Forwarded from Ostnews Faktencheck
Wagenknecht drängt auf Versorgung Schwedts mit russischem Öl
BSW-Parteivorsitzende Sahra #Wagenknecht nannte das Festhalten am Ölembargo gegen Russland eine „dumme Politik auf Kosten Brandenburgs und des gesamten Landes“. Wer diesen Fehler nicht korrigiere, setze nicht nur den Industriestandort Schwedt aufs Spiel, sondern mache Energie für alle unnötig teuer, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Das wäre besser, als „mühsam und teuer das Öl zusammenbetteln zu müssen, ohne am Ende überhaupt eine komplette Auslastung erreichen zu können“, so Wagenknecht
Wegen des #Ukraine-Konflikts hatte die Bundesregierung den Import russischen Öls Anfang 2023 gestoppt und die Versorgung auf andere Bezugsquellen umgestellt.
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BSW-Parteivorsitzende Sahra #Wagenknecht nannte das Festhalten am Ölembargo gegen Russland eine „dumme Politik auf Kosten Brandenburgs und des gesamten Landes“. Wer diesen Fehler nicht korrigiere, setze nicht nur den Industriestandort Schwedt aufs Spiel, sondern mache Energie für alle unnötig teuer, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Das wäre besser, als „mühsam und teuer das Öl zusammenbetteln zu müssen, ohne am Ende überhaupt eine komplette Auslastung erreichen zu können“, so Wagenknecht
Wegen des #Ukraine-Konflikts hatte die Bundesregierung den Import russischen Öls Anfang 2023 gestoppt und die Versorgung auf andere Bezugsquellen umgestellt.
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Satellit
Landtagswahl in Thüringen: Heftiger Streit zwischen AfD und CDU wegen Migration Die Spitzenkandidaten zur #Landtagswahl in #Thüringen haben in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ zu den aktuellen politischen Themen debattiert. Darunter war auch die Migration. Dabei…
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SPD-Generalsekretär Kevin #Kühnert hat sich skeptisch über Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra #Wagenknecht (BSW) nach den #Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geäußert.
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Im Vorfeld der Landtagswahlen in #Ostdeutschland hat die BSW-Vorsitzende Sahra #Wagenknecht Kritik am Verfassungsschutz geübt. Für sie sei es nicht von Belang, ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet oder als extremistisch eingestuft werde.
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Linken-Staatssekretär wechselt zu Wagenknecht
Der Staatssekretär des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommerns, Friedrich Straetmanns, der von 2017 bis 2021 für die Linken im Bundestag gesessen hat, will ins Bündnis Sahra #Wagenknecht (BSW) eintreten. Ein Antrag soll dem BSW bereits vorliegen. Straetmanns beklagte in einer Erklärung, dass die #Linke ihre Kernthemen aufgegeben habe. Zudem übte er Kritik an der Migrationspolitik seiner Partei.
In insgesamt neun Punkten fasste er für sich die Gründe für seinen Austritt zusammen. Auch schrieb er von einer „Kritikunfähigkeit“ der Parteiführung, „Nischenpolitik“ und im Kontext der Nominierung von Carola Rackete zur EU-Spitzenkandidatin von „höchster Unprofessionalität“.
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Der Staatssekretär des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommerns, Friedrich Straetmanns, der von 2017 bis 2021 für die Linken im Bundestag gesessen hat, will ins Bündnis Sahra #Wagenknecht (BSW) eintreten. Ein Antrag soll dem BSW bereits vorliegen. Straetmanns beklagte in einer Erklärung, dass die #Linke ihre Kernthemen aufgegeben habe. Zudem übte er Kritik an der Migrationspolitik seiner Partei.
In insgesamt neun Punkten fasste er für sich die Gründe für seinen Austritt zusammen. Auch schrieb er von einer „Kritikunfähigkeit“ der Parteiführung, „Nischenpolitik“ und im Kontext der Nominierung von Carola Rackete zur EU-Spitzenkandidatin von „höchster Unprofessionalität“.
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Landtagswahlen in Ost-Ländern: Rund jeder Zweite will für AfD und BSW stimmen Der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ zufolge könnten AfD und BSW die beiden großen Gewinner der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen…
BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht will nach den #Landtagswahlen in Ostdeutschland nur Bündnisse mit Parteien eingehen, die ihre außenpolitischen Forderungen akzeptieren würden.
Dabei gehe es auch um die Außenpolitik – „das ist eine wichtige Frage für uns“, sagte sie der Agentur AFP. Das BSW lehnt hier die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab.
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Farbattacke auf Wagenknecht bei Wahlkampf-Rede in #Erfurt
BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht war am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Als sie nach mehr als 40 Minuten ihren Auftritt beenden wollte, stürmte ein Mann aus dem vorderen Teil des Publikums unter der Absperrungsleine hindurch und kniete sich vor die Bühne. Dann besprühte er Wagenknecht mit einer roten Flüssigkeit.
Der Mann wurde daraufhin überwältigt und weggeführt. Informationen zu Identität und Motiv des Störers gab es nicht. Nach einer kurzen Unterbrechung setzte die Politikerin ihren Auftritt fort.
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BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht war am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Als sie nach mehr als 40 Minuten ihren Auftritt beenden wollte, stürmte ein Mann aus dem vorderen Teil des Publikums unter der Absperrungsleine hindurch und kniete sich vor die Bühne. Dann besprühte er Wagenknecht mit einer roten Flüssigkeit.
Der Mann wurde daraufhin überwältigt und weggeführt. Informationen zu Identität und Motiv des Störers gab es nicht. Nach einer kurzen Unterbrechung setzte die Politikerin ihren Auftritt fort.
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Das Bündnis Sahra #Wagenknecht (BSW) will per Bundestagsbeschluss eine #Volksbefragung über die Pläne zur #Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland durchsetzen. In einem Antrag fordert es die Bundesregierung auf, die Befragung gesetzlich vorzubereiten.
Eine Mehrheit dafür ist aber sehr fraglich – das BSW hat nur zehn Abgeordnete im Bundestag. Zudem sind Volksabstimmungen im Grundgesetz nur für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebiets vorgesehen. Laut Umfragen lehnt eine relative Mehrheit der Bevölkerung die Pläne ab, heißt es in dem Antrag, der der DPA vorliegt.
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Das Asylpaket der Ampel-Koalition soll Dublin-Flüchtlingen das Geld streichen, BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht als auch CDU und CSU wollen aber die Einreisen begrenzen.
Wagenknecht kritisiert gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe das neue #Asylpaket als unzureichend, es sei „grotesk“. Sie fordert „eine #Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild“. Geflüchtete, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, sollen keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen haben.
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Millionen Menschen in Deutschland erwartet eine niedrige Rente. Laut der Regierungsantwort auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten und BSW-Gründerin Sahra #Wagenknecht bleiben nach 40 Versicherungsjahren rund 9,3 Mio. Menschen unter 1300 Euro Rente, wenn sie immer so verdient haben wie heute.
Nach einem kompletten Arbeitsleben in Vollzeit droht vor allem in #Ostdeutschland vielen eine Rente unter 1300 Euro. Bundesweit wäre knapp jeder dritte Vollzeitbeschäftigte betroffen – im Osten fast jeder zweite. Wagenknecht sagte dazu: „Das ist eine Respektlos-Bilanz gegenüber der hart arbeitenden Mehrheit im Land.“
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