Grünen-Politiker beschuldigt Ungarn versuchten Cyberangriffs

Einer der lautstärksten Kritiker Ungarns im Europaparlament, der Grünen-Politiker Daniel Freund, will zwei Wochen vor den Europawahlen im Juni Ziel von Spyware geworden sein. Freund hat nach eigenen Angaben einen Cyberangriff über seine Parlaments-E-Mail nur knapp verhindern können. Er habe eine Nachricht erhalten, in der eine ukrainische Studentin ihn nach den Chancen der #Ukraine auf einen EU-Beitritt gefragt habe. Sie habe Freunds Meinung dann auf einem Seminar mit den Studenten teilen wollen – und fügte der Nachricht einen Link bei.

„Ich sage nicht, dass es #Ungarn war, aber von den Möglichkeiten scheint dies am wahrscheinlichsten“, sagt der Politiker. Brisant ist: Freund führte eine Initiative an, um Ungarns #EU-Ratspräsidentschaft für eine sechsmonatige Amtszeit auszusetzen.

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💸📈 Bürgergeld-Ausgaben: Allein 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche

Deutschland hat im vergangenen Jahr etwa 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche im #Bürgergeld ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor. Insgesamt lagen die Ausgaben für Bürgergeld-Bezieher 2023 bei 42,6 Milliarden Euro.

Das Verhältnis ausländischer und deutscher Kinder und Jugendlicher lag dabei Ende 2023 bei 907.000 zu 894.000. Die größte Gruppe der ausländischen Minderjährigen im Bürgergeld kam aus der #Ukraine. Die Zahlungsansprüche für deutsche Empfänger gingen somit von rund 2,6 auf 2,3 Milliarden Euro zurück, die für ausländische Empfänger stiegen den Angaben zufolge von 670 Millionen auf knapp 3,3 Milliarden Euro.

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📈Deutschlands Staatsschulden steigen auf Rekordhoch

Der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts Deutschlands 2023 sei auf 2445,1 Milliarden Euro geklettert, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung in der #Bundesrepublik von 28.943 Euro. Das seien 778 Euro mehr als Ende 2022. Unter den Ursachen für den Anstieg der Schuldenlast wurden genannt:

🔺Energiekrise im Zusammenhang mit #Ukraine
🔺Sondervermögen der #Bundeswehr
🔺Einführung des Deutschlandtickets

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Wagenknecht macht Ukraine-Position zum entscheidenden Faktor für mögliche Koalitionen

BSW-Parteigründerin Sahra #Wagenknecht will mögliche Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern neben Bildung und Migration auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der #Ukraine abhängig machen. Denn es sei klar, „dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden“.

„Die Friedensfrage ist sehr wichtig“, so Wagenknecht weiter. „Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukrainekrieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt.“

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NRW: Prozessauftakt gegen Terrorverdächtige

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf müssen sich ab diesem Dienstag sieben mutmaßliche #Terroristen der Gruppe „Islamischer Staat” (IS) verantworten. Die aus Tadschikistan, Kirgisistan und Turkmenistan stammenden Männer sollen über die #Ukraine nach Deutschland gelangt und eine IS-Terrorzelle gegründet und Geld für die Organisation gesammelt haben. Sie sollen laut Anklage mögliche Tatorte ausgekundschaftet haben, um in #Deutschland und andernorts in Westeuropa Attentate zu verüben.

Die Angeklagten im Alter von 21 bis 49 Jahren waren vor einem Jahr an verschiedenen Orten in NRW festgenommen worden.

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Baerbock über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands

Außenministerin Annalena #Baerbock hat Deutschland und die EU im Gespräch mit der „Zeit“ aufgerufen, mehr in die Sicherheit zu investieren. „Die Vorstellung, dass wir uns selbst nicht verteidigen müssen, hat Putin zerbombt“, so Baerbock. Deutschland benötige einen Sicherheitshaushalt, der das entsprechend widerspiegele. Dafür brauche es mehr Soldaten, für eine Wiedereinführung einer Wehrpflicht sprach sie sich aber nicht aus, sondern befürwortete eine Freiwilligkeit.

Sie betonte zudem, dass es wichtig sei, der #Ukraine weiterhin zu helfen. „Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, nicht nur sich selbst zu verteidigen, sondern die russischen Truppen bei ihrem Vormarsch zu stoppen, dann ist unsere eigene Sicherheit maximal gefährdet“, sagte die Grünen-Politikerin.

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📉Medien: Rückgang der Migration aus Ukraine führt zu Arbeitskräftemangel in #Polen

Laut dem Bericht von „Rzeczpospolita“ leiden polnische Unternehmer wegen der Verringerung der Migration aus der Ukraine unter einem Mangel an Arbeitskräften. Die Zahl der offenen Stellen steigt demnach mit jedem Quartal. Dies geschehe auch im Baugewerbe, in der verarbeitenden Industrie, im Transportwesen und in der Logistik – also dort, wo Geflüchtete meistens arbeiten.

Experten von Credit Agricole zufolge könnte die Situation noch schlimmer werden. Denn das Einwanderungspotenzial aus der #Ukraine und Weißrussland werde allmählich ausgeschöpft. Außerdem könnte die Regierung wegen des zunehmenden öffentlichen Drucks die Einwanderungspolitik weiter verschärfen.

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