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Apple und Google verlieren Milliarden-Streit mit der EU endgültig Die Konzerne haben vor dem höchsten Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Niederlage eingesteckt und müssen nun Milliarden an die EU-Kommission zahlen. Apple wird die von ihm 2016 geforderten…
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Google gewinnt vor Gericht gegen EU-Kommission
Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe von 1,49 Milliarden Euro hat #Google vor dem #EU-Gericht einen Sieg errungen, berichtet die „Welt“. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass Google seine marktbeherrschende Stellung bei der Suchmaschinenwerbung im Dienst „AdSense for Search“ missbraucht habe, heißt es in einer Mitteilung der Richter. Die Richter bestätigten zwar die meisten Feststellungen der EU-Kommission, erklärten aber die Geldbuße für nichtig.
Gegen das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung eingelegt werden.
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Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe von 1,49 Milliarden Euro hat #Google vor dem #EU-Gericht einen Sieg errungen, berichtet die „Welt“. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass Google seine marktbeherrschende Stellung bei der Suchmaschinenwerbung im Dienst „AdSense for Search“ missbraucht habe, heißt es in einer Mitteilung der Richter. Die Richter bestätigten zwar die meisten Feststellungen der EU-Kommission, erklärten aber die Geldbuße für nichtig.
Gegen das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung eingelegt werden.
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Ungarns Europaminister Janos Boka schrieb auf X, gegen illegale Migration sei ein hartes Vorgehen notwendig. Deswegen wolle Budapest einen Ausstieg aus den Regeln beantragen, falls eine Änderung der #EU-Verträge dies zuließe.
Zuvor hatten die Niederlande bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. „Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben“, erklärte Asylministerin Marjolein Faber auf X.
Allerdings müssen alle 27 Mitgliedsstaaten einem solchen Schritt zustimmen. Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf eine neue Asylreform geeinigt, die nun umgesetzt werden muss.
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#Nahostkonflikt: USA und andere Staaten rufen zu dreiwöchiger Feuerpause auf
Das Weiße Haus hat am Dienstag eine gemeinsame Erklärung der USA, der #EU, Australiens, Kanadas, Japans, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Großbritanniens und Katars veröffentlicht, in der zu einer diplomatischen Lösung des Nahostkonflikts und zu einer 21-tägigen Waffenruhe an der libanesisch-israelischen Grenze aufgerufen wird.
Die jüngsten Gefechte seien „untragbar“ und „stellen ein inakzeptables Risiko einer breiteren regionalen Eskalation dar“, hieß es. „Wir sind dann bereit, alle diplomatischen Bemühungen um den Abschluss eines Abkommens zwischen Libanon und Israel innerhalb dieses Zeitraums uneingeschränkt zu unterstützen.“
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Das Weiße Haus hat am Dienstag eine gemeinsame Erklärung der USA, der #EU, Australiens, Kanadas, Japans, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Großbritanniens und Katars veröffentlicht, in der zu einer diplomatischen Lösung des Nahostkonflikts und zu einer 21-tägigen Waffenruhe an der libanesisch-israelischen Grenze aufgerufen wird.
Die jüngsten Gefechte seien „untragbar“ und „stellen ein inakzeptables Risiko einer breiteren regionalen Eskalation dar“, hieß es. „Wir sind dann bereit, alle diplomatischen Bemühungen um den Abschluss eines Abkommens zwischen Libanon und Israel innerhalb dieses Zeitraums uneingeschränkt zu unterstützen.“
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Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland Im August 2024 haben um 0,4% weniger Menschen einen Erstantrag auf #Asyl in #Deutschland gestellt als im Vormonat (Juli 2024), geht aus aktuellen Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervor. 📊…
#EU-Gerichtshof sieht afghanische Staatsangehörigkeit von Frauen als ausreichenden Asylgrund an
Zwei Afghaninnen hatten sich gegen die Weigerung der österreichischen Behörden gewandt, ihnen Asyl zu gewähren. Die Klägerinnen argumentierten, dass die Situation von Frauen in ihrem Heimatland die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus rechtfertige. Österreichs Verwaltungsgerichtshof wandte sich damit an den Europäischen Gerichtshof.
Dieser entschied am Freitag, dass es ausreicht, wenn ein EU-Mitgliedstaat bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau nur ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt. Zwangsverheiratung, der fehlende Schutz vor Gewalt, mehrere Einschränkungen sowie Vollverschleierung seien als Verfolgung zu werten, heißt es.
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Zwei Afghaninnen hatten sich gegen die Weigerung der österreichischen Behörden gewandt, ihnen Asyl zu gewähren. Die Klägerinnen argumentierten, dass die Situation von Frauen in ihrem Heimatland die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus rechtfertige. Österreichs Verwaltungsgerichtshof wandte sich damit an den Europäischen Gerichtshof.
