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Bis Ende Dezember werden Regierungsvertreter aus #Ungarn zahlreiche Ministertreffen leiten und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den #EU-Staaten vermitteln. Der Slogan für die Zeit des ungarischen Ratsvorsitzes lautet „Make Europe Great Again“ – „macht Europa wieder groß“, inspiriert von der Kampagne des ehemaligen US-Präsidenten Donald #Trump.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist für seine EU-kritische Haltung bekannt und geriet wiederholt mit anderen Mitgliedsstaaten in Konflikt, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der #Ukraine und die Sanktionen gegen Moskau.
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Satellit
Politiker loben Baerbock nach Verzicht auf Kanzler-Kandidatur Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Entscheidung der Außenministerin Annalena Baerbock, nicht erneut als Kanzlerkandidatin für die Grünen anzutreten, begrüßt. „Ich…
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Grünen-Politiker beschuldigt Ungarn versuchten Cyberangriffs
Einer der lautstärksten Kritiker Ungarns im Europaparlament, der Grünen-Politiker Daniel Freund, will zwei Wochen vor den Europawahlen im Juni Ziel von Spyware geworden sein. Freund hat nach eigenen Angaben einen Cyberangriff über seine Parlaments-E-Mail nur knapp verhindern können. Er habe eine Nachricht erhalten, in der eine ukrainische Studentin ihn nach den Chancen der #Ukraine auf einen EU-Beitritt gefragt habe. Sie habe Freunds Meinung dann auf einem Seminar mit den Studenten teilen wollen – und fügte der Nachricht einen Link bei.
„Ich sage nicht, dass es #Ungarn war, aber von den Möglichkeiten scheint dies am wahrscheinlichsten“, sagt der Politiker. Brisant ist: Freund führte eine Initiative an, um Ungarns #EU-Ratspräsidentschaft für eine sechsmonatige Amtszeit auszusetzen.
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Einer der lautstärksten Kritiker Ungarns im Europaparlament, der Grünen-Politiker Daniel Freund, will zwei Wochen vor den Europawahlen im Juni Ziel von Spyware geworden sein. Freund hat nach eigenen Angaben einen Cyberangriff über seine Parlaments-E-Mail nur knapp verhindern können. Er habe eine Nachricht erhalten, in der eine ukrainische Studentin ihn nach den Chancen der #Ukraine auf einen EU-Beitritt gefragt habe. Sie habe Freunds Meinung dann auf einem Seminar mit den Studenten teilen wollen – und fügte der Nachricht einen Link bei.
„Ich sage nicht, dass es #Ungarn war, aber von den Möglichkeiten scheint dies am wahrscheinlichsten“, sagt der Politiker. Brisant ist: Freund führte eine Initiative an, um Ungarns #EU-Ratspräsidentschaft für eine sechsmonatige Amtszeit auszusetzen.
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🚌🇪🇺 #Ungarn bietet Migranten Gratis-Busfahrten nach #Brüssel an
Der ungarische Vize-Innenminister Bence Retvari hat am Freitag mehrere Busse der öffentlichen Busverkehrsgesellschaft Volanbusz vorgestellt, auf deren Anzeigeschild „Röszke – Brüssel“ stand. Röszke ist ein Ort an einem Grenzübergang zu Serbien, über den Migranten ins Land kommen.
Die Aktion ist eine Reaktion auf die Rekordstrafe von 200 Millionen Euro, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht verhängt hat. Budapest nannte die Strafe „völlig ungerecht“ und kündigte an, sie nicht zahlen zu wollen.
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Der ungarische Vize-Innenminister Bence Retvari hat am Freitag mehrere Busse der öffentlichen Busverkehrsgesellschaft Volanbusz vorgestellt, auf deren Anzeigeschild „Röszke – Brüssel“ stand. Röszke ist ein Ort an einem Grenzübergang zu Serbien, über den Migranten ins Land kommen.
Die Aktion ist eine Reaktion auf die Rekordstrafe von 200 Millionen Euro, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht verhängt hat. Budapest nannte die Strafe „völlig ungerecht“ und kündigte an, sie nicht zahlen zu wollen.
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Ungarns Europaminister Janos Boka schrieb auf X, gegen illegale Migration sei ein hartes Vorgehen notwendig. Deswegen wolle Budapest einen Ausstieg aus den Regeln beantragen, falls eine Änderung der #EU-Verträge dies zuließe.
Zuvor hatten die Niederlande bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. „Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben“, erklärte Asylministerin Marjolein Faber auf X.
Allerdings müssen alle 27 Mitgliedsstaaten einem solchen Schritt zustimmen. Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf eine neue Asylreform geeinigt, die nun umgesetzt werden muss.
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