💬 Verfassungsrechtler über mögliches #AfD-Verbot

Im „Apollo News“-Gespräch kritisiert der Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler die Parteienverbotspläne gegen die AfD. „Es ist nicht mehr klar, was echte Nazis eigentlich sind“, so der Jurist. Die Erzählung von der AfD als Nazi-Partei sei ein politisches Manöver, damit die Partei weniger gewählt werde. Große Chancen für ein Verbot sieht er aber nicht, denn: Das wäre „verfassungsrechtlich fragwürdig“.

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Immer mehr ausländische Senioren wandern ins deutsche #Sozialsystem ein

Wie aus einer parlamentarischen Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der #AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hervorgeht, ist jeder dritte Empfänger der „Grundsicherung im Alter“ Ausländer. Die Zahl der ausländischen Grundsicherungsempfänger im Seniorenalter hat sich demnach seit 2015 auf mehr als 236.000 fast verdoppelt.

Die sogenannte #Altersgrundsicherung können Rentner beantragen, deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Auch Asyl-Migranten sowie ukrainische Staatsangehörige, die nie in die deutschen Sozialsysteme eingezahlt haben, haben einen Anspruch darauf.

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Medien in Alarmmodus: Kretschmer traf sich offenbar mit AfD-Chef

Sachsens Ministerpräsident Michael #Kretschmer hat sich einem „Bild“-Bericht zufolge am Dienstag mit dem sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban zu vertraulichen Gesprächen getroffen. Dies kommt zu einem Zeitpunkt, in dem Kretschmer eigentlich mit dem BSW und der SPD mitten in Sondierungsgesprächen steht.

Die Unterredung zwischen Kretschmer und Urban fand demnach in den Räumlichkeiten des Sächsischen Landtags statt. Anstoß für dieses Zusammentreffen gab offenbar der AfD-Vorsitzende Urban, wie es aus dem Umfeld der #AfD und der #CDU heißt. Die AfD erklärte lediglich, dass man über „landespolitische Themen“ gesprochen habe. Weitergehend wollte man sich nicht äußern.

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Von Storch beklagt Hetze gegenüber Trump in Deutschland

Die #AfD-Politikerin Beatrix von Storch sieht dem Ergebnis der US-Wahl voller Freude und Zuversicht entgegen. Die Beziehungen zwischen Trump und der #Ampel müssten sich aber erstmal normalisieren. „Und ich glaube, das Maß an Hass und Hetze – ,er wird ein Diktator sein‘, ,er ist wie Adolf Hitler‘ – alle diese Dinge, die gelaufen sind, die müssen jetzt zurückgebaut werden“, so die AfD-Politikerin.

#Trump habe richtigerweise in seiner Ansprache davon gesprochen, dass das Land wieder heilen und zusammenkommen müsse. Diese Art von Hetze und Spaltung, die gegen den neuen US-Präsidenten auch in Deutschland betrieben worden sei, müsse ein Ende haben.

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Weidel rechnet mit Scholz nach Lindner-Entlassung ab

Zum Ende der Ampelkoalition haben die Vorsitzenden der #AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, ein Statement abgegeben. Die Ampel sei „genauso unwürdig zu Ende gegangen“, wie sie regiert habe, so #Weidel. Das einzig Gute an der Koalition seit drei Jahren sei nur, dass sie vorzeitig ende.

Bundeskanzler Olaf #Scholz zeige, dass er der Regierungsverantwortung nicht gewachsen sei. Seine Rede bezeichnete die AfD-Chefin als „unwürdig“: So gehe man nicht mit ehemaligen Koalitionspartnern um.

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Weidel: AfD auf Wahlkampf „perfekt“ vorbereitet

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung fordert die #AfD-Fraktionschefin Alice #Weidel nun einen schnellen und grundlegenden Neuanfang. „Wir sind perfekt vorbereitet. Wir haben uns auf dieses Szenario vorbereitet“, so Weidel. Die AfD fordere Neuwahlen seit Monaten. Vieles davon, was die CDU heute fordere, seien alte Anträge der AfD.

Diese werde die Partei bis Weihnachten erneut einbringen und die CDU sowie die FDP „in eine Positionierung hineinzwingen, wo sie eigentlich wirklich stehen“.

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Sonntagstrend: AfD legt zu, SPD verliert leicht

Zusammen würden die Parteien der geplatzten #Ampel-Koalition nur noch 29% der Stimmen bekommen, wenn die #Bundestagswahl jetzt wäre, geht aus der neuen Sonntagstrend-Umfrage hervor.

Stärkste Kraft bliebe weiterhin die Union mit 32%. Zweitstärkste Partei bliebe die #AfD. Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik

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