Dieser entschied am Freitag, dass es ausreicht, wenn ein EU-Mitgliedstaat bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau nur ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt. Zwangsverheiratung, der fehlende Schutz vor Gewalt, mehrere Einschränkungen sowie Vollverschleierung seien als Verfolgung zu werten, heißt es.
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Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, äußerte in einem Interview mit der „Weltwoche“ scharfe Kritik an der Rolle der #EU im #Ukraine-Konflikt. Er hob hervor, dass sie vorschnell Sanktionen gegen #Russland verhängt habe, während die USA aus sicherer Entfernung ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland weiterführen und davon profitieren.
Dodik argumentiert, dass die Europäer ihren Wettbewerbsvorteil eingebüßt hätten, da sie nun höhere Preise für Energieimporte aus den USA statt aus Russland akzeptieren müssten. „Und wir sehen, dass Europa nicht mehr so gut ist wie früher.“
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🛫🛂 Faeser möchte Asyl-Schnellverfahren an Flughäfen vorziehen
Innenministerin Nancy Faeser möchte #Asyl-Schnellverfahren für Schutzsuchende mit geringer Anerkennungschance an den Flughäfen schon bald umsetzen, und nicht erst 2026, wie es die EU-Asylreform vorsieht. Sie sagte am Dienstagabend, sie habe ein großes Interesse daran, einige Elemente der beschlossenen #EU-Asylreform, die 2026 in Kraft treten soll, zu beschleunigen.
Wenn „wir jetzt schon auf Flughäfen die 20-Prozent-Klausel anwenden könnten, würde dies z.B. auch die Asylbewerber aus der Türkei betreffen“. Das sei „eine Regelung, zu der ich bei der EU-Kommission schon nachgefragt habe, dies vorzuziehen“, so #Faeser.
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Innenministerin Nancy Faeser möchte #Asyl-Schnellverfahren für Schutzsuchende mit geringer Anerkennungschance an den Flughäfen schon bald umsetzen, und nicht erst 2026, wie es die EU-Asylreform vorsieht. Sie sagte am Dienstagabend, sie habe ein großes Interesse daran, einige Elemente der beschlossenen #EU-Asylreform, die 2026 in Kraft treten soll, zu beschleunigen.
Wenn „wir jetzt schon auf Flughäfen die 20-Prozent-Klausel anwenden könnten, würde dies z.B. auch die Asylbewerber aus der Türkei betreffen“. Das sei „eine Regelung, zu der ich bei der EU-Kommission schon nachgefragt habe, dies vorzuziehen“, so #Faeser.
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Ungarns Premier fordert radikale Wende in EU
Der ungarische Regierungschef, Viktor #Orban, hat in seiner Rede im Europaparlament in Straßburg eine radikale Kehrtwende in zentralen Bereichen der Europapolitik gefordert. Dabei stellte er zentrale #EU-Beschlüsse der vergangenen Jahre infrage.
Das europäische Asylsystem funktioniere einfach nicht. Die EU dürfe keine #Migranten mehr hereinlassen, sondern müsse sie von Zentren in Drittländern aus zurückführen. Illegale Migration führe zu wachsendem Antisemitismus, wachsender Gewalt gegen Frauen und wachsender Homophobie, äußerte Orban.
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Das europäische Asylsystem funktioniere einfach nicht. Die EU dürfe keine #Migranten mehr hereinlassen, sondern müsse sie von Zentren in Drittländern aus zurückführen. Illegale Migration führe zu wachsendem Antisemitismus, wachsender Gewalt gegen Frauen und wachsender Homophobie, äußerte Orban.
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🤔 Prüfer: EU gibt immer höhere Milliardensummen vorschriftswidrig aus
Der Europäische #Rechnungshof rügt immer mehr Ausgabenverstöße: Allein im vergangenen Jahr wurden schätzungsweise zehn Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt fehlerhaft verwendet. Der Trend sei „besorgniserregend“, hieß es in seinem neuen Jahresbericht für 2023.
Bei den Ausgaben aus dem #EU-Haushalt in Höhe von insgesamt 191,2 Milliarden Euro im vorigen Jahr stieg demnach die stichprobenartig ermittelte Fehlerquote auf 5,6% an – im Jahr zuvor hatte sie noch bei 4,2% gelegen, 2021 bei 3%. Die Prüfer halten bereits eine Überschreitung von 2% bei der Fehlerquote für problematisch.
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Der Europäische #Rechnungshof rügt immer mehr Ausgabenverstöße: Allein im vergangenen Jahr wurden schätzungsweise zehn Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt fehlerhaft verwendet. Der Trend sei „besorgniserregend“, hieß es in seinem neuen Jahresbericht für 2023.
Bei den Ausgaben aus dem #EU-Haushalt in Höhe von insgesamt 191,2 Milliarden Euro im vorigen Jahr stieg demnach die stichprobenartig ermittelte Fehlerquote auf 5,6% an – im Jahr zuvor hatte sie noch bei 4,2% gelegen, 2021 bei 3%. Die Prüfer halten bereits eine Überschreitung von 2% bei der Fehlerquote für problematisch.
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