinsam können wir etwas bewirken.
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Krah nicht Teil der neuen AfD-Delegation im Europaparlament Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird nach eigenen Angaben nicht der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament angehören. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten bei ihrer konstituierenden Sitzung…
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Post darf nun Briefe langsamer zustellen
Der Bundestag hat die erste Reform des Postgesetzes seit 26 Jahren beschlossen. Mit der Novelle soll die Deutsche Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen erhalten – zugleich sollen diese die Verbraucher aber zuverlässiger erreichen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Bundestag gebilligt, mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Union und die AfD votierten dagegen.
Die Post teilte mit, das Gesetz enthalte einige "bittere Pillen". So werde Bürokratie ausgeweitet. Der zusätzliche Zugang für Wettbewerber werde den Universaldienst teurer machen.
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Der Bundestag hat die erste Reform des Postgesetzes seit 26 Jahren beschlossen. Mit der Novelle soll die Deutsche Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen erhalten – zugleich sollen diese die Verbraucher aber zuverlässiger erreichen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Bundestag gebilligt, mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Union und die AfD votierten dagegen.
Die Post teilte mit, das Gesetz enthalte einige "bittere Pillen". So werde Bürokratie ausgeweitet. Der zusätzliche Zugang für Wettbewerber werde den Universaldienst teurer machen.
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🛒🇩🇪Preisanstieg bei Lebensmitteln in Deutschland Die Preise für Nahrungsmittel sind in Deutschland im Mai 2024 um 0,6% gegenüber dem Mai 2023 gestiegen, geht aus Angaben des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Verbraucherpreise insgesamt sind aber in demselben…
🛒🇩🇪 Das sind die Lebens- und Nahrungsmittel, die BILLIGER geworden sind!
In Deutschland sind im Mai etwa vier Dutzend Lebensmittel im Vergleich zum Mai 2023 billiger geworden. Dies geht aus aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Preisentwicklung für Nahrungsmittel hervor. 📊 #Satellit_Infografik
👉 Nur zur Info: In der Sonderauswertung werden von der Statistikbehörde insgesamt rund 170 Lebensmittel aufgelistet!
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In Deutschland sind im Mai etwa vier Dutzend Lebensmittel im Vergleich zum Mai 2023 billiger geworden. Dies geht aus aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Preisentwicklung für Nahrungsmittel hervor. 📊 #Satellit_Infografik
👉 Nur zur Info: In der Sonderauswertung werden von der Statistikbehörde insgesamt rund 170 Lebensmittel aufgelistet!
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Unternehmer Würth: „Brief gegen AfD kostete Millionen-Umsatz“ Im März hatte der Künzelsauer Unternehmer Reinhold Würth in einem Brief an die Mitarbeiter des Würth-Konzerns dazu aufgefordert, nicht die AfD zu wählen. Der Brief hatte offenbar Konsequenzen:…
AfD-Zugewinne bei EU-Wahl: Unternehmer Würth schließt Investitions-Stopp in Deutschland nicht aus
Der deutsch-österreichische als „Schraubenkönig“ bekannte Unternehmer Reinhold Würth hat nach den Erfolgen der AfD bei der Europawahl Investitionen in Deutschland unter Vorbehalt gestellt. Sollte dieser Trend anhalten, müsse man vorsichtig sein, wo und wie man investiere, erklärte Würth. Man werde in aller Ruhe analysieren, ob man das Geld nicht künftig eher in anderen Ländern einsetze.
Würth begründete seinen kritischen Blick auf künftige Investitionen in Deutschland unter anderem mit Forderungen der AfD, die die Partei unter dem Stichwort „Remigration“ stellt.
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Der deutsch-österreichische als „Schraubenkönig“ bekannte Unternehmer Reinhold Würth hat nach den Erfolgen der AfD bei der Europawahl Investitionen in Deutschland unter Vorbehalt gestellt. Sollte dieser Trend anhalten, müsse man vorsichtig sein, wo und wie man investiere, erklärte Würth. Man werde in aller Ruhe analysieren, ob man das Geld nicht künftig eher in anderen Ländern einsetze.
Würth begründete seinen kritischen Blick auf künftige Investitionen in Deutschland unter anderem mit Forderungen der AfD, die die Partei unter dem Stichwort „Remigration“ stellt.
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